Besonders der gewachsene Stellenplan im Leonberger Haushalt für 2023 stößt auf Kritik. Die meisten Freien Wähler, immerhin die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat, machen da nicht mit. Auch die anderen Fraktionen sind nicht glücklich.
Diese Nachricht dürfte viele Menschen freuen, die in Leonberg mit Kindergärten oder Schulen zu tun haben: Für Sanierungen und weitere Ausgaben für Bildung und Erziehung gibt die Stadt 2023 13 Millionen Euro aus. Das gesamte Investitionspaket, das der Gemeinderat beschlossen hat, umfasst rund 26 Millionen Euro.
Dieses Geld dürfte auch tatsächlich ausgegeben werden. Was etwas sonderbar klingen mag, hat einen realistischen Hintergrund. In den vergangenen Jahren hatte das oberste Leonberger Beschlussgremium oftmals Haushalte beschlossen, die sich zumindest teilweise als unrealistisch herausgestellt hatten. Denn wenn zu wenig Personal da ist, hapert es mit der Umsetzung der beschlossenen Projekte. Dauerschulden, die stets an der 100-Millionen-Euro-Marke kratzen, tun ihr übriges.
Ehrenrunde im Gemeinderat
Diesmal müsse alles besser werden, hatten sich die Fraktionen und die Stadtspitze vorgenommen. Bei den Ausgaben sollte es klare Prioritäten geben. Doch auch hier klingt die Absicht leichter als der Vollzug. Denn was wirklich wichtig ist, darüber gehen die Meinungen im Detail weit auseinander. Daher hatte sich der Gemeinderat eine Ehrenrunde verordnet, um sämtliche Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Dafür wurde die Etatverabschiedung von kurz vor Weihnachten auf Ende Januar verlegt.
Und tatsächlich haben die Stadträte rund sechs Millionen Euro aus dem Investitionspaket zwar rausgestrichen, aber nicht wirklich gekippt. „Wir haben gewisse Spareffekte hinbekommen, doch mittelfristig ändert sich nichts“, kommentiert denn auch Bernd Murschel den neuen Haushalt. Die Kosten seien einfach in die Folgejahre verschoben worden, moniert der Fraktionssprecher der Grünen. „Die Frage lautet: Wie kommen wir von den Investitionen wieder herunter?“
„Führungs- und Strukturprobleme“
Noch härter geht Axel Röckle mit dem Etat ins Gericht. Besonders die „Stellenmehrung in der Kernverwaltung“ hält der Fraktionschef der Freien Wähler für „nicht vertretbar“. Gleich mehrere neue Positionen sind im Stellenplan vorgesehen, die nichts mit Kindergärten zu tun haben. „Es ist zu einfach, immer nur neue Stellen zu schaffen, anstatt intern umzuschichten.“ Röckle: „Wir wollen keine Mitarbeiter-Schelte betreiben, sondern auf die Führungs- und Strukturprobleme hinweisen.“
Ähnlich sieht es Elke Staubach, die auf einen Bericht aus unserer Zeitung aus dem Jahr 2001 verweist, in der damals schon von einer „Durchforstung des Haushalts“ die Rede war. So richtig geschehen, so bemängelt die Fraktionsvorsitzende der CDU, sei das bis heute nicht. Und durch Verschiebungen würden keine echten Entlastungen erreicht.
Der gewachsene Stellenplan treibt auch Ottmar Pfitzenmaier um. Unstrittig sei der Personalbedarf bei Kitas. „Wenn aber ein Bewohner aus der Kernstadt nach Höfingen fährt, um einen Ausweis zu beantragen, hat das nichts mit Bürgernähe zu tun“, kritisiert der SPD-Fraktionschef die neue Springerstelle für die Ortsverwaltungen. Und dass eigens für das Tiefbauamt ein Verwaltungsbeamter eingestellt werden soll, „ist ein Anachronismus schlechthin.“ Sei doch in allen Firmen eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit das „Thema der Zukunft“.
OB: Es geht nicht nur um Kitas
„Wir leben in unsicheren Zeit und wissen nicht, was kommt“, sagt Martin Georg Cohn. „Aber wir arbeiten an einer Stadt der Zukunft. Deshalb können wir uns nicht ausschließlich über Schulen oder Kitas unterhalten“, wirbt der Oberbürgermeister von der SPD um Zustimmung für den Etat.
Vier Freie Wähler beeindruckt das nicht, sie stimmen gegen den Etat für das laufende Jahr. Vier aus dem Rat enthalten sich, doch die große Mehrheit folgt dem OB noch einmal und stimmt zu.