Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus werden der Haushaltsentwurf und der Kurs der Ratsmehrheit nicht Stuttgarts drängenden Problemen gerecht – und nicht der Notwendigkeit, die Stadt „zukunftssicher“ zu machen. Hannes Rockenbauch forderte, weitere 360 Millionen Euro zum Wohnungssektor umzuverteilen und kommunalen Wohnungsbau zu betreiben. Nötig sei eine Spekulationsbremse. Von sofort an dürfe die Stadt kein Grundstück mehr verkaufen. Die neoliberale Ideologie des Kaputtsparens und Outsourcens müsse über Bord geworfen werden. Nach dem Dieselskandal könne auch niemand mehr auf Marktkräfte vertrauen.

 

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