Haushalt in Stuttgart Diese Projekte hat der Gemeinderat abgelehnt

Von red 

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am Freitag, 15. Dezember, den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten und verabschiedet. Die Liste der Vorhaben ist lang. Diese Projekte sind durchgefallen.

Haushalt in Stuttgart: die Stadträte müssen Entscheidungen im Minutentakt treffen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Haushalt in Stuttgart: die Stadträte müssen Entscheidungen im Minutentakt treffen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Der Gemeinderat berät am Freitag über den Doppelhaushalt: Dies nachfolgenden Projekte wurden abgelehnt:

Das Gazi-Stadion auf der Waldau erhält keine neue Gegentribüne, die 5,7 Millionen Euro kosten würde. Es bleibt beim Ersatz des entfernten Daches.

Der Turnerbund in Bad Cannstatt muss auf eine Erneuerung der Laufbahn warten. Die Verwaltung hat zugesagt, das für den Haushalt 2020 vorzusehen.

Den Vorschlag der Verwaltung, die Sachkostenbeiträge der Sportvereine für die Nutzung der Sportanlagen um 15 Prozent zu erhöhen, hat der Gemeinderat abgeschmettert, ebenso die Reduzierung der Trainingszeiten in der Eiswelt in der Vor- und Nachsaison.

Die Grundsteuer-Hebesätze bleiben 2018 unverändert. Die Freien Wähler und die FDP scheiterten mit Anträgen auf eine Reduzierung um 30 auf 490 Punkte. Die Beschlusslage bleibt wie sie war: Die Hebesätze werden auf 420 Punkte reduziert, wenn die Stadt zwei Jahre vorher keine Schulden aufnehmen musste und wenn sie liquide ist. 2019 wird es erstmals zu der Anwendung der sogenannten „intelligenten Grundsteuer“ kommen.

Die Direktwahl der Bezirksbeiräte, von SÖS/Linke-plus beantragt, wird nicht stattfinden. Nur 16 von maximal 31 Stimmberechtigten votierten dafür.

Der Antrag von SÖS/Linke-plus, die Stadt solle keine Grundstücke mehr verkaufen, wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag, 125 Millionen Euro pro Jahr für Grunderwerb und kommunalen Wohnungsbau einzusetzen.

Abgelehnt haben die Stadträte den Vorschlag der Verwaltung, die Sachkostenbeiträge der Sportvereine für die Nutzung stätischer Sportanlagen um 15 Prozent zu erhöhen. Gleiches gilt für die ebenfalls von der rathausspitze ins Spiel gebrachte Reduzierung der Trainingszeiten in der Eislaufhalle auf der Waldau in der Vor- und Nachsaison.

Keine Mehrheit fand auch der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus, den mobilen Abschlepptrupp der Stadt auszubauen sowie ein Dienstfahrzeug durch ein E-Bike beim Amt für öffentliche Ordnung (379 600 Euro) zu ersetzen.

Ein neues Stadtteil- und Familienzentrum in Feuerbach wird es vorläufig nicht geben. Die dafür notwendigen Finanzmittel von 151 000 Euro in 2018 sowie jeweils 136 000 Euro in den Folgejahren fand im Rat keine Mehrheit.

Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus abgelehnt, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit für das Bahnprojekt Stuttgart 21 in Höhe von jährlich 574 500 Euro zu streichen. Die neuesten Kostensteigerungen dürften nicht zum Rückfall in alte ideologische Auseinandersetzungen führen, so OB Fritz Kuhn (Grüne).

Keine Berücksichtigung im Haushalt fanden auch mehrere Anträge des Einzelstadtrats Ralph Schertlen (Stadtisten). Schertlen hatte etwa einen kostenlosen Shuttle-Bus durch den Wagenburgtunnel (650 000 Euro) sowie eine städtische Förderung für Probefahrten von E-Bikes (100 000 Euro) im Doppelhaushalt gefordert. Auch einen Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro für ein Pilotprojekt „Platooning“ (ein in der Entwicklungsphase befindliches Steuerungssystem für Busse) an die SSB wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

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