Der Stuttgarter Gemeinderat fördert Familien mit Kindern stärker als bisher. Die Einkommensgrenze für den Bezug der Familiencard wird erhöht, die Kitagebühren für bezugsberechtigte Kinder werden um 50 Euro gesenkt.
Stuttgart - Vom 1. September kommenden Jahres an wird der Kreis von Familiencard-Besitzern ausgeweitet, indem die Stadt die Einkommensgrenze von bisher 60 000 auf dann 70 000 Euro erhöhen wird. Außerdem setzten sich CDU und Grüne mit ihrem Vorschlag durch, die Kitagebühren für bezugsberechtigte Kinder zu senken; und zwar vom 1. September 2018 an um 50 Euro pro Kindergartenkind (von drei bis sechs Jahren). Am Ende fiel der Beschluss einstimmig aus.
Für eine Familie mit zwei Kindern in Ganztagsbetreuung, die bisher 208 Euro bezahlt habe, bedeute das eine Reduzierung auf 108 Euro, rechnete CDU-Stadträtin Iris Ripsam vor. Familien mit drei und mehr Kindern müssen überhaupt keine Kitagebühren mehr bezahlen. Das kostet die Stadt pro Jahr rund 1,7 Millionen Euro. Ripsam sagte, ihre Partei habe ein sozialpolitisches Signal gesetzt. Es sei nicht einfach für Familien mit Kindern, die Kitagebühren zu stemmen, obwohl diese zu den günstigsten in der Region Stuttgart zählen, betonte Grünen-Stadtrat Vittorio Lazaridis. Die Eltern gingen häufig an die „Schmerzgrenze“. Für ihn ist der Beschluss ein „Meilenstein“ der Familienförderung.
Forderung nach kompletter Abschaffung
Für Christian Walter von SÖS/Linke-plus geht der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Seine Fraktionsgemeinschaft forderte die komplette Abschaffung der Kitagebühren. Das würde 26,6 Millionen Euro jährlich kosten. Das Geld sei da, sagte Walter, man müsse es nur an der richtigen Stelle ausgeben und nicht etwa für die rund 20-prozentige Senkung der Grundsteuer verwenden. Auch SPD-Fraktionschef Martin Körner verwies darauf, es sei sinnvoller, Familien zu fördern als Großbetriebe. Für den Genossen war es „ein guter Tag für Familien“. Er sei froh, die anderen Fraktionen überzeugt zu haben, dass eine Entlastung notwendig sei. Die SPD hatte sich allerdings mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die Gebühr von 104 Euro für die Betreuung nicht durchsetzen können.
Die Familiencard beinhaltet ein Guthaben von jährlich 60 Euro pro Kind, das für bestimmte Angebote verwendet werden kann. Der Betrag ist auf einem elektronischen Chip gespeichert und wird mit Leseterminals der Akzeptanzstellen abgebucht. Außerdem gibt es eine 20-prozentige Gebührenermäßigung der Musikschule und auf die Elternbeiträge der Waldheime sowie die sogenannte Teilhabeleistung von zehn Euro pro Monat. Diese erhalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zur Teilnahme an Vereins-, Kultur- oder Ferienangeboten wie Musikunterricht.
Die Stadt baut für 41 Millionen Euro die Kitabetreuung aus. Mehr als 70 Maßnahmen sind geplant, damit können 400 Plätze für 0- bis 3-Jährige geschaffen werden. Im Bereich der 3- bis 6-jährigen Kinder entstehen rund 850 neue Ganztagsplätze.