Haushalt in Waldenbuch Zu wenig Geld für zu viele Projekte

Von Claudia Barner 

Was muss sofort erledigt werden, was hat Zeit, und was kann man streichen? Mit diesen Fragen müssen sich Gemeinderat und Bürger in Waldenbuch beschäftigen. Denn es gibt deutlich weniger Steuereinnahmen als gedacht.

Das mittelfristige Investitionsprogramm in Waldenbuch sieht Investitionen von 18 Millionen Euro vor, nur neun Millionen stehen aber dafür zur Verfügung. Foto: Claudia Barner
Das mittelfristige Investitionsprogramm in Waldenbuch sieht Investitionen von 18 Millionen Euro vor, nur neun Millionen stehen aber dafür zur Verfügung. Foto: Claudia Barner

Waldenbuch - Bundesweit sprudeln die Steuereinnahmen. Die Stadt Waldenbuch kann vom positiven Trend jedoch nicht profitieren. Der Haushaltszwischenbericht von Kämmerer Werner Kiedaisch zeigt: Die Einnahmen tröpfeln nur spärlich. Das liegt vor allem an der Gewerbesteuer, die sowohl im Jahr 2016 als auch 2017 nicht im erwarteten Umfang in die Kassen floss und fließen wird. Für die anstehenden Investitionen verheißt das nichts Gutes. Werden alle kurz- und mittelfristig geplanten Projekte umgesetzt, wären rund 18 Millionen Euro fällig. Nach bisherigen Schätzungen stehen jedoch nur neun Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Bürgern will man deshalb nun Prioritäten setzen.

Bürger diskutieren bei der Einwohnerversammlung

Wenn sich die Waldenbucher am Donnerstag, 6. Juli, um 19 Uhr im Forum der Oskar-Schwenk-Schule zur Einwohnerversammlung treffen, steht neben den Planungen fürs Mehrgenerationenhaus auch die Finanzsituation der Kommune auf der Tagesordnung.

„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Fakten liefern. Es ergibt ja keinen Sinn, hier in ein Wunschkonzert zu laufen“, stellte Bürgermeister Michael Lutz am Dienstagabend im Gemeinderat klar. Auch der städtische Finanzexperte machte deutlich: „Es ist nicht alles möglich. Wir müssen weiter an der Haushaltskonsolidierung arbeiten“, so Kiedaisch.

Um eine Diskussionsgrundlage zu schaffen, hat die Stadtverwaltung ein Investitionsprogramm erstellt, in dem die geplanten Projekte bis zum Jahr 2022 aufgelistet werden. Das Papier umfasst 23 Positionen, die von Pflichtaufgaben wie dem Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs, der Schaffung von Wohnraum für Obdachlose und dem Kindergartenbau bis hin zu freiwilligen Aufgaben wie dem Ausbau von Straßen oder der energetischen Sanierung der Schule reichen.

Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 11,5 Millionen Euro

Jetzt geht es um die Frage: Was muss sofort erledigt werden, was hat Zeit und wo kann man streichen? Werner Kiedaisch hat bereits definiert, wo er Schwerpunkte sieht. Für den Haushalt 2018 schlägt der Kämmerer ein Investitionsprogramm im Umfang von 3,04 Millionen Euro vor, das vor allem Pflichtaufgaben umfasst. Von 2019 bis 2021 hat er Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 11,5 Millionen Euro gebündelt. Zu den Vorhaben, die in den Zeitraum nach 2022 fallen, finden sich unter anderem die Schaffung von neuen Räumen für den DRK-Ortsverein, der Erwerb des Stadionareals und das Mehrgenerationenhaus. Dafür würden weitere 3,2 Millionen Euro benötigt. Gelöst ist das Problem durch die Untergliederung jedoch nicht. „Wir müssen auch darüber reden, wo man das sinnvoll eindampfen kann“, verdeutlichte der Bürgermeister.

Die Ausgaben mussten nach oben korrigiert werden

Die nüchternen Zahlen lieferte er gleich mit. 2016 lag die Veranlagungssumme bei der Gewerbesteuer mit rund 3,311 Millionen Euro mehr als eine Million Euro unter den Erwartungen. Zudem mussten die Ausgaben nach oben korrigiert werden, so dass die Gesamtverschuldung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2016 bei mehr als 10,1 Millionen Euro lag. Auch die aktuelle Finanzlage verspricht keine Entlastung. Im Ergebnishaushalt 2017 wird mit einem Defizit von rund 970 000 Euro gerechnet.

Bei den Investitionen bleiben im laufenden Jahr zwar voraussichtlich 440 000 Euro mehr in der Kasse. Grund dafür ist aber vor allem die Tatsache, dass der Neubau für die Flüchtlingsunterbringung an der Teckstraße im Moment nicht benötigt wird. Das kann sich jedoch schnell ändern. „Wir können nicht davon ausgehen, dass der aktuelle Wohnungsbestand dauerhaft ausreichen wird“, gab Werner Kiedaisch zu bedenken.




Unsere Empfehlung für Sie