Im Stuttgarter Rathaus hat am Montag der nichtöffentliche Teil der Haushaltsberatungen über die Vorschlagsliste der Verwaltung und die 616 Zusatzanträge der Fraktionen begonnen.
Stuttgart - Im Stuttgarter Rathaus hat am Montag der nichtöffentliche Teil der Haushaltsberatungen begonnen. Entscheidend dafür, dass nicht wie sonst stundenlang über Mehrausgaben diskutiert wurde, ist die Vereinbarung zwischen CDU und Grünen, sich gegenseitig zu einer Mehrheit für ihre Anträge zu verhelfen. Die Stimmung sei gelöst, betonten Teilnehmer. Es ging aber auch nur um überschaubare Summen, etwa für die Katzenhilfe oder für die Feuerwehr. Am Mittwoch stehen Schule, Bildung und Sport auf dem Plan. Dann geht es um viel Geld. Und Ärger ist programmiert – unter anderem wegen OB Fritz Kuhns (Grüne) Alleingang bei der Förderung des Gauthier-Tanzfestivals Colours.
Den Lackmustest hätten die beiden stärksten Fraktionen mit Bravour bestanden, hieß es nach der Sitzung. Der Grünen-Antrag zur Unterstützung einer Konferenzreihe zum Thema Gemeinwohlökonomie mit 30 000 Euro Steuermitteln fand dank der Zustimmung von CDU-Fraktionschef Alexander Kotz eine Mehrheit. Die Konkurrenz war sich einig: Früher hätte er dieses Ansinnen wie Freie Wähler und FDP als Unsinn und die Förderung als eine Aufgabe der freien Wirtschaft bezeichnet. Einig war sich die Mehrheit auch, die Gegenfinanzierungsanträge von SÖS-Linke-Plus abzulehnen. Stuttgart 21 und der Rosensteintunnel können weitergebaut werden.
Zurückhaltung hat sich der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) auferlegt. Noch liegen ihm die Konsequenzen aus der Novembersteuerschätzung und ein Voranschlag für die Flüchtlingskosten nicht vor. Seine Stunde schlägt zu Beginn der zweiten Lesung, wenn er den Fraktionen vorrechnen wird, wie ihre Extrawünsche die Verschuldung in die Höhe treiben. Bereits jetzt hat er im Doppelhaushalt 2016/2017 rund 250 Millionen Euro Schulden eingeplant. Die Anträge von CDU und Grünen belaufen sich zudem auf 140 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von Gegenfinanzierungsvorschlägen und einer hohen Übereinstimmung der Anträge reduziert sich das Volumen aber auf 85 Millionen Euro.
Grundsteuererhöhung ist laut Föll nicht vertretbar
„Erledigt“ steht unter dem CDU-Thema „intelligente“ Grundsteuersenkung. Die Forderung hat Michael Föll mit der Mitteilung abgeräumt, die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe einen zinslosen Kredit zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung mit zehnjähriger Laufzeit in Höhe von 20 Millionen gebilligt. Damit ist eine Voraussetzung, die die Union für eine Steuersenkung formulieren wollte, nicht erfüllt. Fraktionschef Alexander Kotz sagte, die Forderung nach einer Senkung des Hebesatzes in guten Jahren habe eine Zukunftsperspektive. Wenn es nicht 2015 klappe, dann im nächsten oder übernächsten Jahr. Das werde man noch beschließen. Föll teilte allerdings mit, sich auch für ein Darlehen für 2016 bewerben zu wollen.
Laut Föll greift das Argument nicht, von der Senkung würden alle Mieter profitieren. Nur 47,1 Prozent der Grundsteuer stamme von Eigentümern von Wohngrundstücken. Der Kämmerer rechnete den Stadträten auch vor, eine Senkung hätte die Stadt 113 Millionen Euro gekostet, wäre sie schon 2010 erfolgt. Er sah sich auch veranlasst, seine Parteifreunde auf die Einhaltung elementarer Haushaltsregeln hinzuweisen. So muss eine Investition, selbst wenn der Mittelabfluss über den Zweijahreszeitraum hinweg erfolgt, vollständig finanziert sein. Es reiche deshalb nicht, für die Sporthalle Waldau nur vier Millionen Euro für den Doppelhaushalt einzuplanen, das – bis 2018 – neun Millionen Euro verbaut würden.
Allerdings wurde auch der Kämmerer aufgefordert, seine Hausaufgaben zu machen. Am Montag fehlte der angeforderte Bericht zum Thema Elektromobilität. Die Verwaltung soll erklären, ob mit der von OB Kuhn gewünschten und beschlossenen Bezuschussung von E-Taxis die größte Wirkung erzielt werde und welche Alternativen denkbar seien. Die Union will den städtischen Fuhrpark umrüsten. Weil OB Kuhn dafür keine Mittel eingestellt hat, würde sie dafür 300 000 Euro zur Verfügung stellen.