Haushaltsberatungen in Stuttgart CDU will visionäre Ideen zur Mobilität einholen

Von Josef Schunder 

Die CDU im Rathaus reicht zu den Haushaltsberatungen rund 100 Anträge ein. Eines ihrer Anliegen ist, dass die besten Expertenköpfe der Welt Ideen liefern – und zwar dazu, wie die Mobilität der Zukunft in Stuttgart aussehen sollte.

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz kritisiert, dass sich der Grünen-OB nicht genügend um Visionen kümmere und nicht wirklich gestalten wolle. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz kritisiert, dass sich der Grünen-OB nicht genügend um Visionen kümmere und nicht wirklich gestalten wolle. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die CDU reicht am Montag rund 100 Anträgen zum Stadthaushalt 2018/2019 ein. Das soll einen Etat mit langfristiger Perspektive bewirken, mit kräftiger Handschrift des Gemeinderats – und möglichst vielen Herzensanliegen der CDU, sagte Fraktionschef Alexander Kotz am Freitag, als er die Anträge vorstellte. Der Anspruch: „Die Zukunft der Stadt, das sind die Ideen der CDU.“

Die Fraktion setzt aber auch auf Hilfe von außen, nicht nur auf eigene Bordmittel der Stadt. Zur Mobilität will sie mit 750 000 Euro einen Wettbewerb ausloben. Motto: „Über den Tellerrand schauen“. Die bedeutendsten Experten sollen mehr Visionäres liefern als längere Stadtbahnlinien oder eine Seilbahn in Stuttgart-Vaihingen. Die Zukunft der Mobilität sei ja Stuttgarts größtes Thema. Die Einrichtung von Wasserstofftankstellen für jedermann zum Betrieb von E-Mobilen soll auf jeden Fall schon mal gefördert werden (eine Million Euro).

Pro Einwohner sollen 1,50 Euro in die Bezirke fließen

Den Bezirken will man pro Einwohner und Jahr je 1,50 Euro zuweisen, damit sie in eigener Regie marode Gehwege oder baufällige Sitzbänke reparieren lassen können. Die Vorbereitung von Stadtteilfesten soll den Veranstaltern ein „Kümmerer“ auf einer halben Personalstelle erleichtern. Der Fitness der Kinder will man auf die Sprünge helfen, indem man 2018 jedem Vierjährigen zum Geburtstag 50 Euro fürs Sporttreiben – etwa im Verein – schenkt (Kosten: 275 000 Euro), in den beiden folgenden Jahren sukzessive auch den Fünf- und Sechsjährigen. Das Friedrichsbau-Varieté soll 100 000 Euro mehr pro Jahr erhalten, der Jazz-open-Freundeskreis im Jubiläumsjahr 2018 rund 80 000 Euro mehr. Der Adolf-Hölzel-Stiftung möchte man für ein Museum mit Malschule im Hölzel-Haus in Degerloch weitere 825 000 Euro geben. Finanzieren will man überdies eine Freitreppe und den Umbau der B 14 vor dem Stadtmuseum, dessen Dauerausstellung nach dem Willen der CDU gratis besucht werden können soll. Auf die 513 Stellen, die OB Fritz Kuhn (Grüne) zusätzlich will, möchte die CDU 28 draufsatteln, etwa zum Eindämmen von Korruptionsgefahr und Glücksspiel und zum Fördern der musischen Bildung, sagte Jürgen Sauer.

Brunnen sollen weiterhin in sieben von zwölf Monaten plätschern

Im Haushalt mit den laufenden Verwaltungsausgaben und -einnahmen würden die CDU-Wünsche 21 Millionen Euro mehr erfordern, im Investitionshaushalt 20 Millionen. Herausgerechnet ist, was die CDU aus Kuhns Vorschlagsliste streichen will: wie weitere „nutzlose“ Tempo-40-Bereiche auf Steigungsstrecken und der Rückbau von 150 bis 200 oberirdischen Parkplätzen im Zentrum. Dem OB warf Kotz „ein Problem mit Visionen“ und mangelnden Gestaltungswillen vor. Zudem will die CDU acht von 34 Maßnahmen verweigern, die die Verwaltung zur Haushaltsverbesserung beantragte: eine höhere Jahresgebühr für Nutzer der Stadtbücherei, höhere Sachkostenbeiträge der Sportvereine, eine kürzere Betriebszeit der Brunnen sowie weniger Badezeit für die Öffentlichkeit in drei Hallenbädern.

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