Haushalt in Stuttgart Freie Wähler für neue Kitagebühr

Von Konstantin Schwarz 

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat hat ihre Vorschläge für den Doppalhaushalt 2018/2019 in Stuttgart vorgestellt. Das Augenmerk liegt hierbei unter anderem auf einer neuen Kitagebühr.

Fraktionschef Jürgen Zeeb und seine Stadtratskollegen haben ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt präsentiert. Foto: Lichtgut/Verena Ecker
Fraktionschef Jürgen Zeeb und seine Stadtratskollegen haben ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt präsentiert. Foto: Lichtgut/Verena Ecker

Stuttgart - Die Fraktion der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat will mit einer Trennung von Betreuungs- und Bildungszeiten in Kindertagesstätten einen Teil der heutigen Gebühr aufheben. Die Verwaltung solle darlegen, wie man auf dieses Weise in eine Kostenfreiheit einsteigen könne, sagte Stadträtin Rose von Stein am Mittwoch bei der Präsentation der Haushaltsvorschläge. Bildung solle auch in der Kita kostenfrei sein, Betreuungszeiten sollten bezahlt werden. Die vierköpfige Fraktion will beim Personal stadtweit mit 63neuen Stellennachbessern, davon allein 14,5 für die Bürgerbüros, was moderat sei, und insgesamt im Doppelhaushalt bis Ende 2019 rund 48 Millionen Euro gegenüber dem Verwaltungsvorschlag draufsatteln, sagte Jürgen Zeeb. Einsparvorschläge wie zum Beispiel der Verzicht auf die Erhöhung der Radweginvestitionen und temporeduzierte Steigungsstrecken von vier Millionen Euro sind dabei schon abgezogen.

Mehr Geld für die Kultur

Einen Schwerpunkt wollen die Freien Wähler auf die äußeren Bezirke legen, wo zwei Drittel der Stuttgarter wohnten. So soll es je 600 000 Euro für Bad Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim, Weilimdorf und Zuffenhausen geben, um die Zentren attraktiver zu machen. Außerdem will die Fraktion ein Kulturbudget für alle Bezirke. Bedacht werden sollen auch die Feuerwehren und diverse Sportvereine, damit Plätze und Laufbahnen saniert und in Bad Cannstatt der Baseball-Park erweitert werden kann (2,1 Millionen Euro). Auch die Gegentribüne im Gazi-Stadion soll wieder überdacht werden (640 000 Euro).

Für diverse bereits geförderte Kultureinrichtungen wollen die Freien Wähler eine Erhöhung der Jahreszuschüsse zur Abstimmung stellen. Erstmals institutionell gefördert werden sollen mit 80 000 Euro im Jahr das Friedrichsbau-Varieté, die Wilde Bühne (20 000 Euro) und das Wortkino Dein Theater (6000 Euro). Eine Forderung, sagt Fraktionschef Zeeb, verstehe sich von selbst, nämlich die Senkung der Grundsteuer von 520 Punkten auf 490, und zwar noch für 2018. Komplizierte Berechnungen brauche es dazu nicht.

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