Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am Freitag über den Doppelhaushalt 2020/2021 entschieden. Die Liste der Vorhaben ist lang. Für diese Projekte geben die Stadträte Geld.
Stuttgart - Der Gemeinderat hat am Freitag, 20. Dezember, den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beraten und verabschiedet. Folgenden Projekte wurden beschlossen:
Ähnlich wie für die Bundesstraße 14 soll es für die innerstädtische B 27 und B 27a Planungsmittel für einen Wettbewerb geben, der die Halbierung der Verkehrsfläche zum Ziel hat. Auf Antrag der Linksfraktion fließen dafür 500 000 Euro.
Um Fußgängern mehr Raum zu geben, soll ein Konzept zur Schaffung von Fußgängerzonen und Überwegen in den Außenbezirken erstellt werden. Kosten: 2,4 Millionen Euro.
Zwischen der Polizeisiedlung in Kaltental und Gleisanlagen der SSB Richtung Vogelrain soll ein Schutzzaun errichtet werden. Kosten: rund 150 000 Euro.
Für Anliegerstraßen soll es künftig versenkbare Poller geben, mit denen Schleichverkehr vermieden werden kann. Im Haushalt stehen auf Antrag der Grünen dafür 200 000 Euro und eine Stelle.
In Hedelfingen soll auf Antrag der SPD der Bankbrunnen für 50 000 Euro instand gesetzt werden, zur Renaturierung eines Teils des Ramsbachs stehen bis Ende 2022 rund 900 000 Euro im Haushalt.
Im Teehaus können auf Antrag der SPD 2020 Fenster und Fassaden saniert werden, was 105 000 Euro kosten wird, außerdem soll der Spielplatz im Weißenburgpark für 730 000 Euro neu gestaltet werden.
Die Sanierung von Friedhofsgebäuden wird mit 1,3 Millionen Euro angegangen.
Lastwagen der Stadt werden auf Antrag der CDU mit Assistenzsystemen nachgerüstet, die Radfahrer beim Rechtsabbiegen der Lkw schützen sollen.
Traumatisierten Flüchtlingen soll geholfen werden, dafür wird es zur Förderung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Folteropfer bis 2023 auf Antrag von Grünen, SPD und FDP je 40 000 Euro geben, für das Projekt Arrival Aid außerdem einen Zuschuss von 18 000 Euro pro Jahr. Auch die Psychologische Beratungsstelle für politisch Verfolgte wird auf Antrag der Linksfraktion unterstützt, und zwar mit 58 000 Euro pro Jahr bis 2023.
Die Hebammenausbildung soll gefördert werden, und zwar auf drei Jahre begrenzt mit jährlich 50 000 Euro.
Beim Eigenbetrieb Leben und Wohnen der Stadt soll es künftig keine Beschäftigten mehr geben, die in Entgeltgruppe 1 eingruppiert sind. Die Verwaltung erklärte auf den Antrag der Linksfraktion hin, dass die Mitarbeiter künftig in die Entgeltgruppe 2 eingestuft werden.
Mit den Stimmen der ökosozial-liberalen Haushaltsmehrheit wurde beschlossen, eine Planung für die Umsetzung von Tempo 30 in der Nacht an lärmbelasteten Hauptstraßen auf den Weg zu bringen. Dafür stellt die Stadt insgesamt 100 000 Euro bereit. Dann die Kehrtwende: Die Christdemokraten riefen den Punkt zwei Stunden später wieder auf und obsiegte mit einer Mehrheit von 30 zu 28 Stimmen. Tempo 30 in der Nacht kommt damit nicht.
Die Stuttgarter Feuerwehr wird ebenfalls unterstützt – mit 560 000 Euro allein für die Förderung des Ehrenamts. Das Budget für Aus- und Fortbildung der Brandschützer wird ebenfalls pro Jahr um 150 000 Euro erhöht.
Im Sportsektor wurden 175 000 Euro für die Sanierung von Kunstrasenplätzen bereit gestellt. Für die Planung des Neubaus einer Gegentribüne im Gazi-Stadion auf der Waldau gibt es mehr als 600 000 Euro, die Sportvereinigung Feuerbach bekommt für die Erweiterung des Vereinszentrums 1,54 Millionen Euro.
