Der Gemeinderat lehnt die Finanzierung des Landschaftsentwicklungskonzepts Hummelgraben ab. Die Enttäuschung in Zuffenhausen und Stammheim ist groß.

Zuffenhausen/Stammheim - In den kommenden zwei Jahren wird es wohl kein Geld für das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Hummelgraben geben. Am Montag haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats in nichtöffentlicher Sitzung die Anträge von SPD und Freien Wählern mehrheitlich abgelehnt (8 zu 9), Mittel für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 845 000 Euro bereitzustellen. Mit dem Geld sollte ein Panoramaweg hergestellt werden. Die endgültige Entscheidung fällt zwar erst in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18. Dezember. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Entscheidung in der Vollversammlung anders ausfallen wird.

 

„Ich bin ziemlich enttäuscht“, sagt der stellvertretende Zuffenhäuser SPD-Bezirksbeirat Hans-Georg Kerler, nachdem er von der Entscheidung des Verwaltungsausschusses erfahren hat. „Wir haben uns nach der dreistufigen Bürgerbeteiligung auf der sicheren Seite gefühlt“, sagt Hans-Georg Kerler. Sehr schade findet es auch der Zuffenhäuser Bezirksvorsteher Gerhard Hanus, dass es für das LEK kein Geld geben soll. „Vor allem, weil im Bezirksbeirat darauf hingewiesen wurde, dass die Biogasanlage nur dann kommt, wenn auch das Landschaftsentwicklungskonzept realisiert wird – wenn auch nur in abgespeckter Variante.“ Er gehe fest davon aus, dass das Nichteinhalten dieser Aussage vom Bezirksbeirat in der nächsten Sitzung moniert werde. „In Zuffenhausen hat man äußersten Wert darauf gelegt, dass das LEK kommt.“

„Das ist sehr frustrierend“

Auch Stammheims Bezirksvorsteherin Susanne Korge bedauert, dass es kein Geld für das LEK gibt. „Erst macht man eine Bürgerbeteiligung, bei der sich die Leute viel Zeit nehmen und Gedanken machen, und dann wird nichts draus – das ist sehr frustrierend.“ In Stammheim sei es in kürzerer Zeit nun die dritte Bürgerbeteiligung, aus der nichts wurde: Sanierung des Freihofplatzes, LEK Hummelgraben sowie Neubau des Bürger- und Familienzentrums – stets fehle es am Geld. „Erst weckt man die Hoffnungen und dann enttäuscht man die Bürger“, fasst es Korge zusammen. „Man sollte sich künftig besser im Vorfeld überlegen, welche Aussichten Projekte haben, bevor man die Leute beteiligt, sonst machen sie irgendwann gar nicht mehr mit.“ Stammheim werde wohl damit leben müssen, dass aus dem LEK erst mal nichts wird. „Das Bürger- und Familienzentrum wäre für uns in Stammheim viel dringender“, sagt Korge. „Wir bräuchten rund 300 000 Euro im kommenden Doppelhaushalt, sonst gibt es einen Planungsstillstand und wir werden um Jahre zurückgeworfen.“

Ute Kinn, die die Bürgerbeteiligung zum Landschaftsentwicklungskonzept moderiert hat, betont, dass man den Bürgern gut erklären müsse, warum es für das Projekt zunächst kein Geld gebe. Nur so ließen sich Enttäuschungen vermeiden. Die Ergebnisse seien nicht verloren, man könne sie mitnehmen und, falls nötig, später an neue Gegebenheiten anpassen.

Enttäuscht darüber, dass die Stadträte die LEK-Finanzierung abgelehnt haben, ist Alexandra Kaulin, die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Zuffenhäuser Bezirksbeirat. Die Entscheidung sei nicht in Ordnung, seinerzeit hätten die Zuffenhäuser Bezirksbeiräte dem Bau der geplanten Biogasanlage nur unter der Bedingung zugestimmt, dass parallel dazu das LEK Hummelgraben umgesetzt wird. Ursprünglich habe die Zuffenhäuser Grünenfraktion drei wichtige Projekte auf ihrer Haushaltsliste gehabt: das LEK Hummelgraben, die Sanierung der Bahnunterführung am oberen Ende der Unterländer Straße sowie Planungsmittel für den Abriss der Zufahrtsrampe an der Friedrichswahl. Vorgabe der Gemeinderatsfraktion der Grünen sei dann aber die Reduzierung auf zwei Projekte gewesen, so sei das LEK Hummelgraben dann bedauerlicherweise weggefallen.

Die Bezirksbeiräte wollen am Ball bleiben

Hartmut Brauswetter, Sprecher der Zuffenhäuser CDU-Bezirksbeiratsfraktion, zeigt sich ebenfalls enttäuscht über die Entscheidung der Stadträte. Bei Absprachen zwischen den Gemeinderatsfraktionen sei man als Bezirksbeiratsfraktion aber eben leider außen vor. Zudem müsse man angesichts der begrenzten finanziellen Mittel der Stadt Realist sein. Das LEK Hummelgraben sei ein wichtiges Projekt, auf jeden Fall werde man seitens der CDU-Bezirksbeiräte am Ball bleiben. Für Brauswetter ist die aktuelle Situation sozusagen ein Déjà-vu. Als er im Jahr 1980 gerade neu im Bezirksbeirat war, ist der sogenannte Valentien-Wald, also der Vorläufer des LEK, bereits eine Ausgleichsmaßnahme gewesen, die seitens der Stadt zwar in Aussicht gestellt, aber letztlich niemals realisiert worden war.