Die Stadt muss auf mindestens 22 Millionen Euro Einnahmen verzichten, weil die LBBW zu wenig Gewinn macht. Für eine Rasenheizung im Gazi-Stadion und den Tribünenneubau reicht das Geld aber noch.
Stuttgart – Die zweite Lesung des Haushalts 2014/2015 hat mit einem Paukenschlag begonnen: Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) teilte mit, seinen von 100 Millionen auf 61 Millionen Euro reduzierten Ansatz an Einnahmen aus der Beteiligung an der Landesbank (LBBW) für 2014 noch einmal drastisch reduzieren zu müssen. Es sehe derzeit nicht danach aus, dass die Bank eine Ausschüttung aufs Kernkapital vornehmen würde. Er hatte für die rund 1,3 Milliarden Euro umfassende Beteiligung aber 22,47 Millionen Euro eingeplant. Ob die 2015 erwarteten 65 Millionen Euro fließen, ist derzeit ebenfalls völlig unklar.
Auch dass es jetzt die im Umfang von 28,7 Millionen Euro für 2014 einkalkulierte Nachzahlung für in der Vergangenheit nicht gewährte Zinsen geben wird, sei ungewiss, so Föll. In der Pressemitteilung der LBBW vom November stehe „eine Nachholung“ – damit könnte gemeint sein, dass 2014 nur ein Teil dieses Betrag gezahlt würde. Sicher ist laut Föll lediglich die Verzinsung von 276 Millionen Euro stillen Einlagen in Höhe von 10,8 Millionen Euro anzusehen. Zum Vergleich: dem Ausfall steht die Summe von 39 Millionen Euro entgegen, die die Verwaltung dem Gemeinderat für Investitionen in 2014 und 2015 zugestanden hat.
LBBW-Anlage soll vervespert werden
Es zeichnet sich allerdings auch ab, dass Grüne, SPD und SÖS/Linke beschließen, das in der LBBW versammelte Vermögen für investive und konsumtive Vorhaben zu schmälern. Die Rückzahlung von 189,9 Millionen Euro stillen Einlagen soll nicht maßgeblich für den Ankauf der Wasserversorgung – geplant waren 150 Millionen Euro – ausgegeben werden. Es reichten 110 Millionen Euro, die übrigen 40 Millionen Euro sollen den Handlungsspielraum in den Beratungen erhöhen.
Das kommt den Drittliga-Fußballern zugute, denn nun wird nicht nur die Haupttribüne des Gazi-Stadions erneuert, sondern auch eine Rasenheizung eingebaut. Diese ist mit 875 000 Euro veranschlagt, die jährlichen Betriebskosten betragen 120 000 Euro. Der Rat beschloss dies notgedrungen, weil der Deutsche Fußball-Bund 2014 Rasenheizungen für die dritte Liga zur Pflicht erklären wird.
Abgelehnt hat der Rat dagegen, die Gedenkstätte im Hotel Silber auch auf das zweite Stockwerk auszudehnen. Diese hätte die Stadt rund 200 000 Euro zusätzlich pro Jahr gekostet. Nun beteiligt sie sich zur Hälfte an den Ausstattungskosten von drei Millionen Euro sowie mit einer Viertelmillion an den Betriebskosten.