In vier Gebieten hat die Stadt 2023 den Verkauf von Erbbau-Häusern eingestellt. Die Fraktion der Freien Wähler will die Bremse lösen und Geld für den Haushalt erlösen.
Die Landeshauptstadt ist weit von einem genehmigungsfähigen Doppelhaushalt entfernt. Um die Kasse aufzubessern schlägt die Verwaltung im Entwurf für die Finanzplanung vor, pro Jahr im Saldo rund zehn Millionen Euro durch Immobilienverkäufe mehr einzunehmen als auszugeben. Die Freien Wähler im Gemeinderat greifen den Ball auf und wollen das seit April 2023 bestehende Verkaufsverbot für städtische Erbbaugrundstücke oder so genannte Kleinsiedlerstellen in vier Gebieten aufheben.
Grundsätzlich, so Fraktionsvorsitzende Rose von Stein, sei „uns vollkommen klar, dass die Stadt jetzt sparen und Prioritäten setzen muss“. Bei der Haushaltskonsolidierung werde es zu schmerzhaften Einschnitten kommen, sie biete aber auch die Chance für eine „längst überfällige Kurskorrektur“. Die fünfköpfige Fraktion werde voraussichtlich den „Großteil der Sparvorschläge der Verwaltung mittragen“, so Co-Fraktionschef Axel Brodbeck.
Bis 2023 hatte die Stadt fast 16 Jahre lang den Verkauf von Erbbaugrundstücken in Steinhaldenfeld, Neuwirtshaus, Hoffeld und Wolfbusch an Erbbauberechtigte oder Mieter zugelassen und leer stehende Häuser unter der Bedingung der Eigennutzung (Pflicht: 15 Jahre) angeboten. 2021 kam mit der Potenzialanalyse Wohnen der Sinneswandel, dass die teils schmalen, aber lang gezogenen Grundstücke durch die kleinen Einfamilienhäuser nur gering ausgenutzt wurden. Geplant war langfristig eine „bauliche Ergänzung unter Wahrung der gegebenen Strukturen“ durch Teilung der Flurstücke. Die Erbbaurechte sollten bis maximal 2065 verlängert werden. Für definierte Entwicklungsbereiche wollte die Verwaltung eine Strategie zur Erschließung und Nachverdichtung entwickeln.
Der Verkaufsstopp gilt für Flächen in und außerhalb dieser Bereiche. Die Freien Wähler fordern nun, dass der Kauf von Erbbaugrundstücken außerhalb der Entwicklungsbereiche wieder zugelassen wird – und sie wollen wissen, wann das Potenzial für die angedachten neue Wohnbaugrundstücke gehoben werden soll. Leerstände und veraltete Häuser würden heute die Defizite der Verwaltung offenlegen. Der Verkauf bringe Einnahmen und entlaste das Liegenschaftsamt.
Neben der Eigentumsfrage will die Fraktion die Prioritäten bei den Schulbauprojekten klären. Was eine hohe Priorität habe und schon lange versprochen sei, dürfte nicht verschoben werden, so von Stein und Brodbeck. Die Fraktion hat zum Doppelhaushalt nur wenige Anträge gestellt. So soll die Sanierung des Feuerwehrhauses in Botnang für 1,2 Millionen Euro angegangen und das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr in Möhringen mit 2,25 Millionen für Interimsnutzung hergerichtete werden.
Nicht gekürzt werden solle die Fraktionsfinanzierung, bei der die Stadt 421 000 Euro einsparen wollte. Das träfe vor allem kleinere Fraktionen. Stattdessen sollen die insgesamt 60 Stadträte pro Monat 75 Euro weniger Entschädigung erhalten. Das würde auf zwei Jahr 108 000 Euro sparen. Dazu käme aus Sicht der Fraktion die Streichung des Reisekostenbudgets, die Auflösung von Unterausschüssen und Beiräten und die Reduzierung der Verpflegung in den Sitzungen.
