Haushaltsdebatte der Regionalversammlung Region erhöht Druck wegen S-Bahn-Problemen

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Klare Bekenntnisse zur Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027, Maßnahmen gegen den Mangel an Wohnungsbau- und Gewerbeflächen, Verbesserungen bei der S-Bahn und der Schieneninfrastruktur – diese Themen standen im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen in der Regionalversammlung am Mittwoch.

Alle Fraktionen fordern, dass die S-Bahn zuverlässiger werden soll. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Alle Fraktionen fordern, dass die S-Bahn zuverlässiger werden soll. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Klare Bekenntnisse zur Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027, Maßnahmen gegen den Mangel an Wohnungsbau- und Gewerbeflächen in der Region, Verbesserungen bei der S-Bahn und der Schieneninfrastruktur – diese Themen standen im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen in der Regionalversammlung am Mittwochnachmittag. Insgesamt 91 Anträge reichten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, Linke, FDP, AfD und Innovative Politik ein. Sie werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen für Planung, Verkehr und Wirtschaft beraten, ehe am 7. Dezember der Etat des Verbands Region Stuttgart in der Regionalversammlung verabschiedet wird. Das Zahlenwerk sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro vor, wobei der weit überwiegende Teil in den Nahverkehr mit der S-Bahn fließt.

Verkehrs- und Verbandsumlage werden leicht steigen

Der Etat beinhaltet auch die Verkehrs- und die Verbandsumlage, die bei den Kreisen und Kommunen erhoben werden und die gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. Dafür wird es wohl eine Mehrheit in der Regionalversammlung geben. „Wir bewegen uns mit den Umlagen im Rahmen der Planbarkeit und bleiben für Kreise, Städte und Gemeinden verlässlich und berechenbar“, gab CDU-Regionalrat Rainer Ganske den Ton vor. Gerd Maisch, Oberbürgermeister von Vaihingen/Enz, aber merkte für die Freien Wähler kritisch an, dass die Steigerungen der Umlagen angesichts der hohen liquiden Mittel des Verbands von rund 58 Millionen Euro zu überprüfen seien.

Alle Fraktionen fordern, dass die S-Bahn zuverlässiger werden muss

Redner aller Fraktionen forderten einmal mehr Anstrengungen, um die S-Bahn zuverlässiger und pünktlicher zu machen. Allerdings sehen sie in erster Linie die Deutsche Bahn AG am Zug. Das gilt auch für den Einbau der modernen Steuerungs- und Signaltechnik ETCS in den Stammstreckentunnel in Stuttgart. „Wir erwarten von der Bahn den Einsatz von ETCS auf der Stammstrecke bis spätestens zur Fertigstellung der neuen Station Mittnachtstraße“, forderte beispielsweise der Grünen-Regionalrat André Reichel. CDU und Freie Wähler verlangten für den Ausbau der Infrastruktur vor allem mehr Mittel des Landes. SPD und Grüne sahen bei der Höhe der Fahrgeldeinnahmen im VVS eine Grenze erreicht. Beide Fraktionen machten Vorschläge zum VVS-Tarifsystem – die Grünen zum Umweltticket und die SPD wie die Linke zu Job- und Sozialticket.

SPD will, dass sich das Land bei der Internationalen Bauausstellung einbringt

Für die Internationale Bauausstellung 2027, für die die Region im kommenden Jahr 360 000 Euro ausgeben will, forderte der SPD-Fraktionschef Harald Raß ein größeres Engagement des Landes. „Mir ist ein Onkel, der ein Geschenk mitbringt, lieber als eine Tante, die Klavier spielt“, zitierte er Wilhelm Busch und spielte damit auf den Auftritt der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf der IBA-Konferenz an.

Auch beim Thema Wohnbau -und Gewerbeflächen gab es unterschiedliche Akzente. „Eine reine Angebotsplanung genügt nicht“, sagte Ganske, die Region müsse mehr auf die Kommunen einwirken. Maisch sprach von einer Notlage: „Die Flächen im Regionalplan reichen nicht aus.“ Dagegen stellten sich Grüne, SPD und Linke hinter die bisherige Flächenpolitik der Region. „Was wir Grünen nicht wollen, ist eine Aufweichung der Vorgaben im Regionalplan, ein Run auf die Fläche“, sagte Reichel. Und Christoph Ozasek (Linke) forderte eine Wohnbaupolitik, die „keine Böden aufzehrt, sondern durch qualitätsvolle Dichte die Lebensqualität vor Ort verbessert“.

Die FDP-Fraktion und die Gruppe Innovative Politik brachten Anträge ein, die sich mit der Medienkonzentration in der Region beschäftigen. „Information wird immer mehr zerstückelt, andererseits immer mehr monopolisiert“, sagte Regionalrätin Gudrun Wilhelm von der FDP, die ein regionales Konzept für die Bürgerinformation forderte. Die AfD sprach sich für die IBA mit „ernsthafter Bürgerbeteiligung“ und für ein Sozialticket im VVS aus.

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