Bei der Aussprache zum Haushalt machen die Fraktionen ihre Standpunkte klar.
Renningen - Es ist ein bunter Strauß an Wünschen und Anträgen, an Ausblicken und Rückblicken, an Kritik und auch mal ein bisschen Lob, den die Fraktionen im Renninger Gemeinderat bei ihren Haushaltsreden am Montag vorgebracht haben. Dabei stand weniger das Zahlenwerk selbst im Vordergrund, sondern vielmehr die großen und auch kleinen Themen, die die Rankbachstadt in den vergangenen und kommenden Jahren bewegt haben und bewegen werden. Einige Punkte hatte so ziemlich jede Fraktion auf der Agenda: Kinderbetreuung, betreutes Wohnen, bezahlbarer Wohnraum – und natürlich die neue Sporthalle.
Damit, dass es hier nun endlich vorangeht, zeigten sich alle zufrieden. „Die Sporthalle nimmt wenigstens auf dem Papier Gestalt an“, hob Jochen Breutner-Menschick (Grüne) hervor. Allerdings bemängelte Resi Berger-Bäuerle (FfR), dass der Wunsch des Gemeinderats, „2018 mit den für den Bau erforderlichen ,vorbereitenden Maßnahmen’ zu beginnen“, so nicht im Protokoll stehe. Die SPD und die Frauen für Renningen brachten ergänzend den Wunsch nach einem Lehrschwimmbecken vor.
Kritik am Zeitdruck
In Sachen Kindergärten wird demnächst einiges passieren, eine neue Einrichtung kommt an die Rankbachstraße, ein Kindergarten auf Zeit an die Jahnstraße. Die Freien Wähler befürworteten die Pläne, um die Engpässe bei der Kinderbetreuung zu beheben. Jedoch äußerte der Fraktionsvorsitzende Marcus Schautt auch Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. Der Zeitdruck „hat uns nicht gefallen“. Mit etwas mehr Vorlaufzeit hätten sich mit Sicherheit noch bessere Lösungen finden lassen. Eine ähnliche Einschätzung kam von der CDU. Die Kompromisslösung bei der Rankbachstraße, von 100 auf 75 Plätze zu reduzieren, könne sich sehr schnell als Fehlentscheidung erweisen, sagte Peter Weiß. „Wir sind sicher, dass eine Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern möglich gewesen wäre.“ Die Frauen für Renningen möchten sich zudem dafür einsetzen, Ganztagsangebote auszubauen und „auf keinen Fall“ die maximale Kinderzahl für Betreuungsgruppen einfach zu erhöhen.
Wohin mit dem betreuten Wohnen?
Auch die seit Jahren vergebliche Suche nach einem geeigneten Standort für betreutes Wohnen trieb die Ratsleute um. Marcus Schautt brachte dafür erneut die Mühlgasse 6 ins Spiel, Peter Weiß das Quartier Wiesenstraße und das Gebiet westlich der „Energitblöcke“ an der Jahnstraße. Jochen Breutner-Menschick schlug vor, im ersten Halbjahr die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um das Projekt „Betreutes Wohnen am Pumpwerk“ zu starten. Der inaktive – und wohl kaum reaktivierbare – Brunnen an der Gottfried-Bauer-Straße war schon Anlass für kontroverse Diskussionen. Inzwischen sind sich die Ratsleute einig, dass das Pumpwerk zugunsten einer innerstädtischen Entwicklung weichen sollte. Thomas Mauch bezeichnete den Platz gar als „innerstädtisches Filetgrundstück“, das endlich sinnvoll genutzt werden sollte. Selbst die Freien Wähler stehen einer Innenentwicklung im Bereich des Pumpwerks inzwischen offen gegenüber.
Große Themenvielfalt in den Haushaltsreden
Marcus Schautt, Freie Wähler
„Betreutes Wohnen muss 2018 Top-Priorität haben. Macht’s zur obersten Chef-Sache, macht’s so dringlich wie möglich, aber macht was.“
„Unsere Personalkosten ufern aus. Von 7,5 Millionen auf 15 Millionen in nur zehn Jahren. Wir wissen, dass sich hinter dieser Zahl viele Stellen im sozialen Sektor verbergen. Trotzdem muss es erlaubt sein, diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten und auch einmal warnend den Finger zu heben.“
„Der Haushalt weist eine Zuführungsrate von vier Millionen Euro aus. Das ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es ist nicht überragend.“
Peter Weiß, CDU
„Sorgen bereiten uns die enormen Kostensteigerungen für unsere Kindergärten. Wir stehen zu diesen Ausgaben, geben aber zu bedenken, dass wir es auch in schlechteren Haushaltsjahren schaffen müssen, diese für uns so wichtigen Angebote nachhaltig und qualitätsvoll anzubieten.“
„Wir müssen bei unseren Bürgern noch mehr die Lust am Radfahren wecken.“
„Historische Gebäude sind einzigartig und in ihrer Art deshalb schützenswert. Bei der Mühlgasse 6 sind wir nicht bereit, aus rein wirtschaftlichem Druck den jetzt vorgesehenen Weg einer Vermarktung vorschnell mitzugehen.“
Jochen Breutner-Menschick, Die Grünen
„An das Märchen vom ewigen Wachstum glauben wir nicht. Wir haben den Einstieg in das Thema Innenentwicklung geschafft. Das konkrete Projekt kommt aber nicht voran.“
„Wir kaufen neue Rasenmäher für den Bauhof, anstatt Rasenflächen zu Blumenwiesen als Lebensraum und Nahrungsquelle für Insekten zu machen.“ (zum Thema Insektensterben)
„Das Ehrenamt kann fast alles, ist großartig und unverzichtbar. Aber ein begrenztes und kostbares Gut, das nicht dauerhaft und verpflichtend eingespannt werden kann.“ (zur Ganztagsbetreuung an Schulen)
Thomas Mauch, SPD
„Zum Schluss noch etwas Positives: Wir begrüßen sehr das Konzept der Verwaltung zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums. Dies ist im Interesse der Allgemeinheit vorbildlich.“
„Diese 10 000 Euro sind es uns wert, so wie es uns auch wert war, 470 000 Euro auszugeben, um erneut festzustellen, dass im Renninger Becken Kelten gelebt haben.“ (für einen barrierefreien Zugang zur Begegnungsstätte Malmsheim)
„Ich wollte einfach mal wieder ganz bescheiden darauf hinweisen: Unser Land, unsere Kommunen, unsere Demokratie brauchen die SPD. Modern, gerecht, zuverlässig.“
Resi Berger-Bäuerle, Frauen für Renningen
„Renningen ist Sportstadt, so steht es in unserer Broschüre. Bewegung und Spielen ist elementar in jedem Lebensalter. Deshalb brauchen Schulen und Vereine die neue Sporthalle.“
„Es kann nicht sein, dass neue Lärmmessungen vonseiten des Bundes erst nach Fertigstellung des Lückenschlusses vorgenommen werden.“ (zur B 295)
„Durch den Bau eines neuen Schulgebäudes ist ein anderer Schulhof entstanden. Es wäre gut gewesen, wir hätten schon bei der Bauplanung an zusätzliche Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder gedacht.“