Finanziell sieht es 2019 für die Stadt noch rosig aus. Das wird sich in den Folgejahren ändern.
Renningen - Der Blick auf den Renninger Haushalt im Jahr 2019 zeigt noch so ein bisschen das Bild einer heilen Welt. Trotz größerer Investitionen kommt die Stadt seit mehr als 20 Jahren ohne neue Kredite aus und kann den sehr geringen Schuldenstand noch weiter reduzieren. Doch der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Peter Müller wirft in gewohnter Manier bei der ersten Vorstellung des Haushaltsplans fürs neue Jahr auch einen Blick in die Zukunft. Demnach sieht es in den kommenden Jahren finanziell nicht mehr so rosig aus. Großprojekte, allen voran die neue Sporthalle, lassen dann nicht nur die Rücklage in sich zusammenfallen, die Stadt wird wohl auch einige Schulden aufnehmen müssen.
„Mit Blick auf die nächsten zehn bis 15 Jahre haben wir gut daran getan, die richtigen Prioritäten gesetzt zu haben“, formuliert es der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler). Zunächst für das Jahr 2019 gewährt Peter Müller einen Einblick in wichtige Projekte und Entwicklungen. Ein Auszug:
Steuereinnahmen
Die größten Posten bei den Einnahmen bilden immer die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Bei der Einkommenssteuer rechnet die Kämmerei mit einem spürbaren Zuwachs um rund 800 000 Euro (von 12,4 Millionen auf 13,2 Millionen Euro). Die Gewerbesteuer pendelt sich der Prognose nach bei etwa zehn Millionen Euro ein. Auch die anderen Steuereinnahmen, zum Beispiel aus Grund-, Umsatz- und Vergnügungssteuer, liegen voraussichtlich im gewohnten Bereich ohne große Ausbrecher nach oben oder nach unten.
Personalausgaben
Einen weiteren Sprung nach oben machen die Personalausgaben. Der Ansatz für 2018 liegt schon um 1,4 Millionen Euro über dem Ergebnis von 2017, für 2019 rechnet die Stadt mit einem weiteren Plus bei den Ausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro. Insgesamt liegt der Ansatz im neuen Haushaltsplan bei 16,35 Millionen Euro. „Ein Ende ist, ehrlich gesagt, nicht in Sicht“, prophezeit Peter Müller.
Am stärksten schlägt wie bei anderen Kommunen der Betrieb von sozialen Einrichtungen wie Kindergärten zu Buche, mit 7,5 Millionen Euro machen sie fast die Hälfte der Personalkosten aus. Von den insgesamt 1,5 Millionen Euro Plus betrifft allein eine Million den sozialen Sektor. Sollte landesweit tatsächlich entschieden werden, dass Kinderbetreuung in Zukunft für alle kostenlos wird, „dann sollte das Land diese Kosten bitte auch in voller Höhe erstatten, damit sie einmal merken, was das eigentlich bedeutet“, empfiehlt Müller. Den zweitgrößten Posten bei den Personalausgaben bildet die Verwaltung mit geschätzt 5,5 Millionen Euro. Das sind rund 400 000 mehr als für 2018 angegeben.
Investitionen
Auch wenn die ganz großen Brocken erst in der Zukunft anstehen, wird die Stadt 2019 dennoch reichlich Gelegenheit zum Geldausgeben haben. Größere Projekte sind zum Beispiel die Sanierung der Realschule und der Bau des Kindergartens an der Rankbachstraße. Für den neuen Kindergarten sind 2019 voraussichtlich 2,5 Millionen Euro fällig, das Gesamtprojekt kostet um die 3,8 Millionen Euro. Um den großen Bedarf in der Kinderbetreuung abzufangen, hat die Stadt bereits im Dezember einen Kindergarten auf Zeit an der Jahn-straße eröffnet. Mittelfristig wird das aber auch nicht mehr ausreichen, weshalb im Herbst der Spatenstich für einen dreigruppigen Kindergarten an der Rankbachstraße erfolgte. Der Neubau wird voraussichtlich 2020 abgeschlossen sein.
Für die Realschule am Schulzentrum sind nächstes Jahr 500 000 Euro eingeplant. Das gesamte Sanierungsprojekt hatte sich verzögert, weil in den Wänden Asbest gefunden wurde. Das macht das Projekt nicht nur langwieriger, sondern auch deutlich teurer. Es soll später direkt mit der ohnehin anstehenden Erweiterung der Schule verknüpft werden.
Für 2,7 Millionen Euro kauft die Stadt ein Grundstück im Gewerbegebiet Raite III zurück, weil der Eigentümer seiner Bauverpflichtung nicht nachgekommen ist. Das Geld fehlt dann zwar im Haushalt, dafür ist das Grundstück zum Verkauf wieder da. Zukünftige Projekte wie der Bau der Riedwiesensporthalle (Kosten: circa zehn Millionen Euro) sowie das neue Gewerbegebiet an der B 295 und die Südrandstraße werfen bereits ihre Schatten voraus: Der Architekt für die Sporthalle wird über einen Wettbewerb ermittelt, dafür stehen 2019 immerhin 250 000 Euro im Haushaltsplan. Für Planungen im Süden Renningens will die Stadt zunächst 75 000 Euro vorhalten.
Rücklage und Schulden
Der Sparstrumpf der Stadt ist nach einem internen Darlehen bereits stark von 16 Millionen (2017) auf acht Millionen Euro (2018) zurückgegangen – wobei das meiste Geld trotzdem im Besitz der Stadt verblieben ist. Es liegt nur bei den Eigenbetrieben, damit diese nötige Investitionen bezahlen können. 2019 wird die Rücklage wohl weiter zurückgehen, auf knapp drei Millionen Euro, und in den Jahren darauf auf eine Million Euro zusammenschrumpfen.
Gleichzeitig prognostiziert die Verwaltung einen rechten Schuldenberg ab den Jahren 2020 und 2021 von erst vier Millionen und später fast neun Millionen Euro. In dieser Prognose seien zugegebenermaßen Einnahmen wie Grundstückserlöse noch nicht eingerechnet, sagt Peter Müller. Aber auch große zusätzliche Ausgaben, die sich heute noch nicht abschätzen lassen, wie für den Lückenschluss, fanden noch keine Berücksichtigung. Die größten Investitionen der Zukunft umfassen unter anderem die neue Sporthalle, die Erweiterung der Realschule und die Erschließung des Baugebiets Schnallenäcker III.Das Haushaltsvolumen liegt 2019 bei rund 61 Millionen Euro: Davon fallen 51 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, knapp zehn Millionen auf den Vermögenshaushalt. Eine Diskussion im Gemeinderat blieb zunächst aus. In Renningen ist es üblich, dass die Räte sich erst im neuen Jahr zu den Haushaltsplänen äußern.