Die Erhöhung der Grundsteuer A und B haben die Köngener Gemeinderäte auf Antrag der Grünen zum Haushaltsplan beschlossen. Außerdem wird es im September ein Jugendforum geben.
Köngen - Hohe Investitionen stehen in Köngen auch im Jahr 2021 an. Die Sanierung der Steinbruchstraße und die Neugestaltung des Lindenturnhallen-Areals sind zwei der dicksten Brocken. Um die Verluste abzufedern, die auch wegen der Coronapandemie den Etat schmälern, hat die Grünen-Fraktion bei der Haushaltsdebatte beantragt, die Grundsteuer A von 340 auf 360 und die Grundsteuer B von 350 auf 370 von Hundert anzuheben – das entspricht einer Erhöhung von 5,7 Prozent. Mit großer Mehrheit folgten die Gemeinderäte bei ihrer Online-Sitzung dem Vorschlag.
Damit fließen 94 000 Euro mehr in die Gemeindekasse. Gerade in diesen Zeiten die Grundsteuer zu erhöhen, da viele Menschen in Kurzarbeit sind, ist für Gerhard Gorzellik (SPD) der falsche Schritt. Denn es gelte, die Familien zu stärken. Auch Michael Hermann (CDU) stimmte dagegen. Die Grundsteuer gerade jetzt zu erhöhen, da viele Familien wegen der Coronapandemie kämpfen müssten, findet er falsch: „Auch unsere Gewerbetreibenden und Gastronomen sind wichtige Grundsteuerzahler.“ Sie gelte es zu stärken, statt die Steuerlast weiter zu erhöhen.
Dagegen verwies die Grünenfraktion auf die angespannte Finanzlage – erst 2024 könne wieder „mit einem geringen ordentlichen Ergebnis“ gerechnet werden. Um die gute Infrastruktur der Gemeinde weiterhin solide finanzieren zu können, müsse man die Bürger angemessen beteiligen. Bei einer Eigentumswohnung mit 70 Quadratmetern etwa macht die Erhöhung im Jahr 11,81 Euro aus. Für ein Reihenhaus fallen künftig 16,75 Euro mehr Jahressteuer an, für ein frei stehendes Einfamilienhaus 27,73 Euro.
Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen junge Leute in Köngen mehr an der Kommunalpolitik beteiligen. Gerhard Gorzellik (SPD) geht es darum, zu motivieren. Deshalb wurde der Antrag gestellt, mit dem Team des Jugendhauses Trafo nach Formaten zu suchen, die Partizipation möglich machen. Dafür gibt es auch konkrete Pläne. Im September wird in Köngen ein Jugendforum stattfinden, falls das wegen der Coronapandemie wieder möglich ist. Für die Projekte werden 2500 Euro eingestellt.
Keine Mehrheit fand dagegen der Antrag der SPD, im Kinderhaus Regenbogen eine PIA-Stelle zu schaffen. Hinter dem Kürzel verbirgt sich die „Praxisintegrierte Ausbildung Erzieher/in“. Die SPD beantragte die Verstärkung für die Kindertagesstätte. Davon riet die Verwaltung ab, weil die Leitungsstelle im Kinderhaus nach dem Tod der langjährigen Leiterin Sabine Jocher neu besetzt werden muss. Deshalb wolle man dort zunächst die neuen Strukturen etablieren und dann im Kindergartenjahr 2022/23 eventuell neu diskutieren. „Auch Auszubildende brauchen Anleitung“, warnte Stefan Eisenhardt (CDU) davor, das Personal weiter zu belasten. Auch für die Besetzung der halben Stelle in der Bücherei, die die Grünen beantragt hatten, fand sich keine Mehrheit. „Unsere erfolgreiche Bücherei befindet sich in der Rezertifizierung zur ‚Ausgezeichneten Bücherei’“, begründete Annelies Rahm (Grüne) den Antrag. Da die Bibliothek zurzeit wegen der Coronapandemie geschlossen ist, haben die Mitarbeiterinnen nach den Worten von Bürgermeister Otto Ruppaner etwas mehr Freiraum, um die Rezertifizierung voranzutreiben. Das gelinge Tanja Ley und ihrem Team auch. Deshalb wolle man mit der Wiederbesetzung der Stelle warten, bis die bisherige Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkehrt.
Für heftige Diskussionen sorgte der Antrag der SPD, Raumluftfilter für die Schulen in Köngen anzuschaffen. Nach den ersten Erfahrungen der Hausmeister an den Schulen hat Otto Ruppaner erfahren, „dass Stoß- und Querlüftungen“ kein Problem seien. Ein Raumluftreiniger würde 4284 Euro kosten – bei 47 Klassenzimmern an der Burg- und an der Mörikeschule ist das nach Ruppaners Worten schwer zu finanzieren. Der Verwaltungschef regte an, stattdessen Kohlendioxid-Ampeln für die Klassenzimmer anzuschaffen, die mit rund 300 Euro pro Gerät deutlich günstiger wären. „Beide Schulleiter sehen keinen Bedarf für Raumluftreiniger“, sagte Rathauschef Otto Ruppaner. Bernd Vogel (SPD) weiß von seinen Kindern, dass es mit dem Lüften in der Praxis nicht immer klappe. Dagegen findet Michael Hermann, ebenfalls Vater schulpflichtiger Kinder, dass das Lüften den Lehrkräften auch ohne Ampel gelinge. Beide Anträge lehnten die Gemeinderäte ab.
Weitere Anträge der Grünen bezogen sich auf Aktionen gegen Schottergärten und auf die Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen. Der Schottergarten am Rathaus bleibt zwar, doch will die Verwaltung künftig gezielt auf das in Baden-Württemberg geltende Verbot für private Schottergärten hinweisen. Radler dürfen in Köngen künftig auch entgegen der vorgeschriebenen Richtung in Einbahnstraßen fahren.
Günter Hoffelner, Chef der Freien Wähler, hat mit seiner Fraktion auf Anträge verzichtet. Da es wegen der finanziellen Einbußen ohnehin schwer sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, müsse man sich auf dringend anstehende Projekte konzentrieren.
