Haushalt noch nicht im Lot Grün-Rot verfehlt Sparziel im Doppeletat

Von dpa/lsw 

Die grün-rote Landesregierung hat ihr selbst gesetztes Sparziel für den Doppelhaushalt 2013/2014 um 160 Millionen Euro verfehlt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD, rechts) haben ihr selbst gesetztes Sparziel für den Doppelhaushalt 2013/2014 um 160 Millionen Euro verfehlt. Foto: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD, rechts) haben ihr selbst gesetztes Sparziel für den Doppelhaushalt 2013/2014 um 160 Millionen Euro verfehlt. Foto: dpa

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat ihr selbst gesetztes Sparziel für den Doppelhaushalt 2013/2014 um 160 Millionen Euro verfehlt. Nach den Plänen von Finanzminister Nils Schmid (SPD) sollte es bis 2014 sogenannte strukturelle Kürzungen in Höhe von 800 Millionen Euro geben - als erster Schritt zu den insgesamt 2,5 Milliarden Euro, die bis 2020 wegen der Schuldenbremse konsequent eingespart werden sollen. In den am Dienstag beschlossenen Eckpunkten zum Haushalt werden aber nur 641,6 Millionen Euro an dauerhaften Einsparungen erreicht. Schmid sagte, dass weitere Maßnahmen im Nachtragshaushalt 2014 folgen müssten. Jetzt habe die Zeit nicht gereicht, um die 800 Millionen Euro komplett mit dauerhaften Einsparbeiträgen zu untermauern. Die Opposition sprach von einer „Bankrotterklärung“.

Ziel bleibt bis zum Jahr 2020 insgesamt 2,5 Milliarden Euro einzusparen

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, die Lage sei „schwieriger als gedacht“. Es sei aber nun ein „erster ordentlicher Anfang“ gemacht worden, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Kretschmann bekräftigte das Ziel, bis zum Jahr 2020 insgesamt 2,5 Milliarden Euro strukturell, also dauerhaft, einzusparen, damit das Land die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Dann dürfen die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die ursprünglich gefassten Sparziele von 550 Millionen Euro in 2013 und 800 Millionen Euro in 2014 werden nach Schmids Worten nur erreicht, wenn einmalige Entlastungen hinzugerechnet werden, die sich aber nicht dauerhaft auswirken. Für den Doppelhaushalt will die Regierung zunächst neue Kredite in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro aufnehmen.

Grün-Rot begründet dies mit „schweren Versäumnissen“ der Vorgängerregierung von Union und FDP - so beim Hochwasserschutz. Schmid erklärte, zum Teil gebe es auch Mehrausgaben, zu denen das Land verpflichtet sei - etwa für eine bessere Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bereits seit längerem ist bekannt, dass die Regierung rund insgesamt 2200 Lehrerstellen in 2013 und 2014 und das Landeserziehungsgeld für sozial schwache Familien streicht.

Kretschmann bekräftigte, dass bei den Landesbeamten in den beiden kommenden Jahren Besoldungserhöhungen von maximal 1,5 Prozent im Jahr drin seien. Beamtenbund und Deutscher Gewerkschaftsbund pochen aber darauf, die für die Angestellten im öffentlichen Dienst ausgehandelten Tarifergebnisse zum selben Zeitpunkt und in derselben Höhe auf die Landesbeamten zu übertragen. Das wären vermutlich mehr als die nun kalkulierten 1,5 Prozent im Jahr. Zudem wird das Eingangsgehalt für neu eingestellte Beamte über einen Zeitraum von drei Jahren um vier Prozent abgesenkt - und zwar dauerhaft.

Thomas Strobl (CDU): „Luftnummer“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mahnte konkretere Einsparschritte bei den grünen Ministerien an. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Konkretes auf den Tisch gelegt wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Kürzungen bei den SPD-geführten Häusern, etwa beim Kultus- und Sozialministerium, beträfen benennbare Posten wie Lehrerstellen und das Landeserziehungsgeld. Dass die Koalition das Ziel verfehlt hat, 800 Millionen Euro strukturell einzusparen, findet er nachvollziehbar. „Wir sind halt in der kurzen Zeit der Regierung noch nicht so weit, dass wir an die Verwaltungsstrukturen rangehen können.“

Die Etatpläne stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik. CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach von einer „Luftnummer“. Grün-Rot werde von hohen Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und von niedrigen Zinsen profitieren. „Das sind positive Effekte, die völlig ohne eigenes Zutun der Landesregierung zustande gekommen sind.“ FDP-Landeschefin Birgit Homburger bezeichnete den Haushaltsentwurf als „reine grün-rote Flickschusterei“: „Diese Landesregierung hat beim Sparen keinen Kompass und sucht ihr Heil in Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung.“