Stetig neue Verordnungen, wegfallende Angebote, sinkende Einnahmen: Die Corona-Pandemie hat auf die Kommunen und ihre Verwaltungen direkte Auswirkungen. Doch so manche Einschränkungen und Veränderungen sind auf den ersten Blick gar nicht so offensichtlich. Einige Beispiele aus Renningen:
Politik
Der Gemeinderat und die zugehörigen Ausschüsse konnten im April nicht tagen. Erstmals wurden Beschlüsse über ein schriftliches Umlaufverfahren gefasst. Doch es ist nicht das einzige Gremium, das betroffen ist. Auch der Jugendgemeinderat der Stadt musste seine Arbeit ruhen lassen. Das Gremium wurde Anfang April neu gewählt, eine konstituierende Sitzung steht noch aus. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen zur Gründung eines Seniorenbeirats, was wegen der Pandemie aber ebenfalls verschoben werden musste.
Ausgaben Dem gegenüber stehen Ausgaben im Ergebnishaushalt für Personal, Abschreibungen und dergleichen in Höhe von 51,1 Millionen Euro, woraus sich das Defizit von 3,9 Millionen Euro ergibt. Den größten Anteil machen Personalkosten (35,8 Prozent) und Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (21,3 Prozent) aus. Die Ausgaben für Personal belaufen sich geschätzt auf 18,28 Millionen Euro – fast zwei Millionen mehr als 2019. „Das ist ein neuer Rekordwert“, so der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler).
Zwar sei der Sprung nur deshalb so groß, weil Posten, die früher unter Sachkosten liefen, nun unter Personalkosten abgebucht werden. Eine Steigerung hätte es trotzdem gegeben – „wir haben einen Anstieg um 27 Stellen“ –, und das wird sich in den Folgejahren so fortsetzen. Das meiste Personal der Stadt arbeitet in der Verwaltung oder in der Kinderbetreuung, zusammen fast 80 Prozent.
Investitionen Investitionen werden im Finanzhaushalt festgehalten. Die Stadt plant mit Investitionen in Höhe von 17,1 Millionen Euro – eine immense Summe, vor allem im Vergleich zu 2019, wo es nicht mal zehn Millionen waren. Das ist aber allein der neuen Darstellungsform geschuldet. „Früher konnte man Haushaltsreste auf den nächsten Haushalt übertragen“, erklärt Peter Müller. Was also im Vorjahr nicht ausgegeben wurde, ließ sich folglich mit dem Haushalt des Folgejahrs einfach verrechnen. Jetzt muss alles einzeln aufgelistet werden.
Nichtsdestotrotz hat die Stadt einige große Investitionen vor sich: Zum Beispiel sind für den Erwerb von Grundstücken 5,8 Millionen Euro eingestellt. Allein vier Millionen hält die Stadt für einen möglichen Kauf des Volksbank-Gebäudes vor, das als neues Rathaus infrage kommt. Die Summe ist allerdings erst eine Schätzung, betont der Erste Beigeordnete. Konkrete Zahlen gebe es noch nicht. Für Baumaßnahmen sind sogar 9,6 Millionen Euro eingeplant. Zum Beispiel werden 1,7 Millionen Euro in den jetzt fertiggestellten Kindergarten Rankbachstraße fließen, 600 000 Euro in die Planung der Riedwiesensporthalle und 8,3 Millionen Euro in die Sanierung der Hauptstraße.
Ausblick „Unterm Strich fehlen neun Millionen Euro“, fasste Wolfgang Faißt zusammen. Das Geld dafür holt die Stadt aus der Rücklage – in der Doppik heißt das: Finanzierungsmittelbestand. Dieser ist mit 15,7 Millionen Euro noch gut gefüllt, soll bis Ende des Jahres aber auf 6,7 Millionen Euro absinken.
Keine Renninger Haushaltsvorstellung ohne den kritischen Blick in die Zukunft von Peter Müller: Mit der neuen Sporthalle, dem Rathaus, der Sanierung und Erweiterung der Realschule und der Grundschule Malmsheim sowie dem Lückenschluss und einem Kindergarten für Schnallenäcker III stehen der Stadt in den kommenden Jahren immense Investitionen ins Haus. Bis ins Jahr 2023 könnte der Stadt ein Schuldenberg in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro ins Haus stehen, warnte Müller. Das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1450 Euro.
Abstandsregeln kontrollieren statt Parksünder aufschreiben
Corona
Stetig neue Verordnungen, wegfallende Angebote, sinkende Einnahmen: Die Corona-Pandemie hat auf die Kommunen und ihre Verwaltungen direkte Auswirkungen. Doch so manche Einschränkungen und Veränderungen sind auf den ersten Blick gar nicht so offensichtlich. Einige Beispiele aus Renningen:
Politik
Der Gemeinderat und die zugehörigen Ausschüsse konnten im April nicht tagen. Erstmals wurden Beschlüsse über ein schriftliches Umlaufverfahren gefasst. Doch es ist nicht das einzige Gremium, das betroffen ist. Auch der Jugendgemeinderat der Stadt musste seine Arbeit ruhen lassen. Das Gremium wurde Anfang April neu gewählt, eine konstituierende Sitzung steht noch aus. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen zur Gründung eines Seniorenbeirats, was wegen der Pandemie aber ebenfalls verschoben werden musste.
Kontrollen
Der Vollzugsdienst hat sich seit Mitte März vornehmlich auf Kontrollen der geltenden Corona-Vorschriften konzentriert, zum Beispiel der Abstandsregeln und der Hygienebestimmungen. Während dieser Zeit mussten die Kontrollen des ruhenden Verkehrs – sprich: das Aufschreiben von Parksündern – nahezu eingestellt werden, wie die Verwaltung mitteilt. Auch das Landratsamt hat in der Zeit nach Mitte März auf mobile Geschwindigkeitskontrollen verzichtet.
Finanzen
Aktuell geht die Renninger Verwaltung von 3,9 Millionen Euro aus, die der Stadt aufgrund der Krise verloren gehen. Den größten Anteil machen sinkende Steuereinnahmen aus. Doch das ist nicht der einzige Posten: Der Einzug von Kita-Gebühren wurde für April und Mai ausgesetzt, Gleiches gilt für die anderen Betreuungsformen wie Takki und Tapir, die von der Stadt aber weiter unterstützt wurden. Allein in diesen zwei Monaten fehlen dadurch fast 400 000 Euro. Durch die ausgebliebenen Gebühren an der Musikschule fehlen 50 000 Euro, für Schutzausrüstung wie Desinfektionsmittel, Handschuhe und so weiter hat die Stadt etwa 55 000 Euro ausgegeben. Der Gebührenausfall im Freibad ist noch nicht bezifferbar, da das Öffnungsdatum noch unklar ist. Die Einnahmen im Jahr 2019 lagen bei knapp 170 000 Euro.