Haushaltsberatungen in Stuttgart Schwarz-Grün gibt den Kurs vor

Von Josef Schunder und Konstantin Schwarz 

Das Ringen um Geld hat im Stuttgarter Rathaus hat begonnen. Die Vorlage der Verwaltung zum Haushalt der Stadt ist allerdings konsensfähiger als 2015. Für den Rest haben CDU und Grüne eine Dramaturgie.

Bis zum 15. Dezember dauern die Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinderat. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Bis zum 15. Dezember dauern die Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinderat. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Das Ringen um den Haushaltsplan der Landeshauptstadt für 2018 und 2019 ist eröffnet. Am Donnerstag haben die Gruppierungen im Gemeinderat bei der Aussprache über den Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze klar gemacht, wie sie dem Zahlenwerk noch ihre Handschrift verpassen wollen, ehe es am 15. Dezember beschlossen wird. Hinter den Kulissen sind längst viele Einzelpositionen oder Kompromisslinien vorbestimmt.

Die CDU (17 von 60 Sitzen) und die Grünen (14) arbeiten eng zusammen. Auf Feldern wie dem Sozialen oder der Jugendhilfe könne man Wünsche und Aufwand „mit der CDU verlässlich deckeln“, hat die Grünen-Fraktionschefin Anna Deparnay-Grunenberg jüngst gesagt. Das ist tief gestapelt. Tatsächlich haben die beiden Fraktionen mit stundenlagen Gesprächen die Marschrichtung vorgeklärt. Die Basis: Vor zwei Jahren hatten sie erstmals einen Haushaltspakt geschlossen und – aufgrund ihrer Mehrheit im Rat – de facto die meisten Entscheidungen schon vor den Etatberatungen getroffen. Damals fühlten sich kleinere Gruppierungen vor den Kopf gestoßen. Diesmal läuft es subtiler. Michael Conz (FDP): „Wir bekamen das Signal, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“

Bezirksrathäuser werden wohl gestärkt

Vor den jetzt beginnenden nicht-öffentlichen Vorberatungen (Erste und Zweite Lesung) im Fachausschuss zeichnen sich aber auch darüber hinaus etliche Schnittmengen ab. So werden mit ziemlicher Sicherheit die Gestaltungsmöglichkeiten in den Bezirksrathäusern erweitert. CDU und Grüne wollen den Bezirken pro Einwohner und Jahr 1,50 Euro zuweisen, damit sie Dinge wie kleine Reparaturen von Gehwegen oder Straßen selbst beim Tiefbauamt bestellen können. Auch Investitionen in Stadtteilzentren, damit dort der Einzelhandel überlebt, liegen einer Mehrheit am Herzen. Die 150 000 Euro, die die Verwaltung für Untersuchungen beantragt habe, seien „ein Treppenwitz“, sagt CDU-Chef Alexander Kotz. CDU und Grüne fordern für Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen stattdessen je 600 000 Euro.

Gute Chancen hat der TV Cannstatt, ein bundesligataugliches Baseballstadion zu erhalten. Große Einigkeit herrscht, dass Verwaltungsvorschläge abgelehnt werden, öffentliche Badezeiten in den Bädern in Feuerbach, Plieningen und Cannstatt wegzukürzen, die Brunnen nur noch sechs statt sieben Monate laufen zu lassen und der Eiswelt auf der Waldau eine längere Schließzeit zu verordnen. Ebenso wird man die Erhöhung der Büchereigebühr verhindern, dafür aber die Säumnisgebühr erhöhen. Im Bereich Musikschule dürfte es mehr Stellen geben. Die Investitionen in Spielplätze und in Kitas sollen höher ausfallen als es die Verwaltung vorsah.

Absehbar ist auch, dass eine Mehrheit deutlich mehr Personalstellen beschließen wird, als die Verwaltungsspitze will (513). Die Zusatzforderungen der Gruppierungen bewegen sich zwischen 28 Stellen (CDU) und 171 Stellen (SÖS/Linke-plus). Zudem gibt es eine breite Bestrebung, befristete Stellen abzuschaffen. Grund: Das schrecke dringend benötigte Bewerber ab. Zudem wird wohl mehr für Fortbildungen getan.

Beim Wohnungsbau gehen Meinungen auseinander

Ganz ohne Tauziehen wird es aber nicht gehen. Wo es um das spezifische Klientel und spezifische Interessen geht, sind sich auch CDU und Grüne uneinig. Da gestehen sie sich zu, fremdzugehen. So möchten die Grünen mit SPD und SÖS/Linke-plus beschließen, dass die Stadt aktiv Grundstücke kauft und anstrebt, künftig 30 000 statt knapp 19 000 Wohnungen zu vermieten. Zudem wollen sie das ehemalige Garnisonsschützenhaus an der Dornhalde im städtischen Eigentum behalten und von Arbeitslosen sanieren lassen. Ebenfalls eine öko-soziale Mehrheit will den Umbau von gut 150 Parkplätzen im Zentrum zu Flanierzonen durchsetzen.

Die CDU möchte mit Freien Wählern und FDP weitere Tempo-40-Zonen auf Steigungsstrecken – weil umweltmäßig „unsinnig“ – verhindern, wird aber wohl unterliegen. Dann wieder mit der SPD will sie alles klar machen, damit die Verbreiterung der Nord-Süd-Straße in Möhringen geplant und vorangetrieben wird. Das dürfte erfolgreich ausfallen. Mit dem Ansinnen, Planungsmittel für einen Wettbewerb von Wissenschaftlern zur Frage von Stuttgarts Mobilität der Zukunft einzustellen und die Zusammenarbeit von Gemeinderäten in der Region zu verbessern, erntete die CDU aber auch Tadel von SPD und Grünen. Motto: Sie sei mit ihrem Latein halt am Ende.

Minderheitenforderungen wie die der Freien Wähler zur sofortigen Senkung der Grundsteuer-Hebesätze werden keinesfalls Erfolg haben. Die CDU ist damit zufrieden, dass diese Hebesätze 2019 gesenkt werden – gemäß einem früheren Beschluss, dass dies passieren muss, wenn die Stadt zwei Jahre zuvor keine Darlehen aufnahm.