Haushaltsberatungen sind immer schwierig, in diesen Zeiten besonders. Das zeigte sich auch in Steinenbronn, wo der Haushalt wohl nicht im Dezember beschlossen werden kann.
„Es wird hart! Alle tragen Verantwortung.“ Betont ruhig spricht Ronny Habakuk, Bürgermeister von Steinenbronn, über die Budgetverhandlungen im Gemeinderat. Die laufen derzeit in allen Kommunen und sind ob der angespannten Finanzlage nicht einfach.
In Steinenbronn war geplant, den Haushalt für die Jahre 2026/2027 in der Sitzung vom 16. Dezember zu verabschieden. „Unrealistisch“, so Habakuk. „Das müssen wir ins neue Jahr verschieben. Im Grunde fangen wir bei Null an.“ Von weiteren Sitzungen und Klausurtagungen spricht der Schultes. Die seien nötig, um den Mitgliedern des Gemeinderats das Thema Haushalt näher zu bringen.
Aufregung über finanzielle Förderung der Vereine
In der Sitzung am Abend zuvor hatten sich einige Unstimmigkeiten zwischen Rat und Verwaltung aufgetan. Zwar gingen die ersten Punkte der öffentlichen Tagesordnung noch durch – die Nutzungs- und Kulturpläne 2026/2027 für den Gemeindewald einstimmig, mit je einer Enthaltung die erhöhten Gebühren für öffentlichen Wasserverbrauch, Schmutzwasser, Niederschlag sowie dezentraler Entsorgung von Abwasser und Schlamm aus geschlossenen Gruben und Kläranlagen. Doch der Verwaltungsentwurf für die Vereinsförderrichtlinien, die von 1992 stammen und neugefasst werden sollen, fiel durch – zur Beruhigung von Vereinsvertretern, die deswegen gekommen waren. Mit einer Enthaltung wurden die neuen Richtlinien, nach denen unter anderem Vereine nur für Mitglieder aus Steinenbronn nicht mehr für Aushäusige Zuschüsse bekommen sollen, in Bausch und Bogen abgelehnt.
Auch nachdem Nachfragen der Gemeinderäte das Einsparvolumen aufzeigten: Statt rund 26 000 Euro würden die Vereinen zukünftig wohl noch mit etwas über 15 000 Euro unterstützt werden. „Wegen 10 000 Euro? Sonst geben wir Millionen aus – und nun nehmen wir den Ehrenamtlichen etwas weg, die sowieso schon wenig haben und viel für die Gemeinde, Gesellschaft, Integration tun? Da kann ich nicht mitgehen“, betonte CDU-Stadtrat Matthias Miller – und wurde von den Freien Wählern und den Grünen diskussionsstark unterstützt.
Eine heiße Debatte
Die Debatte spitzte sich bei den nachfolgenden Punkten zu. Aufgrund eines Buchungsfehlers und Softwareproblems konnte nicht über die Jahresabschlüsse 2021, 2022, 2023 abgestimmt werden. Bei der Beratung, ob man STEG-Stadtentwickler mit der Projektentwicklung der Stuttgarter Straße/Seestraße beauftragt solle, wurde das „Pauschalhonorar von 35 000 Euro netto, zuzüglich sechs Prozent Nebenkosten netto (2100 Euro) sowie Stundenhonorarleistung in Höhe von 130 Euro“ moniert. Vertagt wurden zudem die Investitionen in die „Sanierung des gemeindlichen Bauhofs“ für 966 295 Euro und jene in der Böblinger Straße – Bauten für geschätzte 829 549 Euro. Das Dach des Bauhofs sei doch erst vor einigen Jahren gemacht worden, hieß es bei den Freien Wählern; bei der CDU wurde betont, die wichtige Sanierung des Feuerwehrhauses werde ständig geschoben.
Die „Wohncontaineranlage Böblinger Straße“ für Geflüchtete wurde dann gar nicht erst aufgerufen. Und kommende Woche? Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 2. Dezember, statt. Fraglich, ob die Gemeinderäte sieben Tage zuvor, wie es sein sollte, die entsprechenden Vorlagen erhalten.
Habakuk: „Jetzt kommt der Haushalt 2.0“
Die Verwaltung setze die Tagesordnung neu auf, so Habakuk. „Jetzt kommt der Haushalt 2.0.“ Das Defizit von 3,6 Millionen Euro könne mit den 4,5 Millionen, die vom Land nun begrüßenswerterweise an Steinenbronn flössen, nicht ausgeglichen werden. Zumal das Geld an Bedingungen geknüpft sei, zu investieren und den Sanierungsstau abzubauen. „Man muss zwischen Investitionen und laufende Kosten unterscheiden.“ Und sich einigen, so der Bürgermeister, damit es nicht Richtung Zwangsverwaltung laufe.
Das läuft über das Regierungspräsidium, ist indes im Land unüblich: In Baden-Württemberg hat die kommunale Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert, eine Besonderheit im deutschen Recht im Vergleich zu anderen Bundesländern. „Der Gemeinderat muss sich klar werden, was er will. Ich bin da zuversichtlich.“
