Die Stadträte haben wichtige Weichen für das Finale der Haushaltsberatungen gestellt. Für ein Interimsbad gibt es am 17. Dezember keine Mehrheit, für die Zukunft der Kfz-Zulassungsstelle aber eine klare Ansage an die Adresse der Verwaltungsspitze.
Stuttgart - Der Gemeinderat und die Verwaltung sind präpariert für das kommunalpolitische Finale: Am 17. Dezember abends soll mit dem städtischen Haushalt beschlossen werden, was in den nächsten zwei Jahren im Rathaus und bei Investitionen der Stadt alles geht. In der abgelaufenen Woche fielen in nicht-öffentlichen Vorberatungen wichtige Vorentscheidungen.
Stellenplan
Hier ist die rekordverdächtige Zahl von 945 zusätzlichen Vollzeitstellen absehbar. 635 neue Stellen hatte schon die Verwaltungsspitze vorgeschlagen, der Verwaltungsausschuss legte weitere 310 Stellen drauf. Das liegt an Vorhaben, die vor allen Dingen ein Haushaltsbündnis aus Grünen, CDU, SPD und FDP umsetzen möchte. Allein schon zur Vorbereitung dieser Vorhaben brauche man 58,5 zusätzliche Mitarbeiter, hatte das Hochbauamt signalisiert. 25 Stellen soll es bekommen. Viele andere Ämter werden auch aufgerüstet. Schon der Doppeletat 2020/2021 hatte fast 830 Stellen zusätzlich gebracht. Doch klar ist auch: Die Besetzung gestaltet sich oft schwierig. Die Stadt konkurriert mit anderen Arbeitgebern. Und neue Mitarbeiter brauchen ausgestattete Arbeitsplätze. Daher soll die Verwaltung nun umgehend für jede Stelle auch die Fläche nachweisen.
Personalgewinnung
Die Stadt will als Arbeitgeberin attraktiver werden. Der Plan: Für Zulagen im gewerblich-technischen Bereich stellt der Gemeinderat ab 2023 je 350 000 Euro bereit. Sachbearbeiter in der stark geforderten Ausländerbehörde bekommen weiterhin die Zulage, die eigentlich abgeschmolzen werden sollte (Jahresaufwand 105 000 Euro).
Bürgerservice
Um der Überlastung vieler Bürgerbüros, den Folgen von Personalausfällen und Teilschließungen entgegenzuwirken, legt man nach: Für fünf „Springer“, die in Bürgerbüros quer durch die Stadt aushelfen sollen, gibt es jetzt auch eine übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 100 Euro (brutto) im Monat. Die Stellen sind schon im Jahr 2018 geschaffen worden, aber konnten – mangels Attraktivität – nie alle dauerhaft besetzt werden.
Bäder
Das vom Bäderchef Alexander Albrand vorgeschlagene und von den Freien Wählern und dem Linksbündnis beantragte Interimsbad wird es nun wohl doch nicht geben. Die Mehrheit hatte Zweifel, ob das 6,3 Millionen Euro teure Bad tatsächlich mehrfach auf- und abgebaut werden könnte, um zehn Jahre lang bei Hallenbadsanierungen in Zuffenhausen und Sonnenberg, in Vaihingen und Plieningen Ersatz zu bieten.
Führerschein- und Kfz-Zulassungsstelle
Da zwingt eine Mehrheit aus Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wählern, Linksbündnis und Puls die Verwaltung zur Kurskorrektur. Die Verwaltungsspitze wollte knapp 2,6 Millionen Euro im Haushaltsplan haben, um für den Gebäudekomplex Krailenshaldenstraße 32 in Feuerbach die Sanierung und den Umbau sowie auf einem Teil des Parkplatzes einen Erweiterungsbau zu planen. Nun visiert der Rat einen kompletten Neubau mit Erweiterungsoption an, für den mindestens ein Teil des benachbarten Tüv-Geländes genutzt werden solle. Dort solle auch Entlastung für die Ausländerbehörde in der Jägerstraße in der Innenstadt geschaffen werden. Und als zweite Option geht es dem Gemeinderat um einen kompletten Neubau auf dem Grundstück Leitzstraße 4. Der Auftrag ist unmissverständlich: Die Verwaltung solle unverzüglich eine Entscheidung für eine der beiden Varianten vorbereiten.
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Kultur
Die Balletttruppe Gauthier Dance erhält für das Projekt Moves for Future, das ein junges Publikum gewinnen soll, drei Jahre lang je 150 000 Euro neben der „institutionellen“ Förderung. Zur Unterstützung von Bildenden Künstlern sollen 210 000 Euro pro Jahr für ein Stuttgarter Modell von Ausstellungshonoraren eingesetzt werden – damit auch ausstellende Künstler eine Einnahme haben, die keine Skulptur und kein Gemälde verkaufen. Andere Künstler werden aus einem Topf von weiteren 60 000 Euro auch unterstützt.
Diverses
Für die Vorbereitung von Seilbahnprojekten gibt es zwei Millionen Euro, für die Vorbereitung von Lärmschutzmaßnahmen an Stadtbahnstrecken über SSB-Aktivitäten hinaus 200 000 Euro. Zehn Millionen werden bewilligt für die Initiative der CDU für ein Projekt für temporäre Wohnungen. 150 000 Euro bewilligte man für das CDU-Anliegen, beim Lichterfest 2022 statt des Feuerwerks eine große Drohnen-Show zu veranstalten.
Verlierer
Naturgemäß blieben viele Anträge auf der Strecke. Darunter Überlegungen für die Einrichtung einer Hundewiese und das Pflanzen von Willkommensbäumen für Neugeborene, ebenso ein Vorstoß von Seiten des Linksbündnisses, beim Anwohnerparken die Gebühren für die großen und schweren Autos deutlich anzuheben.
