Haushalt in Stuttgart Freiwillige Zuschüsse unter Zwang gewährt

Zur Sportförderung gehört auch der Umbau des Gazi-Stadions Foto: www.7aktuell.de/Oskar Eyb
Zur Sportförderung gehört auch der Umbau des Gazi-Stadions Foto: www.7aktuell.de/Oskar Eyb

Die kommunale Mithilfe ist – anders als etwa im Sozialbereich – freiwillig. Die Unterstützung erfolgt aus dem 270-Millionen-Euro-Jahresetat der für das Referat Schule, Kultur und Sport (KBS) zuständigen Bürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Es damit allen recht zu machen, gelingt Referat und Gemeinderat dennoch nie.

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Stuttgart - Die diesjährigen Haushaltsberatungen bieten den Parteien die Möglichkeit zum Vorwahlkampf. Die Fraktionen bringen sich bei der Bevölkerung flächendeckend ins Gespräch, indem sich ihre Stadträte öffentlich für eine stärkere Förderung von Sportvereinen und Kultureinrichtungen einsetzen. Allerdings nutzen die Empfänger die Gelegenheit, die Kommunalpolitiker unter Druck zu setzen.

Die kommunale Mithilfe ist – anders als etwa im Sozialbereich – freiwillig. Die Unterstützung erfolgt aus dem 270-Millionen-Euro-Jahresetat der für das Referat Schule, Kultur und Sport (KBS) zuständigen Bürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Es damit allen recht zu machen, gelingt Referat und Gemeinderat dennoch nie. Die Förderung wird als viel zu niedrig empfunden – und zwar auch deshalb, weil die Bürger diese regelmäßige vermögensverzehrende Un­terstützung fälschlicherweise in Relation zu einmaligen vermögensvermehrenden Investitionen setzen. So heißt es etwa: für die John-Cranko-Schule gibt die Stadt 22,5  Millionen Euro, während im Theater Die Rampe die Belegschaft bei einer halben Million Euro Zuschuss Selbstausbeutung betreiben muss, um über die Runden zu kommen.

Das Referat KBS verwaltet rund 161 öffentliche Schulen (das sind 569 Gebäude). Es ist zuständig für die Einrichtung und Ausstattung, Sanierung und Neubau, den Umbau in Ganztagsschulen und die Schülerbeförderung. Rund 200 Millionen Euro fallen momentan jährlich für die betrieblichen Aufgaben an. Die Investitionen im Neu- und Erweiterungsbereich belaufen sich bis 2020 auf eine halbe Milliarde Euro. Mit dem verfügbaren Personalbestand kann pro Jahr ein Umfang von 180 Millionen Euro bearbeitet werden.

größere Kultureinrichtungen chronisch unterfinanziert

Das Kulturamt verwaltet einen Etat von rund 86 Millionen Euro pro Jahr. Es fördert einmal städtische Einrichtungen wie Stadtarchiv, Stadtbibliothek, Musikschule, Philharmoniker, Planetarium und den Museumspädagogischen Dienst. Die Kulturlandschaft tragen Stadt und Land auf Basis langfristig abgeschlossener Verträge gemeinsam. Sie teilen sich auch die acht Millionen Euro jährlich für die Philharmoniker, rund 44 Millionen Euro für die Staatstheater und 2,4 Millionen Euro für das Linden-Museum.

Darüber hinaus unterstützt die Stadt jährlich aufs Neue mehr als 130 kleine und größere Kulturinstitutionen mit einem Aufwand von rund 20 Millionen Euro. Das reicht im Bereich Bildende Kunst vom Württembergischen Kunstverein (478 000 Euro pro Jahr) bis zur Botnanger Künstlergruppe (210 Euro). In der darstellenden Kunst bekommen die Schauspielbühnen 2,644 Millionen Euro, das Theaterhaus 1,271 Millionen Euro und das La-Plapper-Papp 6000 Euro. Die Stauffenberg-Erinnerungsstätte erhält 28 500 Euro, das Forum der Kulturen e. V. 243 600 Euro. 100 000 Euro jährlich gehen an das Feuerwehrmuseum in Münster, 760 Euro an die Heimatgeschichtliche Ausstellung Rotenberg.

Trotz dieser Zuschüsse sind vor allem größere Kultureinrichtungen wie das Theaterhaus, die Rampe, das Forum Theater, die Internationale Bachakademie und die Musik der Jahrhunderte wegen gestiegener Personal- sowie Raum- und Betriebskosten chronisch unterfinanziert. Bürgermeisterin Eisenmann hat deshalb auf ihrer Prioritä­tenliste für den Haushalt 2014/2015 ganz oben eine 15-prozentige Erhöhung – von 9,8 Millionen auf 11,3 Millionen Euro – für knapp 20 Einrichtungen platziert. In der nichtöffentlichen ersten Lesung hat der Gemeinderat nach StZ-Informationen diesen Strukturvorschlag nicht unterstützt. Die Fraktionen bevorzugen die unstrukturierte individuelle Form der Verteilung im Umfang des städtischen Vorschlags von eineinhalb Millionen Euro. Zum Vergleich: 2011 begnügte sich der Rat noch mit zusätzlichen 400 000 Euro.

Auch der Sport leidet

Den Sport unterstützt die Stadt lange nicht so intensiv. Sie stellt eine hochwertige Infrastruktur bereit – Stadien, Sporthallen, Olympiastützpunkt, Bezirkssportanlagen – und hilft den rund 400 Vereinen bei der Unterhaltung und dem Neubau ihrer 155 Sportanlagen.

Die größte Baustelle ist momentan das Gazi-Stadion auf der Waldau. Die Haupttribüne muss für rund zwölf Millionen Euro saniert werden. Ob die Rasenheizung eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Wahrscheinlich wird der im Zusammenhang mit der Neuordnung des Gebiets geplante zentrale Platz in seiner großen Ausführung vom Gemeinderat befürwortet. Dafür sind noch einmal fast drei Millionen Euro nötig.

Wie bei der Kultur gibt es auch bei den Sportvereinen chronische Leiden: die Energiekosten reißen große Löcher in die Clubkassen. Zusätzliche 410 000 Euro pro Jahr hat das Sportreferat deshalb beantragt. Dafür gibt es ebenso eine Mehrheit wie für die Unterstützung des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart beim Bau seiner Jugendakademie. Dieser Zuschuss steht dem Verein zu; zuletzt war aber der Topf leer, weil die Stadt ihr ganzes Geld für die Sanierung der Molly-Schauffele-Halle (Olympiastützpunkt) ausgegeben hat. Der Finanzbürgermeister hat auch grünes Licht für die Sanierung von drei alten Fußballplätzen gegeben. Das dürfte dem Gemeinderat aber nicht reichen.




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