Haushaltsberatungen in Stuttgart Schüler in Stuttgart erhalten 365-Euro-Ticket

Von Konstantin Schwarz 

Die Stadträte wollen den Zuschuss fürs Schülerabo erhöhen. Zudem erhält die Stadt höhere Zuweisungen des Landes und will bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. OB Fritz Kuhn hat aber auch neue Wünsche angemeldet.

Das Bahnfahren soll für Stuttgarter Schüler billiger werden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Das Bahnfahren soll für Stuttgarter Schüler billiger werden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Der Gemeinderat hat sich in der ersten nichtöffentlichen Besprechung zum Doppelhaushalt 2020/21 auf einen erhöhten Zuschuss für die Schülerfahrkarte im VVS (Schülermonatsticket) verständigt. Die endgültige Entscheidung darüber fällt in der dritten Lesung am 20. Dezember. Dass die Fraktionen bei diesem Thema noch den Rückwärtsgang einlegen, ist aber sehr unwahrscheinlich. „Der Beschluss war einstimmig“, sagt ein Stadtrat. „Das entlastet die Familien, wir haben diese Forderung lange verfolgt“, erklärt ein anderer.

Der von der Stadt von drei auf rund 13 Euro pro Monat erhöhte Zuschuss für das Schülerabo soll vom kommenden Schuljahr an bezahlt werden, also ab September 2020. Die Stadt kostet das im ersten Jahr 860 000 Euro, in den Folgejahren rund 2,6 Millionen Euro. Besprochen, aber nicht entschieden wurde auch, ob ein solches Angebot für Auszubildende, Berufs- und Meisterschüler möglich wäre und somit auch aus- und einpendelnde Schüler profitieren würden. Dazu soll der Verkehrsverbund für die weiteren Beratungen Zahlen vorlegen. Die Meisterschüler aufzunehmen wäre laut einem Stadtrat wohl leicht möglich, ihre Zahl sei laut VVS klein.

Die freie Liquidität steigt

Die Verwaltung mit OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hat den 60 Stadträten in der ersten Lesung, die an diesem Mittwoch fortgesetzt wird, die frohe Kunde zusätzlicher Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes überbracht. Bereits in diesem Jahr stehen 18,3 Millionen Euro mehr als erwartet zur Verfügung, die freie Liquidität steigt für 2020 um diesen Betrag auf 90,8 Millionen Euro, für 2021 beträgt sie 137,3 Millionen Euro. Bis dahin will die schuldenfreie Stadt keine Kredite aufnehmen.

Ärger löste die deutliche Erweiterung der sogenannten Grünen Liste aus, die alle Verwaltungsvorschläge zum Haushalt umfasst. Rund 20 Positionen wurden nachgeschoben, etwa die Erhöhung des VHS-Zuschusses um 4,5 Millionen Euro und der Beitrag zur Fußball-EM 2024 (5,9 Millionen), außerdem etliche Stellen. Derartige Nachträge seien ärgerlich, heißt es aus mehreren Fraktionen, schließlich habe man sich einen eigenen Rahmen gesetzt. Die Verwaltungsvorschläge summieren sich auf zusätzlich 9,6 Millionen Euro.

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