Der Haushaltsplan 2023 der Stadt Renningen sieht in Sachen Finanzen deutlich positiver aus als befürchtet. Trotzdem vermissen einige Ratsleute erneut Themen wie betreutes Wohnen und Klimaschutz.

Wann bekommt Renningen endlich betreutes Wohnen? Wie wird Wohnen bezahlbar? Und wie ist es um den Klimaschutz in der Stadt bestellt? Fragen wie diese stellen sich viele Einwohner von Renningen. Abseits des reinen Zahlenwerks, das der neue Haushaltsplan enthält, haben die Gemeinderäte in ihren Haushaltsreden erneut einige Themen angesprochen, die die Stadt seit Jahren begleiten – oder eben nicht, wie im Fall von betreutem Wohnen.

Insgesamt zeigt der Haushaltsplan ein positives Bild. Von dem vor Jahren prognostizierten Schuldenberg von 40 Millionen Euro, sollten Verwaltung und Gemeinderat nicht einlenken, ist nichts mehr zu lesen. Durch Steuererhöhungen und das Aufschieben von Projekten, aber auch dank unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen, wird die Stadt fürs Erste schuldenfrei bleiben.

Rücklage wird schrumpfen

Die rund 24 Millionen Euro große Rücklage wird in den kommenden Jahren allerdings wohl merklich schrumpfen. Denn mit der neuen Sporthalle, zusätzlichen Kindergärten, Schulsanierungen und dem neuen Rathaus hat die Stadt einige Projekte in Millionenhöhe zu stemmen. Gleichzeitig schießen die Personalkosten weiter in die Höhe: Von 19,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf in diesem Jahr 21,5 Millionen.

Trotz allem Optimismus, den die Fraktionen hervorheben, bleibt ein erhobener Zeigefinger nicht aus. „Vor allem die Problematik der Baukosten wird uns die nächsten Jahre sehr stark begleiten“, mahnt Ralph Geyer von der CDU. Man müsse daher weiterhin kritisch betrachten, welches Projekt Pflichtaufgabe ist und welches gegebenenfalls noch weiter aufgeschoben werden könne. Ein Aufschub könne zugleich die Bauabteilung des Rathauses entlasten.

Was wird aus der Sessler-Mühle?

Die Freien Wähler nehmen die Personalkosten in den Blick: „Im Hinblick auf ein immer größer werdendes Anspruchsdenken unserer Bürger muss man Antworten finden und manchmal auch das Wörtchen ,Nein‘ verwenden“, formuliert es Fraktionssprecher Marcus Schautt. Im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung schlägt er vor, die rund 48 Wochenstunden um sechs bis acht Stunden zu kürzen, da die bisherigen Zeiten wegen Personalmangels ohnehin nicht zuverlässig angeboten werden könnten.

In diesem Zusammenhang zieht er Parallelen zur Situation in der Altenpflege und bei anderen Seniorenangeboten. „Wir haben in Renningen drastische Defizite beim betreuten Wohnen.“ Dass das Projekt an der Sessler-Mühle nicht ins Rollen kommt, bemängeln nicht nur die Freien Wähler. In der Stadt gebe es zudem keine Einrichtung für Tagespflege mehr. „Wenn sich die Menschen, die von diesen Problemen betroffen sind, ähnlich laut Gehör verschaffen würden, wie manche Eltern ihre Ansprüche hinsichtlich der Kinderbetreuung kundtun, dann täten uns hier die Ohren ganz laut klingeln.“ Die Fraktion regt daher an, sich zeitnah mit den Perspektiven für das Pflegeheim Haus am Rankbach zu befassen und bei dem Projekt an der Sessler-Mühle „leichten Druck“ auf die Baufirma auszuüben.

Mehr Geld und Projekte für Klimaschutz gefordert

Und wie steht es um den Klimaschutz? „Auf 41 Seiten Erläuterung zum Haushalt nur zwei kleine Sätze mit dem Wort Klima“, beklagt Monika Breitweg für die Grünen. Erst beim Investitionsprogramm findet sich der Hinweis, „dass Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2024 zu priorisieren sind“. Jedoch: „Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept brauchen wir in diesem Jahr bereits finanzielle Spielräume, personelle Ausstattung und eine hohe Priorität“, betont sie.

