Trotz einem Minus 2026 plant die Stadt Rutesheim Großes. Die Fraktionen nehmen vor der Verabschiedung des Haushalts die laufenden Projekte ins Visier.
In den Gemeinderatsfraktionen werden zwar unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, was den Haushalt für 2026 betrifft. Einigkeit herrscht aber darüber, dass das Defizit von 8,4 Millionen „doch unerwartet hoch ist“, wie es Wolfgang Diehm von der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) formulierte, doch dass sich diese Entwicklung ab dem kommenden Jahr umkehren wird. „Dennoch haben wir keinen Grund, uns zurückzulehnen, sondern müssen die Ein- und Ausgaben ständig im Blick haben“, mahnte er. Alle sechs im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Susanne Widmaier und dem Stadtkämmerer Rainer Fahrner zu.
Auf den in diesem Jahr erneut nicht ausgeglichenen Haushalt legten die Gemeinderäte ihr Augenmerk. Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen Minusbeträge aus, niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig steigende Belastung durch zu zahlende Umlagen: all dies merkten die Redner an. Die Rücklagen verringerten sich zwar, doch Rutesheim sei weiterhin schuldenfrei, „und in den kommenden Jahren erwarten wir größere Verkaufserlöse“, sagte Harald Schaber, Unabhängige Bürger Rutesheim (UBR).
Bei den laufenden Ausgaben nannte Tobias Peter, Wir in Rutesheim (WIR), die Personalkosten als besonders sensiblen Punkt. Mit einem Anstieg von 900 000 Euro in einem Jahr hätten sie den größten Anteil an der Ausgabensteigerung. Man solle bei jeder Nachbesetzung von Stellen hinterfragen, ob diese durch weitere Digitalisierung in der Verwaltung ersetzt werden könnten. Wolfgang Diehm (BWV) wies auf das Investitionsprogramm von 22,8 Millionen Euro hin, bei dem es im Wesentlichen um die Fortführung bereits beschlossener Projekte geht – wie den Umbau der Kläranlage, den Hort-Neubau an der Hindenburgschule, die Sanierung der Robert-Bosch-Straße nach der Erschließung mit Nahwärme und den Grunderwerb für neue Baugebiete.
„Wir als Grüne meinen, die Richtung stimmt“, sagte Fritz Schlicher zum Haushaltspaket. Man müsse den verbleibenden finanziellen Spielraum so gut wie möglich nutzen. Das geschnürte Zukunftspaket der Stadt mit Energiezentrale, Nahwärmenetz, Stadtwerken, Umbau Kläranlagen und Bosch-Quartier sei allerdings kein Selbstläufer. Wie die meisten anderen Redner forderten die Grünen-Stadträte, rasch festzulegen, wie sich das Nahwärmenetz weiterentwickeln soll. Die Bürger bräuchten Planungssicherheit, das Angebot müsse besser vermarktet werden, so Claudia Berner.
Die Nahwärmeversorgung solle als zentraler Bestandteil der kommunalen Klimaschutzstrategie noch attraktiver gemacht werden, damit sich mehr Haushalte bewusst für eine Nahwärmevertrag entscheiden, mahnte Christina Almert, CDU, an. Ähnliches forderten auch die anderen Fraktionen. Nur Tobias Peter (WIR) meinte, dass sich die Stadt stärker auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren solle. „Nicht alles, was sinnvoll ist, ist auch notwendig“, sagte er. Die Nahwärmeversorgung habe jetzt schon Millionen verschlungen und werde auch künftige Haushalte mit hohen Fehlbeträgen belasten. „Wirtschaftliche Planung und belastbare Bedarfsanalysen wurden durch ideologisches Wunschdenken überlagert. Dies führte zum Bau einer völlig überdimensionierten Heizzentrale“, so Peter.
Wärmezentrale und Nahwärmeversorgung seien ein finanzieller Kraftakt, sagte Harald Schaber, doch man hoffe auf steigendes Interesse und zügige Anschlüsse in den umliegenden Wohngebieten. Er drang auf einen raschen Netz-Anschluss der PV-Anlagen auf der Bühlhalle II und der Realschule sowie auf eine schnelle Realisierung der geplanten Windkraft-Anlage.
Bauen und Wohnen waren ebenfalls wichtige Themen. Felix Fuchs, SPD, wies auf die für mehrere Neubaugebiete verabschiedeten Pläne hin und forderte, Prioritäten zu setzen. Heuweg Nord solle an erster Stelle stehen. Mit der neuen Genossenschaft „Bürger Wohnen Landkreis Böblingen“ könnte sozialer Wohnungsbau geschaffen werden. Diese Initiative für bezahlbaren Wohnraum unterstützte auch Harald Schaber. Er nannte den geplanten Hortneubau mit drei Wohnungen erfreulich, auch angesichts der 70-Prozent-Förderung. Er bedauerte, dass dafür das 100 Jahre alte Lehrerwohngebäude abgerissen werden muss.
Die Unterstützung von Vereinen und Initiativen in der Stadt ist auch 2026 wieder im Haushalt festgeschrieben. Christina Almert sieht diese Freiwilligkeitsleistungen als Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Wir können uns diese Leistungen noch leisten und wir müssen es auch. Denn ein Haushalt ist mehr als eine Zahlenkolonne – er ist eine politische Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“, sagte sie. Auch Tobias Peter betonte, explizit an der Weiterführung der finanziellen Vereinsförderung festhalten zu wollen – seien die Vereine doch als Gegenpol zur digitalen Welt wichtig.
Die Stadträtinnen und -räte wiesen darauf hin, dass bald nicht nur ein neues Stadtoberhaupt gewählt wird. Auch der Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard und zum Jahresende der Erste Beigeordnete Martin Killinger werden in den Ruhestand gehen. Diese Positionen nachzubesetzen werden weitere Aufgaben des Gemeinderats sein.
