CDU, Linksbündnis und SPD fordern in den Haushaltsberatungen deutlich mehr Unterstützung für die SSB , also OB Fritz Kuhn (Grüne) signalisiert hat. Die Infrastruktur des städtischen Verkehrsbetriebs ist in die Jahre gekommen.
Stuttgart - Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) steckt nach Ansicht von Stadträten in großen wirtschaftlichen Nöten, aber nicht wegen Fehlleistungen oder weil die Kanzlei Oppenländer mit der Prüfung vermeintlicher Fehlleistungen des Vorstands beim Jahresabschluss 2018 betraut worden war, sondern wegen des ständig wachsenden Angebots. Es ist längst Konsens, dass die SSB aus dem Betrieb heraus weder die weitgehend aus den 1980er Jahren stammende Schieneninfrastruktur sanieren noch die nötigen Investitionen für die ebenfalls schon 35 Jahre alten Ersatzfahrzeuge im Schienen- und Busbereich stemmen können. Das vom Landeskabinett gebilligte Fördergesetz unterstützt die SSB nur in geringem Maße. Zudem nimmt die Verschuldung extreme Züge an: Sie soll allein schon bis 2022 von 290 auf 372 Millionen Euro steigen. Die Investitionen in diesem Zeitraum in Schienen, Fahrzeuge, Gleis- und technische Anlagen sowie in Grundstücke, Gebäude und Betriebsausstattung belaufen sich laut Wirtschaftsplan auf 573 Millionen Euro, knapp 40 Prozent sind mittels Zuschüssen finanziert. Das sind nur vorläufige Zahlen, denn auch SSB-Bauvorhaben werden teurer als geplant, so verteuert sich die Stadtbahnlinie U 6 zum Flughafen von 70 auf knapp 130 Millionen Euro. Und auf den Mehrkosten bleibt das Unternehmen sitzen.
Vor diesem Hintergrund beim öffentlichen Nahverkehr nicht nur den Status quo zu halten, sondern ihn ganz im Sinne der Verkehrswende so auszubauen, dass sich die Fahrgastzahlen verdoppeln können, wie das etwa das Landesverkehrsministerium formuliert hat, erfordert nach Ansicht von CDU, SPD und Linksbündnis erhebliche Anstrengungen seitens der Stadt. Das gebiete schon der Nahverkehrsplan. Im Entwurf werden acht Maßnahmen – Streckenausbau, Taktverdichtungen, neue Linien, Ausweitung der Betriebszeit – zur Verbesserung der Situation bei Stadtbahnen und zehn bei Bussen aufgeführt, die bis 2025 zumindest begonnen werden könnten, sofern Geld da wäre.
Den Vorschlag im Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sehen die drei Fraktionen deshalb als ersten, gleichwohl völlig unzureichenden Schritt. Kuhn hat auf seiner Liste zum Doppelhaushalt 2020/2021 Sonderzuschüsse für Investitionen vorgesehen, nämlich 20 Millionen Euro, zudem weitere 20 Millionen in den nächsten vier Jahren aus dem 190 Millionen Euro umfassenden Sonderpaket zum Klimaschutz. Damit komme man angesichts des Sanierungsbedarfs nicht weit, hieß es schon im Aufsichtsrat, wo es darüber mit Kuhn als Chef des Gremiums zum Streit gekommen sein soll.
Die Sanierung von 133 Kilometern Stadtbahnschienen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schlägt nach Ansicht des Linksbündnisses (Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei) mit 350 Millionen Euro zu Buche. Ins Geld gehen auch die bis zu 4,5 Millionen Euro teuren Stadtbahnwagen. Hier ist vorgesehen, bis 2025 für 38 Fahrzeuge Ersatz zu beschaffen (160 Millionen Euro). Bis 2028 folgen weitere 22 Züge für 93 Millionen Euro und bis 2030 noch einmal 30 für 135 Millionen Euro.
Stadtbahnwagen werden durchaus auch repariert, das kostet bis zu 1,3 Millionen Euro. Für 50 Einheiten der Baujahre 1999 bis 2003 sind 65 Millionen Euro veranschlagt. Damit ist aber nur der Bestand gesichert. Für den Kauf von 15 Stadtbahnen zur Ausweitung des Leistungsangebots müssten laut Linksbündnis weitere 54,8 Millionen Euro bereitgestellt werden. Es beantragt deshalb, von 2020 an jährlich 35 Millionen Euro Investitionszuschuss zu gewähren. „Die Deutsche Bahn darf mit ihren Zugausfällen und Langsamfahrstellen kein Vorbild für uns sein“, sagt Stadtrat und Aufsichtsrat Christoph Ozasek.
„Den SSB steht das Wasser bis zum Hals“, sagt sein CDU-Kollege Jürgen Sauer. Er fordert 25 Millionen Euro jährlich, und das bis 2030, die SPD verlangt je zehn Millionen Euro jährlich bis dahin. Mit der CDU und den Freien Wählern ist sich Fraktionschef Martin Körner einig, dafür die Rücklage von 110 Millionen Euro aufzulösen, die für den – nicht absehbaren – Rückkauf der Wasserversorgung gebildet wurde. Die Grünen halten den Vorschlag Kuhns für ausreichend: Sie begnügen sich mit vier Millionen Euro im Doppelhaushalt für ein billigeres Schüler-Abo.
Mit der Hilfe für die Streckensanierung und den Kauf neuer Fahrzeuge ist es nicht getan. Unstrittig zwischen Verwaltung und Gemeinderat bleibt, den SSB beim Verlustausgleich zu helfen: Das Defizit hat sich längst auf 30 bis 35 Millionen Euro eingependelt, 15 Millionen mehr als noch vor wenigen Jahren. Die Höhe hängt künftig auch davon ab, ob die Politik Fahrpreiserhöhungen genehmigt. Für die nächsten zwei Jahre sind je zwei Prozent eingepreist, ein Verzicht würde sich im Verbund VVS mit neun Millionen Euro Mindereinnahmen niederschlagen. Entlastet werden die SSB von den Folgen der Tarifzonenreform. Diese kostet sie bis 2024 rund 90 Millionen Euro Fahrgasteinnahmen. Im Doppelhaushalt sind 28,8 Millionen Euro Ausgleich veranschlagt; 40,4 Millionen Euro sind bis 2024 fällig.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket eher unrealistisch. Das Linksbündnis will es allen Fahrgästen anbieten und dafür weitere 50 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt bereitstellen. Die SPD sieht es vorerst nur für Schüler vor (2,6 Millionen Euro pro Jahr), die Grünen unterstützen das. Sie wären nur dann für ein vergünstigtes Jahresticket für alle, wenn es über eine von Autofahrern zu bezahlende Nahverkehrsabgabe finanziert würde.