Das Wilhelmsgymnasium in Degerloch erhält 13,3 Millionen für einen Erweiterungsbau. Die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule in Möhringen ebenfalls für Umbau und Erweiterung 12 Millionen Euro.
Die Förderung für Erzieherinnen und Erzieher an frei betriebenen Kindertagesstätten wird ab 2021 auf 95 Prozent aufgestockt. Pro Jahr lässt sich das die Stadt 4,25 Millionen Euro kosten. Parallel werden die Gebühren für Kinder unter drei Jahren in Krippen gesenkt: 2020 stellt die Stadt dafür 438 000 Euro in den Haushalt ein, ab 2021 erhöht sich die Summe dann pro Jahr auf über 1,3 Millionen Euro.
Das Stadtteil- und Familienzentrum Obertürkheim wird künftig neu in die städtische Förderung aufgenommen, zunächst mit 137 000 Euro im Jahr 2020 und dann ab 2021 mit insgesamt 123 000 Euro pro Jahr.
Das Demokratielabor, eine Initiative, die vor allem bei jungen Leuten ein Bewusstsein für demokratische Institutionen und Engagement für die Demokratie wecken will, erhält 240 000 Euro Fördergeld.
Das Festival Umsonst & Draußen erhält 8000 Euro pro Jahr, das zuvor abgelehnte Festival „Unter Beobachtung“ der Kulturregion Stuttgart einmalig 80 000 Euro. Ebenfalls korrigiert wurden Entscheidungen zur Förderung des Flamenco Festivals(pro Jahr nun 25 000 Euro), der Bachakademie (einmalig 115 000 Euro für 2021), der Rosenau Kultur e.V. (jährlich 36 000 Euro) und von LiedKunst (bis 2023 jährlich 25 000 Euro).
Die Sternwarte soll, nachdem die Brandschäden inzwischen behoben sind, einen Erweiterungsbau erhalten. Eine Genehmigung dazu gibt es noch nicht. CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und die Linksfraktion sicherten mit 32 Stimmen dafür überraschend 1,4 Millionen Euro Zuschüsse.
Die Stadtbibliothek erhält zusätzlich 100 000 Euro pro Jahr, um digitale Medien einzukaufen, außerdem 90 000 Euro für Kinder und Jugendangebote.
Unter der Paulinenbrücke sollen für 1,65 Millionen Euro unter anderem Container für die sanitäre Versorgung der dortigen Szene aufgestellt werden.
In diesem Jahr gab es einen autofreien Sonntag in Stuttgart, von 2020 an soll es pro Jahr deren zwei geben. Kostenpunkt: jährlich 570 000 Euro.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhält wieder eine Förderung, es sind 40 000 Euro pro Jahr. Das Forum Hospitalviertel e.V. profitiert von jährlich 22 000 Euro.
Das Frauenkulturzentrum SARAH wird künftig zusätzlich mit 6500 Euro pro Jahr gefördert. Das hat eine Mehrheit der Stadträte beschlossen.
Der Nachtverkehr bei den Stuttgarter Straßenbahnen soll im Jahr 2021 aufgestockt, die Taktzeiten entsprechend verändert werden. Dafür stellt der Gemeinderat zwei Millionen Euro bereit.
Das sagt OB Fritz Kuhn im Interview mit Lokalchef Jan Sellner zu den Haushaltsberatungen.
Der von der CDU-Fraktion angestoßene Prozess der Entwicklung einer Zukunftsvision für die Stadt im Jahr 2040 wird ebenfalls mit jeweils 250 000 Euro pro Jahr im Doppelhaushalt bedacht.
Stuttgart soll nach dem Vorbild anderer Kommunen einen „Nachtbürgermeister“ erhalten. Für die Schaffung einer entsprechenden Stelle und Konzeption sowie Sachmittel für eine „Koordinierungsstelle Nachtleben“ hat der Rat einstimmig 185 000 Euro pro Jahr ab 2020 abgesegnet.
Für eine Machbarkeitsstudie über den Bau eines Konzerthauses an der Holzgartenstraße spendiert der Gemeinderat einmalig 120 000 Euro für das Jahr 2020. Gleichzeitig wird die Konzerthaus-Initiative aus Veranstaltern und Musikschaffenden, die sich für eine Stuttgarter Philharmonie einsetzt, künftig mit 90 000 Euro pro Jahr von der Stadt gesponsort.