Haushaltsberatungen in Stuttgart Protest gegen die Bettensteuer

Von Josef Schunder 

Frühmorgens protestieren rund 80 Vertreter der Hotelbranche gegen die Einführung einer Bettensteuer für private Hotelgäste in Stuttgart. Davon zeigen sich die Stadträte 13 Stunden später nur mäßig beeindruckt.

Demo gegen die geplante Bettensteuer vor dem Rathaus in Stuttgart. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Demo gegen die geplante Bettensteuer vor dem Rathaus in Stuttgart. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Süße Kekse und Appelle an die Stadträte vor dem Sitzungssaal, Protesttransparente vor dem Rathaus: Am Montag um 8.15 Uhr haben rund 80 Vertreter der Hotelbranche gegen die Einführung einer Bettensteuer für private Hotelgäste in Stuttgart demonstriert. Da begann gerade die zweite Runde der Etatberatungen, bei denen das Thema auf der Tagesordnung stand, nachdem eine ökosoziale Mehrheit von Stadträten bereits einen Zielbeschluss für die Einführung gefasst hatte. Das war Ende November in der ersten Lesung des Haushalts gewesen. Vergangene Woche hatte dann der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga deswegen mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen geredet. Außerdem hatte die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart Brandbriefe ins Rathaus geschickt an OB Fritz Kuhn (Grüne) und die Fraktionen. Dehoga-Kreisverband und IHK warnten gleichermaßen vor Bürokratie und hohem Arbeitsaufwand für die Hotelbetriebe. Aber nicht nur für sie, sondern auch für Unternehmen, die den geschäftlichen Anlass von Mitarbeiterreisen bescheinigen müssen, damit hier die Bettensteuer nicht angewendet wird.

Am Montagabend dann, 13 Stunden nach der morgendlichen Demo, ging es in einer heftigen Debatte erneut um das Thema. Das Ergebnis blieb das alte: Die Steuer soll kommen. Der entschiedene Widerstand des konservativ-bürgerlichen Lagers änderte nichts daran. Das dürfte wohl auch am 20. Dezember so bleiben, wenn der Gemeinderat in dritter Lesung den Haushalt final beschließen wird. Die Befürworter haben jetzt allenfalls eines erkennen lassen: dass vielleicht doch nicht unbedingt exakt das Freiburger Modell der Bettensteuer Pate stehen soll in Stuttgart, sondern auch eine andere Regelung in Frage kommen könnte.




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