Die Fraktion will die Idee einer Surfwelle im Neckar prüfen lassen – mit einem Gutachten. Das ist einer ihrer 92 Anträge für den nächsten Stadthaushalt.

Stuttgart - Die Grünen fühlen sich vor dem Auftakt der Beratungen über den Stadthaushalt 2018/19 offenbar mit sich im Reinen. In der Vorschlagsliste von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) gebe es „kaum etwas, was wir anders sehen“, sagte am Montag die Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg. Für viele Posten darauf habe ja auch der Gemeinderat mit Beteiligung der Grünen die Weichen gestellt.

 

Nur die Planungsmittel für den Ausbau der Nord-Süd-Straße wollen sie raus haben, weil es nicht einfach um mehr Fahrspuren gehe, sondern auch um die Themen P+R-Anlage bei der Autobahn, Busshuttle und Seilbahn im Synergiepark Möhringen/Vaihingen. Und Kuhns Projekt Sauberes Stuttgart möchte man ergänzen: Von 99 neuen Stellen beim Eigenbetrieb AWS sollen 25 für Personen mit eingeschränktem Leistungsvermögen sein. Dann könne man Zuschüsse erhalten und Betreuer einstellen, sagte Co-Fraktionschef Andreas Winter bei der Vorstellung der 92 Anträge.

25 Prozent der Zutaten im Schulessen sollen Bio sein

Bei der Gesamtzahl der neuen Stellen wollen die Grünen noch einmal 50 Stellen mehr als die Verwaltung (513 Stellen), um neuen Projekten gerecht zu werden. Das Radverkehrsbudget wollen sie – über die 7,6 Millionen Euro im OB-Vorschlag hinaus – um weitere 1,2 Millionen im Doppelhaushalt erhöhen, zudem vier neue Stellen für Radverkehrsplanung haben. Die Budgets für die Bezirke sollen um 3,6 Millionen Euro ergänzt werden: davon 1,8 Millionen für Investitionen in Stadtteilzentren und – wie auch von der CDU vorgeschlagen – knapp eine Million Euro als Vor-Ort-Pauschalen für kleine bauliche Maßnahmen. Für den Umbau von oberirdischen Parkplätzen im Zentrum zu Fußgängerbereichen strebt man zwei Stellen und je 500 000 Euro pro Jahr zusätzlich an. In den Schulen sollen die Essen aus 25 Prozent Bioprodukten entstehen. Kosten: 1,43 Millionen pro Jahr. Nicht zu vergessen, die über die Bürgerbeteiligung angeregte Surfwelle im Neckar. Dafür beantragt die Fraktion ein Gutachten. Sie erhofft sich Oberwasser für die Pläne der Stadt am Fluss. Unterm Strich würde der Etat mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet, sagt die Fraktion. Auch sie lehnt – wie die CDU – die Reduzierung der Brunnenbetriebszeit und die Erhöhung der Büchereigebühr ab.