Hohe Ausgaben, neue Schulden und ein 45 Millionen Euro schweres Sparpaket bestimmen den Kreishaushalt 2026. Dem hat der Kreistag jetzt mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, Kommunen haben immer weniger Geld, bekommen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben von Land und Bund zugewiesen: Das Klagelied des Landkreises Ludwigsburg ist bei der Kreistagssitzung am Freitag noch einige Male erklungen – vom Landrat Dietmar Allgaier und ebenso von sämtlichen Kreistagsfraktionen. Das Fazit: Mit dem wenigen, was da ist, muss irgendwie gehaushaltet werden – im wahrsten Sinne des Wortes. Trotz der zahlreichen Einsparungen, die das Papier mit sich bringt, hat das Gremium daher zähneknirschend, aber mit großer Mehrheit den Haushalt 2026 beschlossen.
Die Basis für den Haushaltsentwurf bildete ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die Verwaltung zusammen mit Teilen des Kreistags auf den Weg gebracht hat. Die zahlreichen, auch umstrittenen Einsparungen werden ab dem kommenden Jahr deutlich zu spüren sein. Denn es geht dabei auch um soziale Projekte, deren Förderung reduziert oder ganz gestrichen wird, gleichzeitig sollen Gebühren erhöht und Verkehrskontrollen intensiviert werden.
Wird die Kreisumlage weiter steigen?
Dieses Paket, das den Titel „Reset 2026“ trägt, macht einen finanziellen Unterschied von fast 45 Millionen Euro aus. Trotz dieser hohen Summe kann der Landkreis seinen Haushalt nicht ausgleichen, sprich: die Ausgaben sind höher als die Einnahmen, und für die anstehenden Investitionen müssen etwa 15 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden.
Aus diesem Grund und weil die Lage der Kommunen sich eher verschlechtert als verbessert, stellte der Landrat bereits einen „Reset 2027“ in Aussicht. Viele Fraktionen warnten in ihrer Haushaltsrede allerdings trotz der Finanznot davor, sich noch weiter an der Kreisumlage zu schaffen zu machen. Diese wird im kommenden Jahr bereits von 31 auf 33 Prozent erhöht. „Weitere Erhöhungen sind nicht leistbar“, betonte unter anderem Rainer Gessler für die Freien Wähler. Kommunen wie Ditzingen und Hemmingen drohe bereits jetzt eine Haushaltssperre.
Auch mit Blick auf andere Themen blickten die Fraktionen eher auf die Zukunft als auf den zu verabschiedenden Haushaltsplan. Die FDP beispielsweise forderte, dass das angekündigte Sondervermögen des Landes, von dem auch der Landkreis profitiert, für die Entlastung des Ergebnishaushalts eingesetzt wird statt für neue Projekte.
Da auch an Berufsschulen gespart werden muss, regte die CDU an, hier trotzdem notwendige Maßnahmen zu prüfen. „Wir brauchen gut ausgebildete Facharbeiter“, so Fraktionssprecher Klaus Herrmann. In dieselbe Kerbe schlug Jürgen Kessing von der SPD: „Bildung ist die einzige natürliche Ressource, die wir haben.“ Doris Renninger von den Grünen bemängelte, dass die CO2-Reduktion im Kreis zu langsam vorangehe.
Luv kritisiert Beschneidungen im sozialen Sektor
Gegen den Haushalt stimmte letztlich geschlossen nur die AfD-Fraktion, die viel Kritik äußerte, zum Beispiel an Klima-Investitionen im Allgemeinen, allerdings keine eigenen Einsparalternativen eingebracht hatte. Umgekehrt bei der LuV (Linke und Vielfalt): Um den Landkreis handlungsfähig zu halten, stimme man dem Haushalt zu, so Wolfram Scheffbach. Er kritisierte jedoch unter anderem die starken Beschneidungen im sozialen Sektor.
Hier würden wichtige Kleinstbeträge gekappt, „während an anderer Stelle Millionen unangetastet herumliegen“, bemängelte er und nannte als Beispiel die Abfallverwertungsgesellschaft (AVL). Mit Blick auf Einnahmequellen und Einsparpotenzial sollte man diese ebenso im Blick behalten wie den Umfang des geplanten Katastrophenschutzzentrums.
