Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 der Gemeinde Steinenbronn haben Ratsmitglieder eine bescheidene Amtsführung des scheidenden Bürgermeisters Johann Singer beklagt.
Steinenbronn - Letztmals ist in der Ära Johann Singer ein Haushalt für Steinenbronn verabschiedet worden. Dabei empfahl der scheidende Verwaltungschef den Gemeinderäten, „in den nächsten Jahren keine neuen Projekte in Angriff zu nehmen“. Schließlich sei das, was bereits auf der Agenda stehe und in der mehrjährigen Finanzplanung bis 2024 berücksichtigt sei „ein sehr ehrgeiziges Vorhabenprogramm“, so Singer. Und er mahnte: „Eisernes Sparen ist angesagt.“ Dies verbunden mit der Prognose, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Steinenbronns erheblich steigen wird. Auf voraussichtlich bis zu 600 Euro im Jahr 2021, wie Singer sagte – dabei habe die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2019 bei gerade mal 44 Euro gelegen.
Insgesamt rechnet die Kommune im laufenden Jahr mit knapp 1,4 Millionen Euro Verlust im Ergebnishaushalt, im Jahr 2021 wird das Minus laut Prognose 1,037 Millionen Euro betragen. Nicht zuletzt die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen infolge der Corona-Krise hinterließen ihre Spuren mit einem Minus von geschätzt 400 000 Euro. Dazu kämen Mehrausgaben durch Corona-Schutzmaßnahmen und Mindereinnahmen beispielsweise im Bereich der Kitabetreuung. In den Folgejahren, so mutmaßte die stellvertretende Kämmerin Rebecca Wein bei der Vorstellung der Zahlen, könne aber durchaus wieder ein Plus erreicht werden. Dass zudem Anfang 2020 4,3 Millionen Euro auf dem Konto der Kommune lagen, sei von Vorteil: „Das ist ein gutes Polster“, sagte Wein.
Wohin geht die Pro-Kopf-Verschuldung?
Die Leier von der massiv steigenden Pro-Kopf-Verschuldung, seit Jahren ein Thema Singers, wollte vor allem der Grünen-Gemeinderat Stefan Hauser nicht unkommentiert lassen. Trotz einer ursprünglichen Prognose, die Pro-Kopf-Verschuldung werde auf 428 Euro ansteigen, liege sie bei unter 100 Euro während die Kommunen im Land durchschnittlich rund 300 Euro Schulden pro Einwohner ausweisen. Die Steinenbronner Zahl sei aber keine positive: „Denn der niedrige Schuldenstand bedeutet nur: Es wurden Mittel für Projekte eingeplant, diese dann aber nicht umgesetzt.“ Entsprechend müsse nun deutlich nachgelegt werden. Doch es sei eben auch sinnvoll „Mittel aufzunehmen, wenn nötig“, so Hauser, der auch keinen Hehl daraus machte, dass er sich eine frühere Verabschiedung des umfassenden Zahlenwerks gewünscht hätte. „Immerhin hat er nun ja aber noch 19 Monate Laufzeit“, so Hauser. Der erste doppische Doppelhaushalt der Filder-Kommune für 2020 und 2021 sei von daher „eine Grundlage für die Übergabe an den neuen Bürgermeister“.
Menzel bezeichnet Bürgermeister als Sandmann
Dass ein solcher dringend nötig sei, machte Dieter Menzel, Fraktionsvorsitzender der SPD, deutlich. Er ließ kein gutes Haar an Singer, der sich weiter „als Sandmann“ betätigt habe und viel Sand ins Getriebe der kommunalen Verwaltung gestreut habe – obwohl es „als Chef ja eigentlich ihre Aufgabe ist, den Laden am Laufen zu halten“. Viele Investitionen der vergangenen Jahre seien sinnlos, geradezu fahrlässig gewesen, so Menzels Urteil, der nicht zuletzt auf das denkmalgeschützte Fachwerkhaus an der Schafgartenstraße verwies, das auf Vorrat gekauft worden sei und nun für viel Geld saniert werde. Gerade in den nun wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden die Fehler der Vorjahre allzu deutlich, so Menzel auch mit Blick auf die Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste durch die Corona-Krise. Diese belasteten im Saldo die Kommune mit mehr als 500 000 Euro.
Giovanni Sena von der Freien-Wähler-Vereinigung (FWV) sieht die Kommune angesichts Corona vor schwierigen Zeiten, „denn angefangene Projekte sind ja nicht zu stoppen“, so der FWV-Sprecher. Dazu kämen wohl deutlich Mehrausgaben bei der Sanierung der Sailerstraße. „Wir müssen nun mit Augenmaß und Weitsicht agieren“, so Sena.
CDU sieht deutlichen Sanierungsstau
Das hält auch der CDU-Fraktionschef Frank Schweizer für erforderlich. Dennoch müsse investiert werden, denn nicht die „astronomische Verschuldung, die uns prognostiziert wurde“, so Schweizer, sei eingetreten, sondern vielmehr ein massiver Sanierungsstau „der immer deutlicher wird“. Umso erfreulicher sei es, dass dank neuer Mitarbeiter in der Verwaltung „ein frischer Wind deutlich zu spüren“ sei. Themen würden plötzlich spontan und sportlich angegangen. Das sei erfreulich. Bei aller Sparsamkeit, die man an den Tag legen müsse, „kann das Sparen um jeden Preis auch schiefgehen“, sagte Frank Schweizer.
Und mit Blick nach vorne prognostizierte der CDU-Sprecher: „Einfach wird es für das neue Ortsoberhaupt nicht.“ Wohl auch, weil mit der Weiterentwicklung und Erschließung des Gewerbegebiets Maurer IV und des Wohngebiets Gubser II, den Neubauplänen für das Kinderhaus Goldäcker und eines Feuerwehrgerätehauses sowie die Sanierungen von Straßen einige Projekte bereits beschlossene Sache sind.