Die Kommunen wollen verhindern, dass ihr Anteil am Steuerkuchen kleiner wird. Bei der Sanierung des Landeshaushalts will das Land allerdings auch die Kommunen zur Kasse bitten.
Stuttgart - Die CDU-Kommunalpolitiker wehren sich gegen Überlegungen im Finanzministerium, den Kommunen künftig weniger Steuern zukommen zu lassen. „Die Kommunen müssen auch künftig mit 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden“, forderte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Klaus Herrmann, am Donnerstag.
Bei der Sanierung des Landeshaushalts will das Land auch die Kommunen zur Kasse bitten. Durch Kürzungen bei den Städten, Gemeinden und Kreisen sowie bei den Beamten sollen im nächsten Jahr 430 Millionen Euro eingespart werden. Bereits in der Vergangenheit hat das Land die Zahlungen an die Kommunen immer wieder durch eine so genannte Vorwegentnahme verringert.
23 Prozent für die Kommunen
Auch künftig müsse in Ausnahmesituationen dieses Verfahren gelten, forderte Herrmann. Die bisherige Regelung ist für die Kommunen deutlich besser als eine Senkung des sogenannten Verbundsatzes von 23 auf 21 Prozent. Damit erhielten sie nicht nur in finanziell schwierigen Jahren, sondern auf Dauer einen geringeren Anteil der Steuereinnahmen. Seit 1967 leitet das Land 23 Prozent der Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern wie Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage an die Kommunen weiter. „Weniger freie Mittel und mehr Steuerung lehnen wir ab“, sagte Herrmann.
Keine Staatsanleihen
Auch die Kommunen wehren sich gegen Kürzungen. So sei für die Sanierung der Schulen im Land mindestens drei Milliarden Euro nötig, erklärte Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Deshalb müsse das land die Förderrichtlinien ändern und nicht nur den Neubau, sondern auch Sanierungen und Umbauten finanziell unterstützen.
Unterdessen hat das Finanzministerium Berichte zurückgewiesen, dass geplante Sonderprogramme für die Sanierung von Straßen, Brücken und Hochbauten möglicherweise über Staatsanleihen finanziert werden sollten. Eine solche indirekte Verschuldung komme nicht in Frage.