Haushaltsberatungen in Stuttgart Entscheidung zur Grundsteuer löst heftigen Ärger aus

Von Josef Schunder 

Der Hausbesitzerverein ist empört, der Steuerzahlerbund übt auch massive Kritik. Zielscheibe sind vor allem die Grünen im Rathaus wegen ihrer Steuerpolitik.

Die Steuerbelastung für Hauseigentümer sinkt 2020 voraussichtlich nicht. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Steuerbelastung für Hauseigentümer sinkt 2020 voraussichtlich nicht. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Besitzer von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen in Stuttgart sollen nach dem Willen einer Gemeinderatsmehrheit im kommenden Jahr nun doch nicht steuerlich entlastet werden. Diese Entscheidung bei den Haushaltsberatungen im Rathaus hat am Dienstag umgehend heftige Kritik nach sich gezogen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg verurteilte die Entscheidung von Vertretern der ökosozialen Mehrheit und der Fraktionsgemeinschaft Puls, den Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2020 nun doch nicht zu senken. Der Beschluss sei „nicht akzeptabel“, erklärte die Organisation, wobei sie von einer Erhöhung des Hebesatzes von 420 auf 520 Punkte sprach. Tatsächlich verhält es sich so, dass gemäß einem früheren Beschluss der Hebesatz wie schon 2019 befristet gesenkt werden sollte, weil die Stadt zuletzt hohe Haushaltsüberschüsse hatte und keine Neuverschuldung. Dieser Automatismus soll nun ausgesetzt werden. Der Steuerzahlerbund meint, dies belaste Eigentümer und Mieter und verteuere das Wohnen, dabei sei das Mietniveau in der Landeshauptstadt ohnehin schon sehr hoch.

Haus und Grund nimmt Grüne aufs Korn

Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein zeigte sich ebenfalls empört. „Diese Entscheidung stößt Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen vor den Kopf, denn sie schlägt ganz unmittelbar auf die sowieso schon hohen Wohnkosten durch“, erklärte der Vorsitzende Klaus Lang. Für den Bruch mit dem 2015 zwischen den bürgerlichen Parteien und den Grünen verabredeten Modell der sogenannten „intelligenten Grundsteuer“, wonach der Hebesatz bei guten finanziellen Voraussetzungen gesenkt wird, gebe es keine Argumente. Die Stadt schwimme in Geld.

Geschäftsführer Ulrich Wecker unterstrich, dass der Wohnungsmarkt Planungssicherheit und Berechenbarkeit brauche: „Stattdessen machen die Grünen nun eine verheerende Kehrtwende, weil ihnen öko-soziale Lieblingsprojekte offensichtlich wichtiger sind als Entlastung bei dem für alle wichtigen Gut Wohnen.“ Die Grünen hätten sich von solider, verantwortungsvoller Politik verabschiedet. Sichtbar werde auch ihre Doppelzüngigkeit bei der Wohnungspolitik nach dem Muster: „Morgens über hohe Immobilienpreise und Mieten klagen, abends dann im Gemeinderat die Ausweisung von neuem Bauland zur Entspannung des Marktes verweigern und nun zudem an der Grundsteuer-Schraube drehen“. Politische Glaubwürdigkeit sehe anders aus, erklärte Wecker.




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