Finanzieller Handlungsspielraum für Kuhn: Das Ergebnis des Stuttgarter Haushalts für die Jahre 2012 und 2013 liegt insgesamt 450 Millionen Euro über Soll. Nun droht aber ein Rückgang der Gewerbesteuer.

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart kann es sich leisten, den erst für das Jahr 2014 geplanten Trägerzuschuss zur Finanzierung des Klinikneubaus (Olgahospital und Frauenklinik) in Höhe von 132 Millionen Euro schon in diesem Jahr zu zahlen. Damit schafft sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) für die kommenden zwei Jahre finanziellen Handlungsspielraum, um seine politischen Schwerpunktthemen Wohnen, Verkehr, Kita, Schulsanierung und Energie anzugehen.

 

Allein für dieses Jahr erwarten der OB und sein Kämmerer Michael Föll (CDU) Mehreinnahmen von 145 Millionen Euro. Das Ergebnis für 2012 war sogar um 306 Millionen Euro besser ausgefallen als bei der Haushaltsverabschiedung Ende 2011 prognostiziert. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalisierung der Wasserversorgung, den Ausbau der Kita- und Ganztagesbetreuung und Investitionen in Verkehr, Sport, Kultur sowie in die Förderung des Mietwohnungsbaus „kann nicht von einer Entspannung der Haushaltslage gesprochen werden“, sagte Föll.

Kuhn als „Mann der Infrastruktur

Die Rathausspitze rät dem Gemeinderat vor dem Beginn der Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 deshalb „sparsam zu sein, damit wir in die Zukunft der Stadt investieren können“. OB Kuhn sagte, er sei auch „ein Mann der Infrastruktur“. Gebäude, Straßen, Staffeln und Wege müssten in Schuss gehalten werden. In diesem Bereich sei in der Vergangenheit wohl zu wenig getan worden. Der Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass allein für die Reparatur von Schlaglöchern eher 12 bis 16 als der bisher gewährten acht Millionen Euro jährlich benötigt würden.

Kuhn und Föll hoben hervor, das hohe Steueraufkommen könne nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden. So bereitet ihnen die Entwicklung der Gewerbesteuer Sorgen. Durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge von Tochterfirmen mit dem Konzern, wie beispielsweise bei Porsche, drohten „konkret wesentliche und dauerhafte Steuerrückgänge“. Nach StZ-Informationen sind dies allein durch Porsche 60 Millionen Euro; ein Betrag in vergleichbarer Höhe soll der Stadt infolge einer Vertragsänderung bei der Allianz-Versicherung entgehen.

Der Schuldenstand hat sich verringert

In 2012 konnte die Stadt mit 638 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – 118 Millionen Euro über Plan – aber noch einmal ein sehr gutes Ergebnis einfahren: das drittbeste in der Geschichte der Stadt. In diesem Jahr wäre Föll aber schon zufrieden, würde er den Ansatz von 560 Millionen Euro erreichen. Für den kommenden Doppelhaushalt hat er die bisherigen Annahmen der Finanzverwaltung bereits um 50 Millionen Euro nach unten korrigiert.

Der Schuldenstand der Stadt hat sich zum Jahresende 2012 auf 35,5 Millionen Euro verringert. Aktuell ist zur Finanzierung von Investitionen noch eine Kreditaufnahme von 76 Millionen Euro geplant.