Der Gemeinderat treibt mit seiner Haushaltspolitik die Stadt Leinfelden-Echterdingen in die Schuldenkrise, meint unser Autor.
Leinfelden-Echterdingen - Die vor Kurzem noch als vermögend geltende Stadt L.-E. steht inzwischen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Problem ist, vereinfacht gesagt, das folgende: Die Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Defizite sind für 2016 und die nachfolgenden Jahre vorgezeichnet. Was aber tut die Mehrheit des Gemeinderats der Großen Kreisstadt in dieser Situation? Sie schlägt die eindringlichen und nachvollziehbaren Mahnungen des Oberbürgermeisters Roland Klenk, durch moderate Anpassungen der Gewerbe- und Grundsteuer die Einnahmen zu verbessern, einfach in den Wind, anstatt nach jedem sich zeigenden Euro zu schnappen.
Die Alternative zum Dreh an der Steuerschraube, auf die Freie Wähler und CDU vor allem setzen, hat zweifellos Charme, weil sie langfristig die Einnahmen der Stadt stärken könnte. In der aktuellen Notlage sind neue Gewerbegebiete jedoch keine Hilfe. Sie müssen erst einmal planerisch entwickelt und dann umgesetzt werden. Holterdiepolter geht das nicht: acht bis zehn Jahre dauert es locker, das lehrt die Schelmenäcker-Historie, bis neue Flächen erschlossen und neue Gewerbesteuerzahler angesiedelt sind.
Auch die im Herbst 2015 beschlossene neue Baulandpolitik, der zufolge die Kommune als Zwischenkäufer und Vermarkter von Grundstücken auftritt, dürfte die Zeitabläufe kaum beschleunigen. Eigentümer werden deshalb jetzt nicht der Stadt die Bude einrennen und ihre Stückle feilbieten. Im Gegenteil: weil sich im Flächenpoker trotz wechselnder Gewann-Namen immer wieder die gleichen Verhandlungspartner gegenüber sitzen, bleiben die der Stadt verbleibenden Druckmittel überschaubar.
Klar ist auch: die beantragte Steuererhöhung hätte den aktuellen Etat nicht kuriert. Aber deshalb generös gänzlich darauf zu verzichten, trägt Züge eines finanzpolitischen Harakirikurses. Das dringend notwendige Streichen von Euro-Wohltaten schiebt der Gemeinderat derweil gewohnt mutlos vor sich her. Ohne schmerzhafte Operation ist dem wachsenden Schuldengeschwür jedoch kaum beizukommen.