Haushaltsberatungen des Gemeinderats Direktwahl der Bezirksbeiräte wäre zu teuer

Von Torsten Ströbele und  

Der Gemeinderat hat mehrheitlich einen Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus abgelehnt, den Gremien vor Ort mehr Kompetenzen einzuräumen und die Lokalpolitiker direkt von den Bürgern wählen zu lassen. Die Lokalpolitiker auf den Fildern sind geteilter Meinung.

Die Mehrheit der Stuttgarter Stadträte möchte weiterhin, dass alle Entscheidungen in  ihren Ausschüssen und in ihrer Vollversammlung  getroffen werden. Der Bezirksbeirat soll erst einmal keine weiteren Kompetenzen erhalten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Mehrheit der Stuttgarter Stadträte möchte weiterhin, dass alle Entscheidungen in ihren Ausschüssen und in ihrer Vollversammlung getroffen werden. Der Bezirksbeirat soll erst einmal keine weiteren Kompetenzen erhalten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Filder - Mehr Demokratie wagen und echte Bürgernähe praktizieren: Dafür haben die Stadträte von SÖS-Linke-Plus auch wieder in den vergangenen Haushaltsberatungen geworben. Die Fraktionsgemeinschaft möchte, dass die Bezirksbeiräte in naher Zukunft mehr Kompetenzen bekommen und direkt von den Bürgern gewählt werden. „In Stuttgart haben wir Stadtbezirke mit mehr als 50 000 Einwohnern und vielen Aufgaben, die von einem 60-köpfigen Gemeinderat nicht zu überschauen sind“, heißt es in einem Antrag von SÖS-Linke-Plus. Bislang haben die Bezirksbeiräte nur beratende Funktion und „werden von ihren Parteien und dem Gemeinderat benannt“. Wenn es nach der Fraktionsgemeinschaft geht, sollte die Direktwahl der Bezirksbeiräte, zunächst in den Innenstadtbezirken, das erste Mal zu den Kommunalwahlen 2019 stattfinden. Doch eine große Mehrheit im Gemeinderat hat den Vorstoß von SÖS-Linke-Plus im Rahmen der dritten Lesung der Haushaltsberatungen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

Bezirksbeiräte werden ernst genommen

Kritik kam unter anderem von den Grünen. „Die Idee ist gut gemeint, aber schlecht recherchiert“, sagt Anna Deparnay-Grunenberg, die Betreuungsstadträtin für Vaihingen. Denn laut Gemeindeordnung ist eine Direktwahl nur in den Innenstadtbezirken nicht zulässig. Sie müsste gleich in allen Stuttgarter Stadtbezirken stattfinden.

„Bereits jetzt werden die Bezirksbeiräte ernst genommen“, sagt Jürgen Sauer, CDU-Betreuungsstadtrat für Vaihingen. Themen, die in den entsprechenden Ausschüssen als wichtig für die Stadtbezirke empfunden werden, würden bereits in die Bezirksbeiräte getragen, um direkt vor Ort diskutiert zu werden. „Legen die Bezirksbeiräte ihr Veto ein, müssen die Vorlagen erneut in den Fachausschüssen verhandelt werden“, so Sauer. Die CDU glaubt, dass es sinnvoller sei, diesen Weg weiter zu beschreiten als einen neuen einzuschlagen. „Wir sind zufrieden mit dem Feedback und der Einbindung der Bezirksbeiräte vor Ort und wir denken, ein Großteil der Bezirksbeiräte ist ebenfalls zufrieden mit dieser Situation“, sagt Sauer.

Kompetenzen an Bezirksbeiräte übertragen

„Die Direktwahl ist ein spannender Gedanke, aber man muss aufpassen, keine falschen Hoffnungen in der Bevölkerung zu wecken“, sagt Hans-Peter Ehrlich, SPD-Betreuungsstadtrat für Möhringen. Denn auch nach einer Direktwahl hätte der Bezirksbeirat keine Befugnis, Entscheidungen zu treffen. Das obliegt dem Gemeinderat. „Die Stoßrichtung ist gut, aber eine Erweiterung der Kompetenzen kollidiert mit der geltenden Gemeindeordnung“, sagt Ehrlich.

Auch an diesem Punkt möchte SÖS-Linke-Plus ansetzen. „Natürlich braucht der Bezirksbeirat mehr Kompetenzen“, gab Hannes Rockenbauch bei den Haushaltsberatungen zu bedenken. Wie die genau aussehen könnten, wollte die Fraktionsgemeinschaft mit den Stadtrat-Kollegen klären, wenn ab Mitte dieses Jahres die Hauptsatzung der Gemeindeordnung überarbeitet wird. Die Stadtverwaltung solle bis dahin ein Konzept erstellen und dazu folgende Punkte klären: Welche Aufgaben können den Bezirksbeiräten übertragen werden? Welche Organisationsstruktur muss in den einzelnen Bezirksverwaltungen entstehen? Wie hoch müssen die jeweiligen Haushalte der Bezirke sein, um die Aufgaben meistern zu können? Und wie werden die Bezirksvorsteher bestimmt? Aber auch dieser Antrag wurde bei nur 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Da half auch die Unterstützung der FDP nichts. „Wir haben hohe Sympathien für den Antrag“, sagte der Liberale Matthias Oechsner, der Betreuungsstadtrat für Vaihingen ist, in der Sitzung. Allerdings könne es noch einige Probleme geben – zum Beispiel, dass die Parteien nicht genügend Kandidaten finden. Wäre es nach SÖS-Linke-Plus gegangen, hätten diese und weitere Fragen in einem interfraktionellen Arbeitskreis mit der Stadtverwaltung geklärt werden sollen. Doch auch dafür fand die Fraktionsgemeinschaft keine Mehrheit.

Auch OB Rommel hat sich schon mit dem Thema befasst

Bürgermeister Werner Wölfle hatte im Vorfeld die Sicht der Stadtverwaltung zum Thema Direktwahl der Bezirksbeiräte dargestellt. Er verwies auf eine Stellungnahme aus dem Jahr 2003. Diese Ausführungen würden nach wie vor gelten. Damals schrieb Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, dass der städtische Haushalt dann in einen Gesamthaushalt und 23 Teilhaushalte gesplittet werden müsse. Neue Stellen müssten geschaffen werden, die jährlich mehr als zehn Millionen Euro kosten würden. Zudem bräuchte man rund 670 000 Euro, um die Direktwahl zu realisieren. Wölfle sieht „auf absehbare Zeit keinen finanziellen Spielraum der Landeshauptstadt für die Direktwahl“. Jürgen Sauer ergänzt: „Die hohe finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand rechtfertigen eine Direktwahl nicht.“ Das sehen die Grünen genauso. „Unterm Strich stehen die Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander“, sagt Deparnay-Grunenberg. Das Geld sei besser in Projekte in den Bezirken investiert als in eine aufwendige Verwaltungsreform.

Schon 1993 hatte sich OB Manfred Rommel mit dem Thema auseinandergesetzt: „Die Verwaltung verschließt sich dem Gedanken einer Direktwahl der Bezirksbeiräte nicht, wenn die Zahl der Stadtbezirke auf fünf bis sieben vermindert würde.“ Eine Volkswahl der Bezirksbeiräte auf der Grundlage der bestehenden Struktur bringe nichts und lasse sich kaum begründen. „Wir halten eine Reduzierung der 23 Stadtbezirke auf maximal sieben Verwaltungseinheiten für nicht angebracht“, sagt Sauer.

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