Die dreiköpfige FDP-Gruppe im Gemeinderat hat 59 Anträge zum Haushalt. Die OB-Liste gefällt ihr nur teilweise. Vor allem bei der Schaffung neuer Stellen geht ihnen Oberbürgermeister Fritz Kuhn nicht weit genug.

Stuttgart - Die FDP im Rathaus ist so frei: Vor den Etatberatungen schlägt sie so viele neue Stellen vor wie kaum eine andere Fraktion – und deutlich mehr als die Verwaltungsspitze mit 513 zusätzlichen Stellen. Die FDP fordert obendrauf 124,84 Stellen, die die Amtsleiter mit dem Hinweis auf Arbeitsüberlastung ihrer Mitarbeiter beantragt hatten – ohne damit bei der Verwaltungsspitze Gehör zu finden.

 

Bei Bürgerbüros bleibe die Verwaltung einigs schuldig

Nicht nur bei Außenkontakten, etwa in Bürgerbüros, bleibe die Verwaltung einiges schuldig, meint die dreiköpfige FDP-Gruppe im Gemeinderat, sondern auch bei der inneren Organisation und Kooperation. Der Bedarf sei teilweise seit Jahren abgetan worden, so Gruppensprecher Matthias Oechsner. „Jetzt muss die Verwaltung sich hier ehrlich machen“, sagte bei der Vorstellung der FDP-Anträge auch Michael Conz. Allein dieses Ansinnen der FDP würde Mehrkosten von 7,5 Millionen Euro pro Jahr nach sich ziehen. Mit der kompletten Umsetzung dieses Antrags rechnen die Liberalen allerdings selbst nicht. Neben diesem hat die Gruppierung noch 58 andere Anträge eingereicht. Befristete Stellen soll die Stadt nicht mehr ausschreiben, weil man dadurch im Wettbewerb um knapper werdende Verwaltungskräfte unattraktiv werde. Zudem fordert man einen Stadtteilmanager für Vaihingen, Möhringen und Plieningen, 1,8 Millionen Euro für eine bessere Baseballanlage beim TV Cannstatt und 1,3 Millionen zur Planung der Hallenbadmodernisierung in Zuffenhausen.

Der Etatentwurf der Verwaltung sei „nicht schlecht“

Das komplette FDP-Paket würde im Ergebnishaushalt mit den laufenden Ausgaben und Einnahmen in zwei Jahren 31 Millionen Euro Zusatzaufwand bedeuten im Vergleich zum Etatentwurf der Verwaltung, „der nicht schlecht ist“ (Oechsner). Im Finanzhaushalt mit den Investitionen will die FDP 7,6 Millionen Euro draufsatteln. Sie möchte aber auch fast so viel – nämlich 7,5 Millionen Euro – aus der Vorschlagsliste von OB Kuhn herausstreichen: etwa die erhöhte Förderung von Eric Gauthiers Tanzfestival und weitere Tempo-40-Zonen auf Steigungsstrecken.

Die Radverkehrsförderung will die FDP nicht um 3,8 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, sondern lediglich um zwei Millionen. Den Umbau von Parkplätzen im Stadtzentrum zu Flanierzonen (650 000 Euro) lehnt sie ganz ab.