Der Stuttgarter Gemeinderat hat die Sparpolitik der Verwaltungsspitze massiv kritisiert und reagiert nun mit einer Kürzung.
Stuttgart - Der Gemeinderat wird sich am kommenden Mittwoch bei der Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 Luft für den Doppeletat 2018/2019 verschaffen. Die Verwaltungsspitze mit OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hatte den Überschuss von 231 Millionen Euro in Rücklagen gepackt und auch 40 Millionen Euro für die Sanierung der Oper reserviert. Diese Summe soll nun auf zehn Millionen Euro begrenzt werden, der Rest in „die Erfüllung von Pflichtaufgaben“ fließen.
Man unterstütze die Opernsanierung, so CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP in einem Antrag, für die Planung einer Interimsspielstätte reichten aber zunächst zehn Millionen Euro aus. Für die Oper steuern Stadt und Land je 50 Prozent bei, das Land hat zunächst sieben Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt will 160 Millionen aus dem bisher nicht benötigten und 2019 frei werdenden Garantiekapital der Landesbank für die Oper einsetzen.
Insgesamt sehen die Fraktionen ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ für Verwaltung und Rat, wenn die Haushaltsansätze – 2016 waren 137 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen – und Abschlüsse derart differieren.