Die Ludwigsburger Verwaltung will die Steuern erhöhen, die Stadträte wollen lieber sparen. Um das zu erreichen, sollen die Standards für Neubauten abgesenkt werden.

Ludwigsburg - Seit zwei Jahren bricht Ludwigsburg bei den Steuereinnahmen alle Rekorde. Auch für 2013 wird mit einem satten Plus kalkuliert, trotzdem sollen die Hebesätze steigen. Für die Freien Wähler ist das „nicht vermittelbar“. Obwohl die Einnahmen sprudeln, muss die Stadt im nächsten Jahr 23 Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen. Die SPD will, dass der Kämmerer stattdessen Schulden macht, die Konditionen seien günstig wie nie. Die Freien Wähler und die FDP lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab. Sie wünschen, dass maßvoller investiert wird: „Die Ausbaustandards öffentlicher Gebäude müssen nicht immer den höchsten Anforderungen entsprechen“, sagt Volker Heer.

 

Das Problem ist strukturell: Ludwigsburg gibt seit Jahren mehr Geld aus, als es einnimmt. Allein für Bauinvestitionen sind im kommenden Jahr 28 Millionen Euro vorgesehen. Dazu verschlingt der Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie der Tagesstätten für die unter Dreijährigen einen großen Brocken des Etats. Was indes die Laune der Stadträte weiter verdüstert hat, ist die geplante Aufstockung des Rathauspersonals um etwa 50 Stellen.

Steuererhöhung löst die Probleme nicht

Ein Teil davon ist zusätzliches Personal für Schulen und Kindergärten, steht also nicht zur Debatte. Umstritten aber sind neue Stellen für die Parkraumbewirtschaftung Ost, die die Freien Wähler ohnehin gern verhindert hätten, sowie Personal für das Stadtmuseum, das im Mai 2013 eröffnet wird. SPD-Fraktionschef Eckart Bohn vermisst eine umfassende Aufklärung über die Aufgaben und die Notwendigkeit von 24 dieser neu geschaffenen Stellen.

Geplant ist, die Gewerbesteuer von bisher 360 auf 375 und die Grundsteuer von 360 auf 390 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Der Kämmerer hat errechnet, dass ihm das bei der Gewerbesteuer ein Plus von 2.8 Millionen Euro und bei der Grundsteuer von 1,2 Millionen Euro bescheren wird. Mit vier Millionen seien die Probleme des Ludwigsburger Etats nicht zu lösen, meinen die Freien Wähler. Auch die FDP-Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wo diese vier Millionen alternativ eingenommen werden könnten. Viel wäre schon erreicht, wenn die Parkierungsgesellschaft (PAG) ihr Defizit in den Griff bekommen würde, meint Volker Heer. Außerdem hält er es nicht länger für nötig, die Gewinne der städtischen Holding für den Kauf des Stromnetzes zurückzuhalten, da die nötige Summe fast beisammen sei.

Stadträte wollen keine Prachtbauten

Die CDU befürwortet die Steuererhöhungen. Die Stadt finanziere Schulsozialarbeit und die Kinderbetreuung, sagt deren Sprecher Klaus Herrmann: „Das kommt der Wirtschaft auch zugute.“ Grüne und SPD sind zwar für eine Erhöhung der Gewerbesteuer, knüpfen aber Bedingungen an eine Grundsteueranhebung: In diesem Fall müsse die Stadt von einer geplanten Erhöhung der Kosten für Kinderbetreuung und die Ganztagsschule absehen. Viel Kritik gibt es beim Thema generationengerechter Haushalt. Dieser wird für die einen mit Steuererhöhungen, für die anderen mit einer Erhöhung der Schulden verfehlt.

CDU, SPD und FDP wollen, dass die Stadt bei ihren Bauvorhaben kleinere Brötchen backt. „Nicht alles Wünschenswerte ist auch notwendig“, sagt Herrmann. Roland Glasbrenner lehnt „weitere Prachtbauen“ ab und Bohn meint: „Nicht jeder Kindergarten muss ein städtebauliches Highlight sein.“ Außerdem fragt sich der SPD-Stadtrat, was „die zahlende Bevölkerung denn nun vom Energetikom hat“ und warum bei der Bürgerbefragung in Neckarweihingen alle Informationen auf Hochglanzbroschüren verteilt werden mussten: „Schon bei der hochwertigen Plakatierung musste jeder Wahlkämpfer erblassen.“