Horrende Ausgaben für den Wohnungsbau, die Sozialsysteme und Subventionen für Kitas, Schüler, sozial Schwache und Museumsbesucher: Die Haushaltsanträge der SÖS-Linke-Plus haben es in sich.
Stuttgart - Mit milliardenschweren Subventionen und Investitionen im sozialen und ökologischen Sektor will die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus ihre Vorstellung von einem „alternativen Stadthaushalt“ unterfüttern. Fraktionschef Hannes Rockenbauch sagte bei der Präsentation der 170 Einzelanträge zum Doppeletat, der Haushaltsentwurf von Rathauschef Fritz Kuhn (Grüne) lasse „eine gesamtstädtische Vision“ vermissen.
Das Geld für die Ausgaben in den Bereichen Wohnungsbau, Soziales, Mobilität und Verkehr, Umwelt, Kunst und Kultur sowie Bildung und Gesundheit will die Fraktionsgemeinschaft ihrerseits aus den „Fehlausgaben und Fehlinvestition“ der Stadt decken, die Rockenbauch auf knapp 1,7 Milliarden Euro beziffert. So fordert SÖS-Linke-Plus Baustopps für Stuttgart 21 sowie den Rosensteintunnel und die Rückzahlung der städtischen Kredite an die LBBW während der Finanzkrise in Höhe von noch 750 Millionen Euro.
Bettensteuer und Anhebung der Gewerbesteuer gefordert
Zudem schlägt die Fraktion die Einführung einer Bettensteuer für Hotels vor; laut Rockenbauch würde dies fünf Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse spülen. SÖS-Linke-Plus fordert auch die Anhebung der Gewerbesteuer von 420 auf 430 Hebesatzpunke und rechnet dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 11 Millionen Euro. Und sie will eine Vergnügungssteuer auf die Stuttgarter Börse erheben, die sie als „Wettbüro“ klassifiziert.
Auf der Ausgabenseite belaufen sich die Anträge laut Rockenbauch auf über eine Milliarde Euro. So soll die Stadt etwa selbst auf dem Wohnungsmarkt als Bauherr und Vermieter tätig werden und im Rahmen des Doppelhaushaltszeitrahmens mit dem Bau von 2000 Wohnungen für sozial schwächere Wohnungssuchende beginnen. 25 Millionen Euro pro Jahr sollen in einen kommunalen Bodenvorratsfonds sowie in den Erwerb von Flächen des Landes und des Bundes fließen, um diese für den Wohnungsbau zu nutzen. Die SWSG müsse zudem ihre turnusmäßige Mietpreiserhöhungen aussetzen, die Einnahmeausfälle von der Stadt kompensiert werden, so Co-Fraktionssprecher Thomas Adler.
Pilotversuch zur Direktwahl der Bezirksbeiräte angeregt
Im Verkehrsbereich will SÖS-Linke-Plus ein Investitionsprogramm für verkehrsberuhigte Bereiche auflegen, die Taktverlängerung beim ÖPNV soll 3,5 Millionen Euro kosten. Zudem verlangt das Bündnis mehr Personal in vielen Bereichen der Verwaltung. Weitere Forderungen: kostenfreie Nutzung von Bibliotheken und Museen, kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Grundschulen sowie die Einführung eines kostenlosen dritten Kindergartenjahres. Politisch stechen zwei Kernaussagen ins Auge: In den fünf Innenstadtbezirken soll ein Pilotversuch zur Direktwahl der Bezirksbeiräte und -vorsteher starten, und beim Thema Flüchtlinge hält Rockenbauch Diskussionen über eine Begrenzung des Zustroms für fehl am Platz.