Abseits des Haushaltsplans haben die Fraktionen noch ganz eigene Wünsche an die Stadt.
Renningen - Große Zahlen beinhaltet der Haushalt der Stadt Renningen für 2019 mit einem Volumen von knapp über 60 Millionen Euro. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme haben die Gemeinderäte am Montag dem Entwurf der Stadtverwaltung zugestimmt. Dass zuvor noch jede Menge Diskussionsbedarf bestand, war aber nicht dem Entwurf an sich geschuldet. Ergänzend zum Haushaltsplan haben die Fraktionen zuvor eigene Anträge eingereicht, über die am Montag entschieden wurde. Manche der Wünsche hätten überhaupt keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt gehabt, in anderen wiederum ging es um jede Menge Geld. Ein Auszug:
Betreutes Wohnen An der Gottfried-Bauer-Straße befindet sich ein seit Langem stillgelegtes Pumpwerk. Da das Gelände drumherum offiziell noch als Wasserschutzgebiet gilt, war eine Bebauung bislang nicht möglich. Das Ziel der Stadt lautet, dort einen Park und Wohnungen, unter anderem mit betreutem Wohnen, zu schaffen. Wegen der komplizierten Materie – auch die Stadt Rutesheim ist über den Zweckverband Wasserversorgung involviert – verzögerte sich das Projekt lange.
Die Grünen fordern deshalb nun einen Sachstandsbericht mit konkretem Zeitplan. Die SPD möchte, dass die Stadt das Gelände bis zum Herbst 2019 erwirbt. Der Erste Beigeordnete Peter Müller wies darauf hin, dass die Suche nach alternativen Wasserquellen noch läuft. Ergebnisse werden zur Jahresmitte erwartet. Erst danach könnten Grundstücksverhandlungen aufgenommen werden. Ergänzend schlug die Stadt vor, im neuen Baugebiet Schnallenäcker III eine betreute Seniorenwohnanlage einzurichten. Der Gemeinderat zeigte sich mit beidem einverstanden.
Stadtentwicklung Für das Gebiet rund um die Bahnhofstraße hat die Stadt einen sogenannten städtebaulichen Rahmenplan erstellen lassen. Er zeigt auf, wo Entwicklungspotenziale bestehen und wie die Zukunft des Gebiets bis in 50 Jahren aussehen könnte. Einen entsprechenden Plan wünscht sich die CDU für die Ortsmitte Malmsheim. Diese lässt sich mit der Bahnhofstraße allerdings nicht vergleichen, wand die Verwaltung ein. Zum einen sind die Gebiete sehr unterschiedlich gewachsen und aufgebaut, zum anderen erfolgte in Malmsheim nach 2006 eine umfassende Ortskernsanierung. Aus Sicht der Verwaltung wäre deshalb „für den Stadtteil Malmsheim ein anderes Format sinnvoller, welches seinen Fokus verstärkt auf den an den Ortskern anschließenden Ring richtet“. Das Thema wurde mit dem Büro IfSR, das schon das Konzept für die Bahnhofstraße erstellt hat, bereits erörtert.
Sprechende Bushaltestellen An manchen Bushaltestellen besteht inzwischen die Möglichkeit, sich wichtige Informationen auch akustisch durchgeben zu lassen. Eine wichtige Ergänzung für alle älteren und sehbehinderten Menschen, finden die Frauen für Renningen. Sie haben deshalb eine entsprechende Aufrüstung der Haltestellen am Bahnhof Renningen beantragt. Die Gesamtkosten für die speziellen Anzeiger liegen bei rund 12 000 Euro. „Wir hatten uns das auch teurer vorgestellt“, gestand Peter Müller zu. Der Gemeinderat befürwortete diesen Antrag einstimmig.
Mehr Grün für Insekten Nicht von den Grünen, sondern von der SPD kam der Antrag, mehrere Grünflächen in der Stadt als naturbelassene Wiesen für Insekten zu erhalten. Einen sehr ähnlichen Antrag hatten die Grünen allerdings bereits 2018 gestellt, der damals auch befürwortet wurde. „Die Verwaltung hatte zugesagt, entsprechende Möglichkeiten im Stadtgebiet aufzuzeigen“, berichtete Peter Müller. „Dies ist aus Kapazitätsgründen der Bauverwaltung leider noch nicht erfolgt.“ Das soll noch dieses Frühjahr nachgeholt werden. Die Stadt will dann auch darüber berichten, „wo die Verwaltung im Sinne des Insektenschutzes bereits aktiv wurde“.
Sozialer Wohnungsbau Beim Verkauf von städtischen Wohngrundstücken soll die Stadt soziale Aspekte berücksichtigen, fordern die Freien Wähler. Ein ähnlicher Antrag kam von den Frauen für Renningen. In diesem Punkt war die Verwaltung den Fraktionen bereits einen Schritt voraus. Peter Müller verwies auf eine Drucksache von 2017, in der unter anderem erklärt ist, wie eine Durchmischung von Wohngebieten mit Sozialwohnungen gesteuert werden kann. Bei der Vermarktung von Schnallenäcker III soll dieses Konzept zum Tragen kommen.