Die Verwaltungsspitze hat ihren Haushaltsplanentwurf vorgelegt, die Fraktionen haben unzählige Haushaltsanträge formuliert. Was finanziert wird, entscheidet der Gemeinderat kurz vor Weihnachten. Diese Projekte von de Filderebene haben gute Chancen.
Filder/Stuttgart - Auf der roten Liste haben die Fachämter die Projekte angemeldet, die sie als dringlich ansehen. Die Stuttgarter Verwaltungsspitze hat daraus die deutlich kürzere grüne Liste generiert und diesen Haushaltsplanentwurf am 23. September in den Gemeinderat eingebracht. Die Fraktionen haben unzählige Anträge formuliert. Wofür es in den kommenden beiden Jahren Geld gibt, entscheidet das Gremium letztlich in seiner Sitzung am 17. Dezember. Bei vielen konkreten Projekten auf der Filderebene, die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zu finden sind, geht es um Kinder, Jugendliche, Sport und Kultur. Ein Überblick über einige wichtige Vorhaben.
Vorbelastungen im Doppelhaushalt
Manches ist indiskutabel. In der Regel sind das bereits beschlossene Projekte und Projekte, die nun teurer werden. Sie werden im ersten Teil des Haushaltsplanentwurfs unter dem Punkt „Vorbelastungen“ aufgeführt. Dazu zählen der Neubau der Kita Freibadstraße in Vaihingen mit einem Plus von 57 000 Euro und der Kita Körschstraße in Plieningen mit einem Plus von 395 000 Euro.
Deutlich höher sind die Posten für die Mensa für das Paracelsus-Gymnasium und die Körschtalschule in Plieningen. 2,685 Millionen Euro sind bereits bewilligt, veranschlagt sind nun aber 10,82 Millionen Euro, also 7,13 Millionen Euro mehr. Für die Erweiterung der Grundschule Kaltental stehen bisher 1,87 Millionen Euro bereit, veranschlagt sind jetzt aber 10,79 Millionen Euro, also 8,102 Millionen Euro mehr. Zudem wird der neue Holzmodulbau für die Körschtalschule 854 000 Euro teurer, er ist nun mit 9,397 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus sind für das Sanierungsgebiet Dürrlewang 400 000 Euro und für das Sanierungsgebiet Kaltental 2,034 Millionen Euro bereits fest eingeplant. Die Kosten für die neue Betriebsstelle des Tiefbauamts an der Robert-Koch-Straße in Vaihingen sind um zwei Millionen auf 4,749 Millionen Euro gestiegen.
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Geld für Kitas und Schulen
Viel Geld möchte die Stadt im kommenden Doppelhaushalt in den Neu- und Ausbau von Kitas und die Sanierung und Erweiterung von Schulen investieren. Auf der Grünen Liste der Verwaltung findet sich als großer Posten der Neubau der Kita an der Fasanenhofstraße, der im aktuellen Doppelhaushalt mit 7,230 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Anne Frank in Möhringen ist seit einigen Jahren Gemeinschaftsschule und erfreut sich großer Beliebtheit. Um den Ansprüchen gerecht zu werden, braucht es mehr Räume. Darum sind ein Erweiterungsbau und Umstrukturierungen im Bestand vorgesehen. bisher wurden dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auf der Grünen Liste sind für den Doppelhaushalt 2022/2023 noch einmal 14,45 Millionen Euro veranschlagt. Das Sonderschulzentrum Hengstäcker ist schon längst in die Jahre gekommen. Immer wieder mussten Teile der Margarete-Steiff-Schule geschlossen werden, weil sie marode waren. Darum ist ein weiterer Neubau notwendig. 1,6 Millionen Euro sind bereits finanziert, weitere 16,7 Millionen Euro sind laut der Grünen Liste notwendig. Auf dem Gelände der Stadtgärtnerei am Logauweg auf dem Fasanenhof sollen ein Holz-Neubau und Gewächshäuser für die Landwirtschaftliche Schule entstehen. Bisher bereitgestellt sind 2,85 Millionen Euro. Weitere 877 000 Euro sollen im Doppelhaushalt finanziert werden.
Geld für Kultur, Sport und Freizeit
Sporthallen sind in Stuttgart Mangelware. Darum sind schon seit Jahren Neubauten auf dem Fasanenhof und in Plieningen-Birkach geplant. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen. Für den Bau einer teilbaren Sport- oder Mehrzweckhalle und einen Multifunktionsraum in Plieningen-Birkach sind auf der Grünen Liste 16,9 Millionen Euro verankert, zusätzlich zu den 90 000 Euro, die bereits zur Verfügung stehen.
Auf dem Gelände der Fasanenhofschule soll eine Großturnhalle mit Wettkampfmaßen für Basketball, einem Zuschauerbereich und einer Hausmeisterwohnung entstehen. Der Gemeinderat hat dafür bereits 8,805 Millionen Euro zugesichert. Auf der Grünen Liste taucht das Projekt nun noch einmal mit zusätzlichen 1,084 Millionen Euro auf. Endlich losgehen soll es auch mit dem Bürger- und Veranstaltungszentrum an der Kirchheimer Straße in Sillenbuch. Im Haushaltsplanentwurf sind dafür 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Für ein neues Bürger-, Bildungs- und Kulturzentrum an der Leinfelder Straße in Degerloch sind es immerhin 250 000 Euro.
Zankapfel Nord-Süd-Straße
Die Nord-Süd-Straße ist seit vielen Jahren ein politischer Zankapfel. Der Ausbau der Knotenpunkte ist bereits beschlossen. Nun geht es um den Ausbau auf drei bis vier Spuren zwischen dem Synergiepark und der A8. Auf der Grünen Liste sind dafür 1,06 Millionen Euro an Planungsmitteln veranschlagt.
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Was die Fraktionen noch fordern
Viele Projekte, die in den vergangenen Monaten auf der Stuttgarter Filderebene vorgestellt und diskutiert wurden, haben es nicht auf die Grüne Liste geschafft. Einige von ihnen werden jedoch von den verschiedenen Fraktionen des Gemeinderats in deren Haushaltsanträgen gefordert. Mehrfach zu finden sind dort zum Beispiel die von den Bäderbetrieben beantragten 800 000 Euro für die Planung einer Sanierung oder eines Neubaus des Hallenbades Sonnenberg. Auch der Umzug des Gemeindepsychiatrischen Zentrums (GPZ) der evangelischen Gesellschaft von Birkach in größere Räume in Sillenbuch wird von mehreren Fraktionen thematisiert. Sie beantragen, dafür 86 000 Euro im Haushalt einzustellen.