Ende Februar wird der erste Doppelhaushalt von Leinfelden-Echterdingen verabschiedet. Auch im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss wurde nun teils munter über unterschiedlichste Haushaltsanträge diskutiert.
Trotz der aktuellen Krisen spült die Gewerbesteuer kräftig Geld in die Stadtkasse von Leinfelden-Echterdingen. Die Kommune wird laut einer aktuellen Prognose in diesem Jahr 58 Millionen Euro durch diese Steuerart einnehmen, gab Oberbürgermeister Roland Klenk im jüngsten Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKSA) bekannt. Das ist so viel wie noch nie. Im kommenden Jahr rechnet die Finanzverwaltung mit 45 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.
Noch mehr Einnahmen auf diesem Weg zu generieren, indem die Stadt den Hebesatz auf 420 Punkte hochsetzt, das hätten sich die Grünen vorstellen können, denn „wir brauchen Geld für unsere Infrastruktur, eine Stadt, wo wir leben können“, argumentierten sie. Die anderen Fraktionen und auch die Verwaltungsspitze lehnten diesen Vorstoß ab. Die Stadt habe die Verantwortung, den örtlichen Handel durch schwierige Zeiten zu führen. Man will nicht, dass noch mehr Unternehmen abwandern. Die örtlichen Unternehmer hätten hohe Transformationskosten zu leisten – beispielsweise für eine Digitalisierung ihrer Betriebe.
Wirtschaftsverhältnisse ändern Gescheitert sind die Grünen auch mit ihrem Antrag, Leinfelden-Echterdingen zu einer Gemeinwohl-Kommune zu machen. Zur Erklärung: In einer solchen Kommune ist das Wohl von Mensch und Umwelt das oberste Ziel des Wirtschaftens. OB Klenk hält dies für unrealistisch. „Das wäre eine radikale Veränderung der Wirtschaftsverhältnisse“, argumentierten auch die Freien Wähler/FDP. Und sie stellen die Frage: „Was bedeutet überhaupt ein gutes Leben für alle?“
Wohnungsnot eindämmen Laut Immobilienportalen stehen bis zu 1000 Wohnungen in der Stadt leer. Die SPD-Fraktion dringt darauf, Wohnungseigentümer für die Not von Wohnungssuchenden zu sensibilisieren. Der Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell machte darauf aufmerksam, dass es meist „gute Gründe gibt, warum Wohnungen leer stehen“. Beispielsweise wenn es komplizierte Erbauseinandersetzung gebe. Gleichzeitig gebe es immer wieder Eigentümer, die ihre Wohnungen der Stadt anbieten, damit diese Wohnraum für Flüchtlinge schaffen könne. Die Sozialdemokraten machen bei der Erweiterung und dem Neubau von Schulen Druck und sorgen sich um die Tafelläden in der Stadt. Verwaltung und die Fraktionen versicherten sich gegenseitig, diese nicht allein zu lassen. Weiterhin unterstützt werden soll auch die ukrainische Stadt Poltawa.
Personal binden Um die Attraktivität der Kommune als potenzieller Arbeitgeber zu stärken, kann sich Oberbürgermeister Roland Klenk vorstellen, allen Beschäftigten der Stadt das gerade beschlossene 49-Euro-Ticket für Bus und Bahn zu bezahlen. Im Gegenzug den Zuschuss für den Beschäftigtenparkausweis zu streichen, wie von den L. E. Bürgern/DiB beantragt, möchte er allerdings nicht. Noch vor der Sommerpause will die Verwaltung ein Maßnahmenpaket vorstellen, wie die Kommune Fachkräfte gewinnen und das bisherige Personal halten will.
Flüchtlingsunterkünfte bauen In ein Bürogebäude an der Musberger Bunsenstraße, in dem zuvor eine Werbeagentur ihren Sitz hatte, ziehen aktuell bis zu 120 Menschen aus der Ukraine ein. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen muss in diesem Jahr Platz für bis zu 300 weitere Geflüchtete schaffen. Auf dem Echterdinger Renault-Gelände entstehen 260 Plätze. Die Freien Wähler/FDP sorgen sich, dass durch die Unterbringung der vielen Flüchtlinge derart hohe Kosten entstehen, dass andere Projekte nicht mehr realisierbar sein könnten. „Einen Fall hatten wir bereits“, sagte Klenk dazu. Die städtischen Wohnungen an der Stöckwiesenstraße müssten dringend saniert werden. Das Vorhaben wurde mit Blick auf die Flüchtlingssituation zurückgestellt.
Geschichte erzählen Die CDU-Fraktion will Geschichte bewahren sowie die Kultur und die Kunst in der Stadt stärken. Sie hat beantragt, anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums der Stadt im Jahr 2025 mit der örtlichen Theater- und Kunstszene ein Theaterstück zur Stadtgeschichte zu erarbeiten. Die Stadt will die Bereitschaft und die Voraussetzungen dafür klären. Ebenfalls auf Antrag der CDU will die Verwaltung Geld für den Kulturpass in den Etat einstellen. Den will eigentlich der Staat finanzieren, es sind aber noch einige Fragen offen. Ein Guthaben von 200 Euro für Konzerte, Festivals, Ausstellungen und andere Veranstaltungen sollen alle erhalten, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden.
Einbringung
Am 25. Oktober vergangenen Jahres hat die Finanzverwaltung den Entwurf des ersten Doppelhaushaltes 2023/2024 eingebracht. Am 22. November hatten die Fraktionen das Wort. Sie stellten 93 Haushaltsanträge.
Verabschiedung
Über die Wünsche und Ideen der Kommunalpolitiker wurde in mehreren Ausschüssen diskutiert. Am 28. Februar soll der Gemeinderat den Etat verabschieden.
