Die Gemeinderäte von Steinenbronn verabschieden den Haushalt 2018 einstimmig. Die Politiker üben aber Kritik daran, dass die Verwaltung viele Anträge vom Vorjahr noch nicht umgesetzt hat. Daraus haben zwei Fraktionen Konsequenzen gezogen.

Steinenbronn - Die gute Nachricht vorweg: Der Gemeinderat hat am Dienstag den Haushalt 2018 einstimmig beschlossen. Das war in den vergangenen Jahren nicht selbstverständlich. Denn damals monierten die Politiker, dass sie wegen der fehlenden Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre nicht wissen, wie viel Geld die Kommune hat. Daher könnten sie die Entscheidung über den Etat kaum treffen. Von diesem früheren Zwist zwischen dem Kämmerer Hans-Dieter Bär und den Gemeinderäten war am Dienstag nichts mehr zu spüren. Für den Kämmerer und seine Stellvertreterin Sarah Kohler gab es stattdessen Lob, etwa vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schweizer, der feststellte: „So früh im Jahr durften wir noch nie einen Haushalt in den Händen halten.“

 

Die Gemeinde hat ihren Etat bisher nach der Kameralistik erstellt. Dabei wurde geschaut, wie viele Einnahmen und Ausgaben es gibt und diese gegengerechnet. Bei der Doppik geht es nicht um diese Einnahmen-Überschuss-Rechnung, sondern um den Ressourcenverbrauch. Deshalb muss die Gemeinde Abschreibungen für den kompletten Haushalt erwirtschaften und nicht nur für die Bereiche, für die Gebühren anfallen.

Neues Haushaltsrecht führt zu Problemen

Was das für Steinenbronn bedeutet, beschrieb Bär so: „Wir müssen dann 1,4 Millionen Euro jährlich zusätzlich an Abschreibungen erwirtschaften.“ Das werde bei der Finanzplanung ab 2019 „äußerst schwierig“. Bär sprach auch ein weiteres Dilemma an: Viele Vorhaben in Höhe von knapp 15 Millionen Euro wurden geschoben und stehen nicht im Finanzplan. „Das gilt für den lang ersehnten Wunsch nach der Sanierung der Sonnenhalde“, sagte Bär. Für deren Sanierung würden 1,12 Millionen Euro anfallen und für die der Gartenstraße 400 000 Euro. Die Sanierung weiterer Kanäle wird 5,6 Millionen Euro kosten. „Wie all das finanziell machbar sein soll, darauf habe ich keine Antwort und mit der Doppik erst recht nicht“, sagte Bär.

Die Fraktionschefs verzichteten in den Haushaltsreden auf die übliche Generalabrechnung mit dem Steinenbronner Bürgermeister Johann Singer. Kritik übten sie dennoch. Frank Schweizer (CDU) zitierte aus seiner Haushaltsrede 2017: „Wie jedes Jahr ist unsere Haushaltslage sehr angespannt. Wie jedes Jahr ist der Verwaltungsapparat mit den gestellten Aufgaben überlastet. Wie jedes Jahr müssen wir fest geplante Vorhaben wie die Sonnenhalde auf unbestimmte Zeit aufschieben.“ Dann fragte er, was sich 2018 geändert habe: „Leider nicht wirklich viel. Unzählige Bauprojekte wurden begonnen oder fortgeführt – zu Ende gebracht wurde leider noch keines.“ Die CDU-Fraktion habe auf neue Anträge zum Haushalt verzichtet, weil kaum ein Antrag umgesetzt worden sei.

Räte haben die Gebühren erhöht

Gitta Obst (Freie Wähler) betonte die Sparpolitik der Gemeinde und die Erhöhung von Gebühren: „Verwaltung und Gemeinderat haben die unliebsamen Hausaufgaben gemacht und die vom Landratsamt geforderte Gebührenerhöhungen im Bereich Kindereinrichtungen, Wasser, Abwasser und Friedhof vorgenommen.“ Sie lobte die stellvertretende Kämmerin Sarah Kohler wegen der Doppik-Umstellung. „Durch die gute Vorarbeit einer von Ihnen angeleiteten Gruppe von drei Studenten, die im Rahmen ihres Studiums tätig waren, sind der Gemeinde erhebliche Kosten erspart geblieben.“

Stefan Hauser (Grüne) richtete im Hinblick auf begonnene Projekte deutliche Worte an Singer: „Natürlich werfe ich Ihnen keine Untätigkeit vor. An den meisten Projekten wurde im letzten Jahr gearbeitet und ich weiß, die Verwaltung arbeitet am Limit. Ich habe den Eindruck, dass Sie viel, jedoch nicht produktiv arbeiten.“

Altlasten sind nicht abgearbeitet

Auch die SPD hat laut Dieter Menzel keine Haushaltsanträge gestellt, weil die Altlasten nicht abgearbeitet wurden. Er warf Teilen der Verwaltungsspitze vor, dass sie Themen wie das Ratsinformationssystem bewusst verhinderten. Außerdem wollten manche Politik am Gemeinderat vorbei machen. „Laßt uns deshalb wachsam sein“, mahnte Menzel.