Stuttgarter Haushalt Diese Projekte sollen finanziert werden

Von Torsten Ströbele 

Das Stadtoberhaupt und der Finanzbürgermeister haben ihren Haushaltsentwurf präsentiert. Während beispielsweise die Mittel für das Haus der Jugend in Botnang enthalten sind, fehlt das Geld für die Zuffenhäuser Jugendfarm.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (l.) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (l.) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgarter Norden - Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann wollen in den kommenden beiden Jahren 353 Millionen Euro in neue Maßnahmen investieren – ohne dabei Schulden aufnehmen zu müssen. „Das wird kein Sparhaushalt“, sagte das Stadtoberhaupt am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Denn: „Mit unseren Vorschlägen zum Doppelhaushalt wollen wir einen weiteren Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vollziehen. Dies ist nur mit dem erforderlichen Personal möglich. Deshalb schlagen wir neben der Bereitstellung der Finanzmittel die Schaffung von noch einmal 379 neuen Stellen vor.“

Auch wenn Kuhn und Fuhrmann ihren Entwurf lobten, werden nicht alle Wünsche aus den Amtsstuben und aus den Bezirksbeiräten im kommenden Doppelhaushalt in Erfüllung gehen. „Maßnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro wurden aus den einzelnen Referaten angemeldet“, sagte Fuhrmann. Es sei unmöglich, alles zu finanzieren.

Gute Chancen haben aber alle Vorschläge, die auf der Liste des Oberbürgermeisters stehen. In der Regel segnen die Stadträte die Wünsche aus der sogenannten grünen Liste des Stadtoberhaupts ab. Kuhn und Fuhrmann schlagen beispielsweise vor, die Mehrkosten in Höhe von rund 890 000 Euro für die Sanierung des Alten Schul- und des Alten Rathauses an der Ditzinger Straße in Weilimdorf bereitzustellen. Möglicher Baubeginn: noch in diesem Jahr. Ebenfalls sollen die Mehrkosten für den Neubau des Jugendtreffs Camp in Feuerbach im kommenden Doppelhaushalt finanziert werden. Es geht um 252 000 Euro.

Für Schulen sollen viele Millionen bereit gestellt werden

Weitere Planungsmittel soll es auch für den Abriss der Kita an der Burgherrenstraße 40 geben (240 000 Euro). Im Neubau sollen künftig fünf statt zwei Gruppen unterkommen. Ähnlich sieht es an der Asperger Straße 41 A/B in Stammheim aus. Der Jugendtreff und die Flüchtlingsunterkunft sollen abgerissen werden, um eine Kita mit vier Gruppen und einen neuen Jugendtreff zu bauen. Derzeit fehlen 230 000 Euro, um das Projekt weiterplanen zu können. Das soll sich ändern, wenn es nach OB Kuhn geht.

Auch in Botnang gibt es allen Grund zur Freude. Das Stadtoberhaupt möchte, dass das Haus der Jugend an der Beethovenstraße gebaut wird. Dafür sollen noch einmal rund 2,9 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Zudem ist angedacht, die Ballspielhalle für 140 000 Euro energetisch zu sanieren.

Viel Geld soll auch in die Schulen investiert werden. Der Mensa-Neubau der Gemeinschaftsschule Weilimdorf, der 2023 eingeweiht werden soll, schlägt mit etwa 12,9 Millionen Euro zu Buche. Zudem sollen weitere sieben Millionen Euro für den Feuerbacher Schulcampus bereitgestellt werden. Für die Erweiterung der Park-Realschule in Stammheim werden 5,5 Millionen Euro benötigt. Getoppt werden diese Summen nur noch von der Generalsanierung des Hallenbades Zuffenhausen. In den kommenden vier Jahren werden 27,7 Millionen Euro fällig.

Hoffen und Bangen auf das Wohl der Stadträte müssen dagegen die Verantwortlichen der Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen. Die 370 000 Euro für den Neubau sind nicht im Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters enthalten – genauso wenig wie die knapp 3,4 Millionen Euro für die energetische Sanierung des Jugendhauses und die rund 2,2 Millionen Euro für die Neugestaltung des Festplatzes inklusive Grünanlagen. In Feuerbach sind die etwa 1,54 Millionen Euro für die Erweiterung des Vereinszentrums rund um das Vitadrom der Sportvereinigung Feuerbach durchs Raster des OB gefallen. In Stammheim hatte man gehofft, weitere etwa 2,9 Millionen Euro für die dringend benötigte Sanierung des Bezirksrathauses zu bekommen. Aber dieser Posten ist ebenso wenig in der grünen Liste des Stadtoberhaupts zu finden wie die 2,6 Millionen Euro für die Fenster- und Fassadensanierung des Bezirksrathauses Weil­imdorf.

Die endgültige Entscheidung, welche Maßnahmen und Projekte finanziert werden, fällt am Freitag, 20. Dezember, im Rahmen der dritten Lesung der Haushaltsberatungen.

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