Fallen die geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 110 Millionen Euro weg, liegt das Ergebnis des Weissacher Haushalts weiterhin im roten Bereich.
Gute Nachrichten: 91 Millionen Euro Plus statt 1,7 Millionen Euro Minus – mit der Vorstellung des Weissacher Haushaltsplans vor einigen Wochen wurde auch bekannt, dass sich das Gesamtergebnis für das Jahr 2023 dank saftiger Gewerbesteuereinnahmen durch Porsche in ungewohnten Höhen bewegt. Seitdem regnet es im Weissacher Rathaus aber kaum jeden Tag Konfetti. Bereits in der Vergangenheit musste man teils hohe Summen an Gewerbesteuern zurückzahlen, das hat die Kommune geprägt. Dass ein Geldsegen wie der von Porsche auch risikobehaftet ist, betonte Bürgermeister Jens Millow in seiner ersten Haushaltsrede im Amt. „Steuereinnahmen können tückisch sein“, sagte er. „Die Summe kann sich im Laufe des Jahres ändern, sie kann auch wegfallen, was unsere Gemeinde schon schmerzhaft erfahren musste.“
Auf eine Art gedankliches Konto will man das Steuerplus nun also schieben, dafür wurde ein fiktiver Haushalt berechnet, der ganz ohne das Porsche-Steuerplus auskommt. Und dieser, so mahnen es Bürgermeister und Gemeinderatsfraktionen, ist nach wie vor ähnlich defizitär wie im Vorjahr. Zwar konnte man das Minus in den vergangenen Jahren teils durch Anpassung von Steuern und Gebühren senken. Auf die Gemeinde kommen in den nächsten Jahren aber auch einige große, notwendige Projekte zu, die schwer zu Buche schlagen werden.
Da wäre etwa der zweite Bauabschnitt für die Erweiterung der Kläranlage für rund 2,2 Millionen Euro oder die Sanierung des Bauhofs in Höhe von 2 Millionen Euro. Maßnahmen für die Sanierung der Strudelbachverdohlung sollen rund 800 000 Euro kosten. In PV-Anlagen will man 650 000 Euro investieren. „Viele dieser Maßnahmen erstrecken sich über mehrere Jahre und werden in den Folgejahren weitere Investitionen in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro mit sich ziehen“, so Andreas Pröllochs, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste in seiner Stellungnahme zum Haushalt.
Hinzu kommen ein Sanierungsrückstand und hohe Summen für diverse Abgaben. Rund die Hälfte der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gehen, so prognostiziert es Millow, an den Landkreis und die Finanzausgleichsumlage; diese werden allerdings erst in zwei Jahren fällig. Eingeplant hat man sie, so Millow, schon jetzt.
Was tun? Auf dem Konsolidierungsweg möchte man bleiben. „Wir müssen uns erneut auf den Weg machen, Ausgaben, Einnahmen, Investitionen, Einsparungen abzuwägen, zu beraten und zu beschließen“, so Susanne Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Liste. Dass die hohe Summe der Gewerbesteuereinnahmen einige Begehrlichkeiten und Unverständnis über weitere andauernde Einsparungen wecke, kommentierte Ullrich Shih von den Freien Wählern. „Wir werden trotz allem Gebühren, Freiwilligenleistungen und Hebesätze im Auge behalten.“ Dass man die aktuell höheren Gewerbesteuereinnahmen dafür nutzen sollte, ein Polster für strategisch wichtige und nachhaltige Weichenstellungen anzusammeln, forderte Andreas Pröllochs. Es gelte weiterhin, die einzelnen Aufwendungen im Blick zu behalten, kritisch zu prüfen und Gelder so zu investieren, dass sie langfristig zu Kosteneinsparungen führen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Herter.
Auch so manche Wünsche und Forderungen fielen in dieser jüngsten Sitzung des Gemeinderats, etwa aus den Rängen der Freien Wähler. Shih pochte in seiner Rede auf eine Aufgabe, die die Gemeinde trotz Personalmangels angehen müsse. „Es geht um die Auftragsvergabe und dann zügige Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung.“ Pröllochs äußerte den Wunsch nach einem Konzept, um die Gemeinde auf die Erzeugung nachhaltiger Energien vorzubereiten. Für die Unabhängige Liste kritisierte Susanne Herrmann, dass ein gemeinsamer Antrag mit der Grünen-Fraktion zur Personalaufstockung im Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmanagement keine Mehrheit gefunden hatte und dass es nicht reiche, nach Wind- und Photovoltaikflächen zu suchen. Und Grünen-Fraktionsvorsitzende Herter wiederholte unter anderem die Forderung nach einer Gesamtübersicht über die kommunalen Liegenschaften.
Wie es in Zukunft in Weissach weitergeht, könnte nun bald auch eine Neuauflage des Gemeindeentwicklungsplans aufzeigen. Ein entsprechendes „telefonbuchdickes“ Werk hatte man bereits vor mehr als zehn Jahren unter Beteiligung der Bürger erarbeitet. „Tatsächlich wurde das Werk zu wenig genutzt“, so Millow. Inzwischen hätten sich die äußeren Einflüsse – Klima und Wohnungsnot etwa – verändert. Ein neuer Gemeindeentwicklungsplan soll also her, dieses Mal allerdings deutlich kompakter. Nach Beschluss des Gemeinderats soll ein Büro beauftragt werden, das sich um Datenerhebung und Umfragen kümmert. Ziel soll es sein, noch in diesem Jahr fertig zu werden.
Umsetzen wird die Verwaltung diese Aufgaben weiterhin unter Personaldruck. Zwar konnten laut Millow inzwischen zehn der zwölf vakanten Stellen besetzt werden. Bei der aktuellen Arbeitsmarktlage mache ihn das stolz, so Millow in seiner Haushaltsrede. Es beinhalte aber auch, dass sich ein Drittel des Rathausteams aktuell noch einarbeitet.
