Haushalt von Renningen Corona drückt auf die Steuereinnahmen

Von Kathrin Klette 

Im Haushaltsplan sind die Folgen der Pandemie bereits berücksichtigt. Daher „fehlen“ 3,9 Millionen.

Das Volksbankgebäude ist im Gespräch als neuer Standort für die Stadtverwaltung. Vorsorglich wurden dafür vier Millionen Euro  in den Haushalt eingestellt. Foto: factum/Simon Granville
Das Volksbankgebäude ist im Gespräch als neuer Standort für die Stadtverwaltung. Vorsorglich wurden dafür vier Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Foto: factum/Simon Granville

Renningen - Es hätte so schön sein können: Während die Einführung des doppischen, also kaufmännischen, Haushaltssystems in vielen Kommunen dazu führt, dass sie den Etat nicht mehr ausgleichen können, hätte Renningen es eigentlich geschafft. Doch die Corona-Krise grätschte der Kämmerei dazwischen.

Wegen der Einführung der neuen Doppik hatte sich die Erstellung des Haushaltsplans 2020 ohnehin schon verzögert. Die Corona-Krise tat ihr Übriges dazu, sodass der Plan für das laufende Jahr 2020 erst am Montagabend dem Gemeinderat vorgelegt werden konnte. Durch die verspätete Aufstellung sind darin auch alle zusätzlichen Ausgaben und fehlenden Einnahmen in Folge der Corona-Krise enthalten.

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Anders als der Ursprungsentwurf von Ende 2019 weist der aktuelle Plan für das Jahr 2020 daher ein Defizit von 3,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Trotzdem bleibt die Stadt weiterhin so gut wie schuldenfrei – muss sich aber an ihrem Ersparten bedienen.

Einnahmen Die Stadt rechnet mit Einnahmen aus Steuern in Höhe von rund 26,7 Millionen Euro. Das sind fast zwei Millionen weniger als 2019. Vor allem bei der Einkommenssteuer und bei der Gewerbesteuer musste die Kämmerei ihre Schätzungen der Corona-Krise anpassen. Ursprünglich war man zum Beispiel von 10,5 Millionen Euro durch Gewerbesteuer ausgegangen, „wir haben das um 1,5 Millionen Euro nach unten korrigiert“, erklärte der Erste Beigeordnete und Leiter der Kämmerei, Peter Müller. Die gesamten Einnahmen der Stadt aus Steuern und ähnlichen Abgaben, also der Einnahmen im sogenannten Ergebnishaushalt, belaufen sich voraussichtlich auf 47,2 Millionen Euro.

Ausgaben Dem gegenüber stehen Ausgaben im Ergebnishaushalt für Personal, Abschreibungen und dergleichen in Höhe von 51,1 Millionen Euro, woraus sich das Defizit von 3,9 Millionen Euro ergibt. Den größten Anteil machen Personalkosten (35,8 Prozent) und Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (21,3 Prozent) aus. Die Ausgaben für Personal belaufen sich geschätzt auf 18,28 Millionen Euro – fast zwei Millionen mehr als 2019. „Das ist ein neuer Rekordwert“, so der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler).

Zwar sei der Sprung nur deshalb so groß, weil Posten, die früher unter Sachkosten liefen, nun unter Personalkosten abgebucht werden. Eine Steigerung hätte es trotzdem gegeben – „wir haben einen Anstieg um 27 Stellen“ –, und das wird sich in den Folgejahren so fortsetzen. Das meiste Personal der Stadt arbeitet in der Verwaltung oder in der Kinderbetreuung, zusammen fast 80 Prozent.

Investitionen Investitionen werden im Finanzhaushalt festgehalten. Die Stadt plant mit Investitionen in Höhe von 17,1 Millionen Euro – eine immense Summe, vor allem im Vergleich zu 2019, wo es nicht mal zehn Millionen waren. Das ist aber allein der neuen Darstellungsform geschuldet. „Früher konnte man Haushaltsreste auf den nächsten Haushalt übertragen“, erklärt Peter Müller. Was also im Vorjahr nicht ausgegeben wurde, ließ sich folglich mit dem Haushalt des Folgejahrs einfach verrechnen. Jetzt muss alles einzeln aufgelistet werden.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt einige große Investitionen vor sich: Zum Beispiel sind für den Erwerb von Grundstücken 5,8 Millionen Euro eingestellt. Allein vier Millionen hält die Stadt für einen möglichen Kauf des Volksbank-Gebäudes vor, das als neues Rathaus infrage kommt. Die Summe ist allerdings erst eine Schätzung, betont der Erste Beigeordnete. Konkrete Zahlen gebe es noch nicht. Für Baumaßnahmen sind sogar 9,6 Millionen Euro eingeplant. Zum Beispiel werden 1,7 Millionen Euro in den jetzt fertiggestellten Kindergarten Rankbachstraße fließen, 600 000 Euro in die Planung der Riedwiesensporthalle und 8,3 Millionen Euro in die Sanierung der Hauptstraße.

Ausblick „Unterm Strich fehlen neun Millionen Euro“, fasste Wolfgang Faißt zusammen. Das Geld dafür holt die Stadt aus der Rücklage – in der Doppik heißt das: Finanzierungsmittelbestand. Dieser ist mit 15,7 Millionen Euro noch gut gefüllt, soll bis Ende des Jahres aber auf 6,7 Millionen Euro absinken.

Keine Renninger Haushaltsvorstellung ohne den kritischen Blick in die Zukunft von Peter Müller: Mit der neuen Sporthalle, dem Rathaus, der Sanierung und Erweiterung der Realschule und der Grundschule Malmsheim sowie dem Lückenschluss und einem Kindergarten für Schnallenäcker III stehen der Stadt in den kommenden Jahren immense Investitionen ins Haus. Bis ins Jahr 2023 könnte der Stadt ein Schuldenberg in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro ins Haus stehen, warnte Müller. Das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1450 Euro.




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