Haushaltsberatungen in Stuttgart Wohnungen haben Vorrang für die Freien Wähler

Von Josef Schunder 

In den 82 Anträgen, die die Fraktion im Stuttgarter Rathaus vorgelegt hat, geht es ansonsten auch oft um Stellen, Feuerwehr und Sport. Aber auch den Stellenplan haben die Freien Wähler ins Visier genommen.

Fraktionschef Jürgen Zeeb: Wohnungsbau ist ihm wichtig, aber des ständigen Anmahnens von weiteren Bauflächen ist er ein bisschen müde. Foto: Heinz Heiss
Fraktionschef Jürgen Zeeb: Wohnungsbau ist ihm wichtig, aber des ständigen Anmahnens von weiteren Bauflächen ist er ein bisschen müde. Foto: Heinz Heiss

Stuttgart - Die Freien Wähler wollen in den Etatberatungen im Rathaus besonders den Sportbereich und den Stellenplan im Blick behalten – und die Wohnungssituation. „Wir werden alles unterstützen, was mit mehr Wohnungsangebot zu tun hat“, sagte Fraktionschef Jürgen Zeeb, als er die 82 Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 vorstellte. Damit meinte er besonders die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Ämtern, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Bei der Mobilisierung von mehr Bauflächen sehe es nämlich nach wie vor schlecht aus: „Die Verwaltung kann nicht oder will nicht.“ Eigentlich müsste auch die Stadt einmal eine Anlage mit Wohnungen für ihr Personal schaffen, nicht nur das Klinikum – wenn es ein geeignetes Grundstück gäbe. „So etwa 40 Zwei-Zimmer-Wohnungen“ schweben Zeeb vor.

Bei den Sporthallen will die Fraktion aufrüsten

Die Fraktion hält erneut 100 Stellen mehr für notwendig als die Verwaltungsspitze. So wünsche man beispielsweise noch einmal mehr Landschaftsgärtner, aber auch zwei Stellen im Tiefbauamt, damit entlang von Wegen und Gräben das wuchernde Grün im Zaum gehalten werden kann. Manchmal, etwa bei den Arbeiten für den Masterplan Neckar, wolle man einfach noch eine halbe Stelle mehr, sagte Stadtrat Michael Schrade. Auf dem Sportsektor unterstützt man beispielsweise – wie andere Fraktionen – den Bau von Hallen beim MTV Stuttgart im Kräherwald, beim TV Bad Cannstatt auf dem Schnarrenberg und beim Vitadrom der Sportvereinigung Feuerbach, außerdem Planungen für eine dritte Eislaufhalle auf der Waldau und eine neue Trampolinhalle in Bad Cannstatt. „Nach wie vor ist Stuttgart Sportstadt – und das soll so bleiben“, sagte Zeeb.

Daher stimmt er auch ein in Forderungen nach einem Konzept mit klaren Prioritäten für den Ausbau der Hallenkapazität in Stuttgart. Gleiches wollen die Freien Wähler bei der Sanierung der Gebäude der 23 Freiwilligen Feuerwehren. Der Feuerwehrsektor und das Rettungswesen überhaupt seien ein anderer Schwerpunkt der Anträge. Daneben will man mehr Geld für die Stadtbezirke bereitstellen. Für das Fachpersonal in Kitas von Freien Trägern verfolgt die Fraktion einen Stufenplan: In sechs Jahren soll die Stadt 100 Prozent statt momentan 92,5 Prozent übernehmen.

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