Die Haushaltsberatungen im Stuttgarter Rathaus dauern noch an. Aber bereits einmal freuen können sich die Freunde des Sports und der Kultur. Da zeichnet sich einiges ab. Anderes wird noch in der Zweiten Lesung zu entscheiden sein.
Stuttgart - Bei den Haushaltsberatungen im Rathaus arbeitet das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU, SPD und FDP die zuvor ausgehandelte Agenda planmäßig ab. Vor Beginn der zweiten Beratungsrunde, Zweite Lesung genannt, am kommenden Montag sind schon einige neue Investitionen beschlossen worden – nicht immer nur von der sogenannten Ghana-Koalition, die die Farben dieser afrikanischen Flagge trägt.
Sport: Zustimmung gab es für den Neubau der Gegentribüne im Gazi-Stadion (8,34 Millionen Euro) und eine Reihe von Turnhallenprojekten. In die Zweite Lesung verwiesen wurde die Entscheidung über ein Interimsbad, das während absehbarer Hallenbadsanierungen rund zehn Jahre lang in Zuffenhausen, Sonnenberg, Vaihingen und Plieningen zum Einsatz kommen könnte. Das Linksbündnis und die Freien Wähler hatten den Vorschlag der Bäderbetriebe aufgegriffen und 6,3 Millionen Euro beantragt. Der Bezirksbeirat Zuffenhausen befand die Idee auch für unterstützungswürdig – und im Gemeinderat finden sich inzwischen bei weiteren Fraktionen Sympathisanten dafür.
Friedhofswesen: Hier sind unter anderem die Sanierung des Krematoriums und seine Kapazitätserweiterung im Pragfriedhof (11,8 Millionen) beschlossene Sache.
Kultur: Ein Ja gab es unter anderem zum Einstieg in die Planungen für die Generalsanierung des Gustav-Siegle-Hauses (150 000 Euro). Weitere Planungen für den Sitz der Stuttgarter Philharmoniker sollen im Doppeletat 2024/2025 finanziert werden, die bauliche Umsetzung im Haushalt 2026/2027.
Für Kunst im öffentlichen Raum soll es, was mehrere Fraktionen beantragt hatten, eine Million Euro geben. Ein Antrag der CDU, in zwei Jahren jeweils 750 000 Euro für eine „künstlerische Großinstallation von Weltruf“ einzusetzen, fand auch eine Mehrheit. Die Idee dafür ist noch nicht sehr konkret. Die CDU ließ sich vom verhüllten Triumphbogen in Paris inspirieren. Zudem wurde beschlossen, in den Stadtbezirken die Angebotslücken bei den Büchereien zu schließen und in Hedelfingen zu beginnen.
Verkehr: Bei einer Abstimmung über den seit vielen Jahren umstrittenen Ausbau der Nord-Süd-Straße in Möhringen zwischen der Industriestraße und der Autobahn 8 sollen sich die Grünen, von denen früher Ablehnung kam, enthalten haben. Diesmal versuchten das Linksbündnis aus SÖS und Die Linke sowie die Fraktionsgemeinschaft Puls mit einem Antrag, das Projekt aus dem Haushaltsentwurf zu tilgen, nachdem OB Frank Nopper (CDU) es in die „grüne Liste“ der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorhaben aufgenommen hatte. Eine Mehrheit genehmigte aber Planungsmittel, womit ein Ausbau der Straße auf drei oder gar vier Spuren und abschnittsweise auch eines Radweges vorbereitet werden kann. Im Fall von vier Knotenpunkten entlang dieser Straße (bei der Zusestraße, bei der Körperbehindertenschule, bei der Vaihinger Straße und bei der Heilbrunnenstraße) wurden bereits knapp fünf Millionen Euro für Baumaßnahmen bereitgestellt. Umstritten ist der Ausbau der Straße, weil die Kritiker Landschaftsverbrauch und mehr Autofahrten befürchten, die Befürworter sich eine Linderung der Verkehrsprobleme erwarten. Die Grünen hoffen noch, dass bei der Zweiten Lesung erstes Geld für ein Seilbahnprojekt eingestellt wird, das zwischen der Nord-Süd-Straße oder der Autobahn 8 sowie dem Regionalbahnhalt Vaihingen angedacht ist – mit Erweiterungsmöglichkeit bis zum ehemaligen IBM-Areal.
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Eine klare Mehrheit gab es für das Anliegen mehrerer Fraktionen, den Verkehrsbetrieben SSB pro Jahr 3,04 Millionen Euro bereitzustellen, damit die Busse auf den Innenstadtlinien schneller, nämlich schon bis 2027, auf emissionsfreien Betrieb umgestellt werden.
Dienststellen: Zurückgestellt bis zur Zweiten Lesung wurden die baulichen Lösungen für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle sowie für die Ausländerbehörde. In beiden Fällen soll die Verwaltung noch bessere Informationen beibringen. Die CDU kritisierte, dass die Verwaltung für die Zulassungsstelle an der Krailenshaldenstraße in Feuerbach nur beschränkte bauliche Verbesserungen mit einem Aufwand von 2,6 Millionen Euro vorgeschlagen hatte. Im Gemeinderat gibt es Neigungen zu einem Neubau auf dem bisherigen Parkplatz, um einen funktionaleren Betrieb und eine bessere Bewältigung des Besucherandrangs zu erzielen, danach den bisherigen Gebäudekomplex für einen neuen Parkplatz abzuräumen. Im Gespräch ist aber auch ein Standort an der Leitzstraße.
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Hintergrund: Was man als „neue Investitionen“ diskutierte, ist nur ein Ausschnitt aus einer Fülle von Vorhaben, von denen viele schon im Haushaltsplanentwurf sind – etwa 5,5 Millionen Euro im Jahr 2023 für das geplante Haus für Film und Medien, das in Kombination mit einem Mobility-Hub statt dem Breuninger-Parkhaus vorgesehen ist. 2,5 Millionen wurden dafür früher bereitgestellt. Kosten wird es wohl 47 Millionen.
Ablauf: Die Zweite Lesung beginnt am 6. Dezember – wieder nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss. Die Dritte Lesung mit der Verabschiedung des Haushalts ist am 17. Dezember ab 8.30 Uhr öffentlich im Gemeinderat. Wegen der Pandemie soll das in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle stattfinden.
