Es gibt zwar kein Geld zu verteilen, der Haushalt für das Jahr 2018 steht trotzdem.
Weil der Stadt - Wer die marode Stadtkasse von Weil der Stadt besichtigen will, der muss nach Hausen fahren. Bürgermeister Thilo Schreiber hat das neulich getan und festgestellt: „Kein Stuhl und kein Tisch ist in der Hausener Festhalle mehr gerade.“ Neue Garnituren will die Stadt daher anschaffen, 25 000 Euro sind dafür im aktuellen Haushalt vorgesehen.
Am Dienstagabend hat der Finanzausschuss das 58 Millionen Euro umfassende Werk analysiert, in dem alle Ausgaben verzeichnet sind, die die Stadt 2018 tätigen will, und alle Einnahmen, die sie sich erhofft. „Das ist das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte der Stadt Weil der Stadt“, erklärt der Kämmerer Ulrich Knoblauch. „Wir sind also immer noch in einer Phase laufender Investitionen.“
Jonglieren und improvisieren
Hohe Ausgaben, die sich die Stadt eigentlich nicht leisten kann. Das zeigen die Details in dem 400-seitigen Werk. Jonglieren und improvisieren heißt es daher auch weiterhin, zum Beispiel beim neuen Mobiliar für die Hausener Festhalle. Denn eine Neuanschaffung ist auch für die Halle in Münklingen geboten. Die neue Ausstattung werden sich beide Festhallen daher in Zukunft teilen müssen. „In Hausen gibt es nur fünf bis sechs große Veranstaltungen pro Jahr“, erklärt der Bürgermeister. „Da kann der Bauhof die Tische und Stühle dann auch rüberfahren.“
Von Rekordeinnahmen der Kommunen ist derzeit die Rede, auch die Gewerkschaft Verdi nennt dies im aktuellen Tarifstreit der öffentlich Beschäftigten als Argument für hohe Lohnforderungen. Dass dies zwar generell, nicht aber für Weil der Stadt gilt, das betont der Kämmerer am Dienstagabend immer wieder, und verweist auch auf die „Steuerkraft pro Kopf“, eine Kennziffer, in der Grund-, Gewerbe- und andere Steuern zusammengefasst werden.
Im Landesdurchschnitt ist die Steuerkraft pro Kopf um 84 Euro auf 1489 Euro gestiegen. In Weil der Stadt dagegen beträgt dieser Wert 1293 Euro – und ist damit nur um einem Euro gestiegen. „Wir sind zwar auch ein bisschen besser geworden“, sagt Ulrich Knoblauch. „Das Problem ist nur, die anderen sind wesentlich mehr besser geworden.“
Aber woran liegt das? Das interessiert nicht nur die Stadträtin Silvia Tanczos-Lückge (SPD), die diese Frage stellt. Kämmerer Knoblauch hat vor allem ein Wort parat: Gewerbesteuer. 2017 hat die Stadt zwar 7,2 Millionen Euro von den örtlichen Unternehmen eingenommen, das sei aber auf viele positive Einmaleffekte zurückzuführen – und ohnehin für eine 20 000-Einwohner-Stadt immer noch viel zu wenig. Im laufenden Jahr rechnet die Stadtverwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen von 5,2 Millionen Euro.
Investitionen von fast zehn Millionen Euro
Dennoch profitiert auch Weil der Stadt von der guten konjunkturellen Lage. Alle Umlagen sprudeln etwas Geld in die Stadt, den laufenden Betrieb kann der Kämmerer damit finanzieren. 1,6 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet die Stadt, nach Abzug der Kredittilgung bleiben davon 880 000 Euro übrig. Dem stehen allerdings geplante Investitionen von fast zehn Millionen Euro gegenüber, die die Stadt folglich nur mit neuen Krediten finanzieren kann. Unter den Investitionen sind daher nur Notwendigkeiten, wie die Kläranlage (2,5 Millionen), einige Straßen (670 000) und der Rest für das neue Flüchtlingsheim in der Benzstraße.
Seit 2011 ist Weil der Stadt ohne neue Schulden ausgekommen. „Ich habe aber immer gesagt: Die Frage ist nicht, ob wir neue Kredite aufnehmen müssen, sondern wann“, erklärt der Kämmerer Ulrich Knoblauch. Am 19. Dezember 2017 sei es soweit gewesen. 6,9 Millionen Euro habe er aufnehmen müssen. Und das reicht noch lange nicht: 5 Millionen Euro an neuen Krediten sind für 2018 eingeplant, damit hätte die Stadt am Jahresende 18 Millionen Euro Schulden.
An den kleinen Dingen müssen sich die Weil der Städter daher erfreuen. 120 000 Euro steckt die Stadt auch in diesem Jahr in ihre Musikschule, für die Feuerwehrleute sind höhere Einsatzgelder eingeplant, das Kunstforum und die Manufaktur bekommen 5000 Euro Zuschuss, das Klösterle kostet die Stadt 30 000 Euro und bei der Bücherei (50 000 Euro) können die neuen Gebühren immerhin die Kostensteigerungen auffangen. Interessanter ist, was in der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 auftaucht – und deshalb verschoben wurde, weil es sich die Stadt nicht leisten kann. Etwa eine neue Sporthalle für die Sportvereinigung, die große Renovierung des Schulzentrums, die Sanierung des Marktplatzes oder die Sanierung der Festhallen in Hausen und Münklingen. Immerhin gibt es jetzt schon einmal neues Mobiliar.