Die Fraktionsgemeinschaft aus SÖS/Die Linke im Stuttgarter Rathaus fordert, die Gewerbesteuer anzuheben, um mit den Mehreinnahmen einen kostenlosen Mittagstisch in Betreuungseinrichtungen zu finanzieren.
Stuttgart - Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke will in der ersten Lesung der Haushaltsberatungen ihre Vorstellungen über Zukunftskonzepte für die Stadt zur Debatte stellen. Die Fraktion hat am Dienstag eine ganze Reihe von Leitanträgen für die Etatberatungen vorgestellt, die sich allerdings in ihrem Gesamtvolumen nicht beziffern lassen. „Wir wollten uns nicht in Kleinklein verlieren, sondern wichtige Themen grundsätzlich diskutieren“, sagt der Fraktionschef Hannes Rockenbauch (SÖS). Man könne daher für manche Forderungen aufgrund fehlender Daten aus der Verwaltung noch keine Berechnungen vorlegen.
Wie die Gegenfinanzierung ihrer Anträge aussehen soll, wissen Rockenbauch und sein Co-Fraktionschef Tom Adler (Linke) dagegen jetzt schon: Sie fordern etwa die Streichung der für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellten städtischen Mittel von rund 20 Millionen Euro ebenso wie die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts von 2001, als die Stadt Flächen rund um den Tiefbahnhof von der Bahn für knapp eine halbe Milliarde Euro erworben hatte. Verzichtet werden soll auch auf den Bau des Rosensteintunnels. Darüber hinaus müsse die Stadt darauf dringen, die der Landesbank während der Finanzkrise zur Verfügung gestellten 950 Millionen Euro zurückzuerhalten.
Wohnungsbaugesellschaft soll zu einem Amt werden
Die stufenweise Einführung eines kostenlosen Mittagstischs für alle Kinder in Betreuungseinrichtungen will die Fraktionsgemeinschaft über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um fünf Punkte finanzieren. Ein Schwerpunkt der Haushaltsanträge liegt beim Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier werden unter anderem die Direktwahl der Bezirksbeiräte und ein eigener Etat für die lokalen, bislang nur beratenden Gremien gefordert. Zudem sollen die Bürger über städtische Vorhaben früher als bisher informiert werden. Beim Thema Wohnen fordern SÖS/Linke die Umwandlung der städtischen Wohnungsbautochter SWSG in ein Wohnungsamt, um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum unter die Aufsicht der Verwaltung und des Gemeinderats zu stellen. Die Mietpreiserhöhungen in SWSG-Wohnungen sollen begrenzt und pro Jahr 500 städtische Wohnungen neu gebaut werden.
Weitere Anträge befassen sich mit der Aufstockung des Personals an städtischen Kliniken, der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie dem Ausbau des Schulsozialarbeit und der Betreuung in städtischen Kitas.