Auch andere Fraktionen erinnern an die Brisanz des Themas. „Wenn wir es nicht schaffen, die drohende Klimakatastrophe noch abzufangen, werden wir uns keine Gedanken mehr machen müssen, wie wir unsere Energie für Wärme, sauberes Wasser und Strom bezahlen können“, sagt Oliver Schmiedeberg (FDP) und wirbt unter anderem für mehr Ladesäulen für E-Autos sowie einen EnBW-Schnellladepark. Resi Berger-Bäuerle von den Frauen für Renningen (FfR) schlägt vor, Investitionen für den Klimaschutz, die im Haushalt erst in einigen Jahren vorgesehen sind, vorzuziehen. Zudem regt sie an, mehr Aufklärungsarbeit zum Trinkwassersparen zu leisten.

Die SPD schlägt vor, bei Neubauten an Zisternen für die Regenwassersammlung zu denken. Für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik „gibt es unsere klare Unterstützung“, so Jan Hambach von der SPD. Warum nicht den Lärmschutz an Straße und Schiene mit Photovoltaik kombinieren, fragen sich die Frauen für Renningen. „Das wäre doch was entlang der S-Bahn am Pfarrtor.“

Stimmen aus dem Gemeinderat

Versteckte Schulden:
 „Unserer Beinahe-Schuldenfreiheit im Kernhaushalt steht ein Schuldenberg im Bereich der Wasserver- und -entsorgung gegenüber, der uns Sorgen bereiten sollte. Unter anderem deshalb, weil eine Schuldenhöhe von perspektivisch über 20 Millionen Euro eine hohe Kostenbelastung auslöst, die unsere Bürger mit höheren Gebühren tragen müssen. Hier erwarten wir von unserer Verwaltung Aussagen darüber, wie sie mit dieser ,versteckten‘ Verschuldung umzugehen gedenkt.“ (Freie Wähler)

Bezahlbares Wohnen
„Ich werde nicht müde, das Bebauungsgebiet in Renningen Süd an der B 295 zu bewerben. Ich bin der Meinung, dass entlang der Gleise günstiger Wohnraum entstehen kann.“ (FDP) „Wir sollten mit der Stadtbau Renningen Projekte für bezahlbaren Wohnraum in Angriff nehmen. [...] Und die öffentliche Hand kann als Mittler durchaus leer stehenden Wohnraum wieder an den Markt bringen.“ (SPD)

Ruhiger Verkehr
„Ein verkehrsberuhigter Bereich Kreuzung Jahn-, Linden-, Bahnhofstraße soll bei der Planung des neuen Rathauses berücksichtigt werden.“ (CDU) „Der verkehrsberuhigte Bereich in den Gässchen des Ortskerns ist uns weiter wichtig.“ (Grüne) „Derzeit ist die Jahnstraße wegen Umbaumaßnahmen als Einbahnstraße ausgewiesen. Es geht also.“ (Frauen für Renningen)

Betreuung für Kinder
„Unserer Ansicht nach sollten wir diesen eingeschlagenen Weg weitergehen, um so für die große Mehrheit der Kinder und Eltern eine verlässliche Betreuung zu gewährleisten sowie Kindern, die bisher ohne Kitaplatz sind, einen Kitabesuch zu ermöglichen. Eine Unterstützung durch Heilpädagogen und die Stärkung des Teambuildings können darüber hinaus die Stadt Renningen für Erzieher noch attraktiver machen.“ (SPD, zur Reduzierung der Ganztagsbetreuung von 50 auf 47,5 Stunden)

Unterstützung für Flüchtlinge
„2021 haben rund 23,7 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturereignissen wie Dauerregen und Dürren verlassen müssen. Den wenigen, die es bis zu uns schaffen, müssen wir Unterstützung geben. Von städtischer Seite aus bedeutet dies ein gestärktes Integrationsmanagement. Das Bereitstellen von Unterkünften betrifft viele private Grundstücksbesitzer, die aus persönlich guten Gründen Wohnraum nicht nutzbar machen. Trotzdem wird dieser Wohnraum dringend gebraucht.“ (Grüne)

Appell an die Bürger
„Es wäre schön, wenn nur ein Zehntel der Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu den Sitzungen käme wie an den Tagen, an denen sie für eigene Befindlichkeiten zur Versammlung gehen.“ (Frauen für Renningen) „Leider verlässt die Kommunikation von Bürgern gegenüber der Verwaltung und uns manchmal die konstruktive Ebene. Wir alle wollen für unsere Stadt nur das Beste. Leider sind der Verwaltung und uns oft die Hände gebunden.“ (CDU)